Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer gemäß § 18 Abs. 2 Arbeiterkammergesetz 1954 iVm § 17 Abs. 3 der Geschäftsordnung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol durch Beschluss des Vorstandes der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol vom 18. März 1985 zum Kammerdirektor bestellt wurde. An den Beschwerdeführer wurde folgende, mit 6. Juli 2006 datierte Erledigung gerichtet: "Betrifft: Vorstandsbeschluss Sehr geehrter Herr Mag. ... ! Die Kammer für Arbeiter und Ange... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: AKG 1992 §77 Abs1;
Rechtssatz: Aus § 77 Abs. 1 Arbeiterkammergesetz 1992 ist ersichtlich, dass im Wesentlichen zwei Voraussetzungen für die Abberufung des Direktors erforderlich sind, nämlich einerseits die Zustimmung von zwei Drittel der Vorstandsmitglieder und andererseits wichtige
Gründe: für die Abberufung, so insbesondere grobe Pflichtverletzung oder Unfähigkeit zur ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: AKG 1992 §77 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Da die Frage der Wirksamkeit der Enthebung als Direktor der Kammer für Arbeiter und Angestellte durch Vorstandsbeschluss für die arbeitsrechtlichen Ansprüche des betroffenen Direktors von Bedeutung sein kann, ist sein rechtliches Interesse an der Überprüfung de... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: AKG 1954 §18 Abs2;AKG 1992 §77 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Seit dem Inkrafttreten des Arbeiterkammergesetzes 1992 (1. Jänner 1992) finden sich die Regelungen über die Abberufung des Direktors der Arbeiterkammer in § 77 Abs. 1 des AKG 1992, der insofern an die Stelle des § 18 Abs. 2 des AKG 1954 getreten ist. Aus § 77 AKG 1992 folgt, dass eine... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: AKG 1992 §77 Abs1;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 B Z31;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg;
Rechtssatz: Zwar ist das gemäß Art. II Abs. 2 lit. B Z. 31 EGVG (unter anderem) von Organen gesetzlicher beruflicher Vertretungen, wie es die Behörde (Vorstand der Kammer für Arbeiter ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer legte mit der vorliegenden Verwaltungsgerichtshofsbeschwerde folgendes - als angefochtener Bescheid bezeichnetes - Schreiben des Vorstandes der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol vom 6. Juli 2006 vor: "Betrifft: Vorstandsbeschluss Sehr geehrter Herr Mag. H.! Die Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol teilt mit gegenständlichem Schreiben mit, dass Sie in der 34. Vorstandssitzung am 3. Juli 2006 aus wichtigen Gründen als Direktor der... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof14/02 Gerichtsorganisation60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: AKG 1992 §77 Abs1;AKG 1992 §77;ASGG §50 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte wurde mit E VfGH 30. Juni 2007, KI-1/07, aufgehoben
Rechtssatz: Bei der Bekämpfung der "Abberufung" des Beschwerdeführers als Kammerdirektor (§ 77 AKG 1992) handelt es sich um einen Rechtsstreit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer un... mehr lesen...
