Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 20. Oktober 1998 war der Beschwerdeführer schuldig erkannt worden, er habe es als gemäß § 9 Abs. 2 VStG verantwortlicher Beauftragter eines näher bezeichneten Unternehmens, welches zur Ausübung des Kleinhandels gemäß § 124 Z. 11 GewO 1994 berechtigt sei, zu verantworten, dass dieses Unternehmen am 16. Jänner 1997 im Standort der weiteren Betriebsstätte in W., L. 17, das gemäß § 1 Abs. 1 des Arzneimittelgesetzes als ... mehr lesen...
Index: 82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: AMG 1983 §1;AMG 1983 §59 Abs1;AMG 1983 §83 Z5;AMG AbgrenzungsV 1995 §1;
Rechtssatz: Ob ein Inhaltsstoff (hier Bromelain) im Anhang zur Abgrenzungsverordnung enthalten ist, ist nur für die Frage der Unterstellung des dem Beschwerdeführer zur Last gelegten Verhaltens unter die Abgrenzungsverordnung von Bedeutung, nicht aber für die Einstufung des Produktes als Arzneimittel. ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 8. April 1999 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es gemäß § 9 Abs. 2 VStG als verantwortlicher Beauftragter eines näher bezeichneten Unternehmens, welches zur Ausübung des Kleinhandels gemäß § 124 Z. 11 GewO 1994 berechtigt sei, zu verantworten, dass dieses Unternehmen am 6. März 1997 um 9.15 Uhr im Standort der weiteren Betriebsstätte in W., K.... mehr lesen...
Index: 82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: AMG 1983 §1 Abs1;AMG 1983 §5;AMG 1983 §59 Abs3;AMG 1983 §84 Z3;AMG AbgrenzungsV 1995 §1;AMG AbgrenzungsV 1995 Anl1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
99/10/0161 E 15. November 1999
Rechtssatz: Das Fehlen eines Gefährdungspotentials und damit die Zulässigkeit der Abgabe von Arzneimitteln in Drogerien und durch Gewerbetreibende nimmt der Verordnungsg... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 20. Oktober 1998 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als gemäß § 9 Abs. 2 VStG verantwortlicher Beauftragter eines näher bezeichneten Unternehmens, welches zur Ausübung des Kleinhandels gemäß § 124 Z. 11 GewO 1994 berechtigt sei, zu verantworten, daß dieses Unternehmen am 16. Jänner 1997 im Standort der weiteren Betriebsstätte in W., L. 17, da... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: AMG 1983 §84 Z3;AMG AbgrenzungsV 1995 §1;AVG §58 Abs2;
Rechtssatz: Bei einer Übertretung des § 1 AbgrenzungsV 1995 hat die Behörde zu begründen, dass und aus welchen Gründen das inkriminierte Produkt unter die in der Anlage 1 AbgrenzungsV 1995 angeführten Stoffe oder Zubereitungen aus Stoffen fällt. European Case Law Identi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: AMG 1983 §1 Abs1;AMG 1983 §84 Z3;AMG AbgrenzungsV 1995 §1;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs2;
Rechtssatz: Mit der Behauptung, das beanstandete Produkt entstamme einer fehlerhaften Charge, wird nicht dargetan, dass den Besch an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift (Verbot des Inverkehrbringens von Arzneimitteln) kein Verschulden trifft, wird doch nicht ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 21. November 1994 untersagte die belangte Behörde gemäß § 18 Abs. 2 des Lebensmittelgesetzes 1975 (LMG) das Inverkehrbringen der von der beschwerdeführenden Partei als Verzehrprodukte angemeldeten Produkte "Ananas Light-Drops", "Kieselerde Trink-Gelatinat", "Gelatine Kapseln", "Weizenkeimöl Gelee Royale Kapseln", "Knoblauch Perlen", "Spezial Hefe Tabletten", "Spargel Light-Drops" und "Kieselerde + Calcium Forte Kapseln". In der Begründung: wird ausgeführt, hinsichtlich... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E15202000001 Verwaltungsrecht allgemein82/04 Apotheken Arzneimittel82/05 Lebensmittelrecht
Norm: 31979L0112 Etikettierungs-RL Art1 Abs1;AMG 1983 §1;EURallg;LMG 1975 §2;LMG 1975 §3;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):94/10/0178 Besprechung in:C. Hauer, Österreichisches Lebensmittelrecht und Europäische Union, 1997, 79 ff (kritisch); ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE3L E15202000001 Verwaltungsrecht allgemein82/04 Apotheken Arzneimittel82/05 Lebensmittelrecht
Norm: 11992E189 EGV Art189;31979L0112 Etikettierungs-RL Art1 Abs1;AMG 1983 §1;EURallg;LMG 1975 §2;LMG 1975 §3;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):94/10/0178 Besprechung in:C. Hauer, Österreichisches Lebensmittelrecht und Europäische Union, 1997, 79 ff (kritisch)... mehr lesen...
Index: E1E59/04 EU - EWR82/04 Apotheken Arzneimittel82/05 Lebensmittelrecht
Norm: 11992E030 EGV Art30;11992E036 EGV Art36;AMG 1983 §1;AMG 1983 §3;AMG 1983 §4;AMG 1983 §6;EWR-Abk Art11;EWR-Abk Art13;LMG 1975 §18 Abs1;LMG 1975 §18 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):94/10/0178 Besprechung in:C. Hauer, Österreichisches Lebensmittelrecht und Europäische Union, 1997, 79 ff (kritisch); ... mehr lesen...
