Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am XXXX .2023 bei der GIS-Gebühren Info Service GmbH (nunmehr: ORF-Beitrags Service GmbH; im Folgenden: belangte Behörde) einlangendem Formular beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von den Rundfunkgebühren für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen und gab einen Ein-Personen-Haushalt an. Unter Punkt 4. des Formulars wurde keine Anspruchsvoraussetzung angekreuzt. Dem Antrag waren auch keinerlei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheid des Arbeitsmarktservice (AMS) Neusiedl am See (in der Folge belangte Behörde genannt) vom 27.02.2024 wurde ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer den Anspruch auf Notstandshilfe für die Dauer von 17 Tagen ab 01.02.2024 gemäß § 38 in Verbindung mit § 10 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG), BGBl. Nr. 609/1977 in geltender Fassung, verloren hat. 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit – nicht verfahrensgegenständlichem – Bescheid des Arbeitsmarktservice (AMS) Neusiedl am See (in der Folge belangte Behörde genannt) vom 27.02.2024 wurde ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer den Anspruch auf Notstandshilfe für die Dauer von 17 Tagen ab 01.02.2024 gemäß § 38 in Verbindung mit § 10 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG), BGBl. Nr. 609/1977 in geltender Fassung, verloren ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der BF (im Folgenden: BF) brachte einlangend mit 22.11.2022 im Wege der Zentralen Poststelle des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Steiermark (im Folgenden: belangte Behörde), einen Antrag auf Eintragung der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund eine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit am 07.04.2021 bei der GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangtem Schreiben beantragte XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführerin“) die Befreiung von der Rundfunkgebühr für ihre Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen sowie die Zuerkennung einer Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik „Wenn Sie eine der nachstehende... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am 16.12.2020 bei der GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangtem E-Mail beantragte XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführerin“) die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik „Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entspr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Österreichischen Gesundheitskasse, Landesstelle Steiermark (im Folgenden: belangte Behörde) vom 22.01.2020, GZ: XXXX, wurde ausgesprochen, dass - die im Anhang I. des Bescheides genannten, von der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) zur Teilversicherung in der Unfallversicherung angemeldeten Personen in den dort angeführten Zeiträumen gemäß § 410 Abs. 1 Z 1 und Z 2 iVm § 4 Abs. 4, § 5 Abs. 1 Z 2 und Abs.2 sowie § 7 Z 3 lit. a ASVG ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin hat am 28.04.2020 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundkonvoluts einen Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten gestellt. 2. Mit Bescheid vom 30.06.2020 hat die belangte Behörde den Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer hat am 24.06.2020 (einlangend) beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge: belangte Behörde) unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten gestellt. 1.2. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 03.09.2020 wurde der Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten abgewiesen. ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid vom 11.2.2020 sprach das AMS aus, dass die nunmehrige Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz: „BF“) den Anspruch auf Arbeitslosengeld gemäß § 10 AlVG im Zeitraum vom 27.1.2020 bis zum 8.3.2020 verloren habe; Nachsicht werde nicht erteilt. Begründend führte das AMS aus, die BF habe das Zustandekommen einer Beschäftigung beim Tierpark A. vereitelt;
Gründe: für eine Nachsicht der Rechtsfolgen würden nicht vorliegen beziehungsweise könnten nich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 29.07.2019 wurde dem Beschwerdeführer die Notstandshilfe für den Zeitraum vom 06.06.2019 bis 07.07.2019 aberkannt, da er den vorgeschriebenen Kontrollmeldetermin am 06.06.2019 nicht eingehalten und sich erst am 08.07.2019 wieder bei der zuständigen regionalen Geschäftsstelle gemeldet habe. 2. Mit Schreiben vom 12.09.2019, eingelangt bei der belangten Behörde am 13.09.2019, erhob der Beschwerdeführer Beschwerde gegen den Besch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien (im Folgenden: belangte Behörde), vom 16.05.2019 wurde der Beschwerdeführerin für das Kalenderjahr 2018 gemäß § 9 Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG) die Entrichtung einer Ausgleichstaxe in der Höhe von € 3.084,00 vorgeschrieben. In der Rechtsmittelbelehrung hat die belangte Behörde ausgeführt, dass gegen diesen Bescheid innerhalb von zwei Wochen nach s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin beantragte am 16.11.2017 die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass". 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Niederösterreich (in der Folge: belangte Behörde), vom 14.05.2018, wurde der Antrag abgewiesen. Die belangte Behörde begründe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführerin hat am 22.11.2016 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten gestellt. 1.2. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 26.01.2017 wurde der Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkrei... mehr lesen...
