RS Vwgh 2003/12/15 2003/03/0163

Gemäß § 28 Abs. 1 BStG 1971 steht die Benützung der unmittelbar dem Verkehr dienenden Flächen der Bundesstraßen jedermann im Rahmen der straßenpolizeilichen und kraftfahrrechtlichen Vorschriften offen. Diese Bestimmung begründet den Gemeingebrauch an Bundesstraßen (vgl. Walter/Mayer, Besonderes Verwaltungsrecht2 (1987), S. 538; Merli, Öffentliche Nutzungsrechte und Gemeingebrauch (1995), S. 188).