Mit Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 14. September 1999 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 6. Juli 1999 auf Erteilung einer Bewilligung zur Ausfuhr von 300 Stück Glock-Pistolen mit einem Kaliber von 9 mm oder mehr, ausgenommen G18 & G18C im Wert von USD 75.000,-- in das Einkaufsland: Niederländische Antillen, Bestimmungsland: Kolumbien, gemäß §§ 3,5 und 8 Abs. 1 AußHG 1995 in Verbindung mit der Außenhandelsverordnung abgewiesen. Zu... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 26. April 1993 beantragte der Beschwerdeführer die Erteilung einer Einfuhrbewilligung für Düngemittel. Mit Bescheid vom 13. August 1993 genehmigte der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten den am 30. April 1993 bei der Behörde eingelangten und zu Zl. 420.951/3-II/A/2/93 protokollierten Antrag "auf Erteilung einer Einfuhrbewilligung für 500 t KAS-Düngemittel der Tarif-Nr. 3102 40 des Zolltarifs und 1500 t NPK-Düngemittel der Tarif-Nr. 3105 20 des Zoll... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof54/02 Außenhandelsgesetz
Norm: AußHG 1984 §3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1993040205.X01 Im RIS seit 27.03.2001 mehr lesen...
Mit den beiden Bescheiden des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 22. Juni 1993 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 30. April 1993 auf Erteilung der Bewilligung zur Einfuhr von insgesamt 25.000 t NPK-Dünger der Warennummer 3105 20 des Zolltarifs, Ursprungsland: Tschechien und Slowakei (miterledigte Ordnungszahlen der belangten Behörde 420.079/81-II/A/2/93, 420.079/82-II/A/2/93, 420.079/84-II/A/2/93), gemäß §§ 3, 6 und 8 Abs. 1 Außenhandelsgesetz 1984 iVm der... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren54/02 Außenhandelsgesetz
Norm: AußHG 1984 §3;AußHG 1984 §6;AußHG 1984 §8 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §60;Festlegung von Warenkontingenten in der Einfuhr 1993/244 §2;Festlegung von Warenkontingenten in der Einfuhr 1993/244 §3;Festlegung von Warenkontingenten in der Einfuhr 1993/244 §4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/04/0249 Hinweis auf Stammrechtssat... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 3. Mai 1993 auf Erteilung der Bewilligung zur Einfuhr von 20.000 t Portlandzement der Warennummer 2523 29 des Zolltarifs, Ursprungsland: Ungarn, gemäß §§ 3, 6 und 8 Abs. 1 Außenhandelsgesetz 1984 in Verbindung mit der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Festlegung von Warenkontingenten in der Einfuhr, BGBl. Nr. 244/1993, in Höhe von 2.000 t genehmigt und hinsichtlich der ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 29. April 1993 auf Erteilung der Bewilligung zur Einfuhr von 40.000 t Portlandzement der Warennummer 2523 29 des Zolltarifs, Ursprungsland: Slowenien, gemäß §§ 3, 6 und 8 Abs. 1 Außenhandelsgesetz 1984 in Verbindung mit der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Festlegung von Warenkontingenten in der Einfuhr, BGBl. Nr. 244/1993, in Höhe von 2.000 t genehmigt und hinsichtlic... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren54/02 Außenhandelsgesetz
Norm: AußHG 1984 §3;AußHG 1984 §6;AußHG 1984 §8 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §60;Festlegung von Warenkontingenten in der Einfuhr 1993/244 §2;Festlegung von Warenkontingenten in der Einfuhr 1993/244 §3;Festlegung von Warenkontingenten in der Einfuhr 1993/244 §4;
Rechtssatz: Um den Anforderungen des § 60 AVG zu entsprechen, bedarf es in der
Begründung: des Bescheides... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren54/02 Außenhandelsgesetz
Norm: AußHG 1984 §3;AußHG 1984 §6;AußHG 1984 §8 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §60;Festlegung von Warenkontingenten in der Einfuhr 1993/244 §2;Festlegung von Warenkontingenten in der Einfuhr 1993/244 §3;Festlegung von Warenkontingenten in der Einfuhr 1993/244 §4;
Rechtssatz: Um den Anforderungen des § 60 AVG zu entsprechen, bedarf es in der
Begründung: des Bescheides... mehr lesen...
Index: 54/02 Außenhandelsgesetz59/10 Handelsabkommen
Norm: AußHG 1984 §3;AußHG 1984 §7 Abs3;HandelsAbk DDR 1981 Art9;
Rechtssatz: In Art 9 Abs 1 letzter Satz des langfristigen Handels- und Zahlungsabkommens zw der österr BReg und der Reg der DDR BGBl 1981/20 sind die Vertragsparteien des Abkommens übereingekommen, dass der gegenseitige Wirtschaftsverkehr - im Einzelfall - grundsätzlich ohne wesentliche Abweichunge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung54/02 Außenhandelsgesetz
Norm: AHG 1949;AußHG 1968 §3;AußHG 1968 §6;AußHG 1968 §8;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Behauptet der Bf, ihm sei eine Ausfuhrbewilligung rechtswidrig zu einem geringeren als von ihm beantragten Exportpreis erteilt und ihm dadurch ein Schaden zugefügt worden, dessen Ersatz er auf Gr... mehr lesen...
