RS Vwgh 2001/5/22 99/05/0102

Die Maßnahmen im Zusammenhang mit der Entfernung von Alttextil-Sammelbehältern, die sich auf Grundflächen der Gemeinde Wien befanden, die nicht dem Gemeingebrauch dienen, sowie im Zusammenhang mit der Entfernung von Sammelbehältern, die auf einer - ebenfalls nicht im Gemeingebrauch stehenden - Grundfläche Dritter aufgestellt waren, unterliegen nicht dem Regime des Wr GebrauchsabgabeG 1966, wonach für den Widerruf der Gebrauchserlaubnis bzw. die Entfernung dieser Sammelbehälter ein hoheitlicher Akt erforderlich wäre.