Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein iranischer Staatsangehöriger, stellte erstmals am 22.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund nannte er, im Iran nicht „normal“ Leben zu können. Aufgrund seines Aussehens werde er immer für einen Afghanen gehalten und aus diesem Grund von den Behörden kontrolliert, festgenommen und verprügelt. Im Laufe des Verfahrens brachte er zudem vor, mittlerweile in Österreich zum Christentum k... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer gelangte illegal ins Bundesgebiet und stellte am 02.12.2014 erstmals unter einer anderen Identität, nämlich dem Namen XXXX und dem Geburtsdatum XXXX , einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit Grundstücksstreitigkeiten zwischen seinem Vater und Onkel begründete. Nach abweisender Entscheidung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge als Bundesamt bezeichnet) vom 11.12.2014 wurde die dagegen erhobene... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 02.08.2013 reiste der Beschwerdeführer von Ungarn aus illegal ins Bundesgebiet ein, und brachte am 10.08.2013 einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005) ein. 2. Am 13.08.2013 wurde er vor einem Organ des Bundesasylamtes niederschriftlich einvernommen. Anlässlich dieser Einvernahme erklärte er, dass er im Fall einer etwaigen Rückkehr in den Kosovo befürchte,... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Fremde reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 14.10.2015 erstmalig einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner Erstbefragung vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes, gab er an, dass er Marokko verlassen habe, weil sein Bruder von militanten Gruppen gejagt worden sei und er nach seinem Bruder ausgesucht worden sei. Er sei bedroht worden und haben ihn diese umbringen wollen. Mit Urt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführerin, eine iranische Staatsangehörige, stellte nach illegaler Einreise am 04.10.2015 ihren ersten Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge der am darauf folgenden Tag durchgeführten Erstbefragung gab die Beschwerdeführerin zu ihren Fluchtgründen an, vor acht Jahren zum Christentum konvertiert und vor sieben Jahren in Teheran getauft worden zu sein. Sie habe immer wieder unter Freunden und Bekannten über das Christent... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang und Feststellungen: Der Beschwerdeführer brachte am 16.11.2015 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl einen ersten Antrag auf internationalen Schutz ein, den er im Wesentlichen damit begründete, dass er vor eineinhalb Jahren im Iran zum Christentum übergetreten sei. Auf ihn würden im Iran sicherlich Sanktionen bis zur Todesstrafe warten. Mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 13.08.2018 wurde der Antrag bezüglich der Z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 24.09.2019 erließ die Pensionsversicherungsanstalt (in weiterer Folge: belangte Behörde) einen Bescheid mit welchem sie den Antrag des Herrn XXXX auf Gewährung von Pflegegeld zurückwies. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Antrag des Beschwerdeführers habe erneut die sachliche Behandlung der bereits mit Bescheid vom 12.10.2015 entschiedenen Sache zum Gegenstand. 2. Der Beschwerdeführer brachte fristgerecht Beschwerde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt I.1. Erstes Verfahren 1.1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste nach seinen Angaben irregulär und schlepperunterstützt in Österreich ein und stellte am 26.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG). 1.1.2. Mit Bescheid vom 04.04.2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) den Antrag auf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erstes Verfahren: 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 06.04.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Der BF gab sowohl bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 07.04.2014 als auch im Rahmen der Einvernahme am 11.03.2015 an, er sei aus Angst vor der Familie des Dorfvorstehers/Anwaltes geflohen, da diese den BF mit dem Tod bedroht habe. Grund... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 29.06.2012 einen Antrag auf Anerkennung als Opfer der politischen Verfolgung im Sinne des Opferfürsorgegesetzes (OFG), welchen er damit begründete, dass er drei Monate in einem Weinkeller versteckt gewesen sei, wovon er einen bleibenden Herzschaden, ein Vorhofflimmern, davongetragen habe. Nach einem durchgeführten Ermittlungsverfahren wurde dem Antrag mit Bescheid des Bundessozialamtes (nunmehr: Bundesamt für Soz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer beantragte am 20.01.2014 im Anschluss an eine Anhaltung und Kontrolle nach dem Fremdenpolizeigesetz die Gewährung internationalen Schutzes. In einem Bericht der Landespolizeidirektion Burgenland vom selben Tag wurde in diesem Zusammenhang der Tatbestand der Schlepperei in krimineller Vereinigung vermutet. Zu den Gründen für das Verlassen des Irak gab der Beschwerdeführer an, das Leben dort sei nicht auszuhalten und sei d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt Die Beschwerdeführerin stellte am 13.05.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies mit Bescheid vom 02.06.2015, Zahl: 1068271201-150499083, den Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I) und bezüglich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechti... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Serbien, stellte erstmals am 28.05.2004 einen Antrag auf internationalen Schutz und brachte zusammengefasst vor, er habe 1996 im ehemaligen Jugoslawien eine Firma gegründet, wobei sein Geschäftspartner anschließend in die Machenschaften der Mafia geraten sei. Ein Clan habe vom Beschwerdeführer und dessen Geschäftspartner ein monatliches Schutzgeld verlangt. Es sei ihnen mit dem Tod gedroht word... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 25.07.2019 seinen zweiten Antrag auf internationalen Schutz. Dabei gab er an, dass er vor seiner Flucht nach Österreich im Iran zum Christentum konvertiert sei. Im Jahr 2017 habe er in Österreich die Taufe erhalten. Jetzt habe er Probleme mit seiner strenggläubigen Familie im Iran. Wenn er in den Iran ginge, würden sie ihn den Behörden übergeben und dann würde ihm die Todesstrafe drohen. Seit ca. 7 Monaten verbreite e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als „BF“ bezeichnet), ein pakistanischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 07.03.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Befragungen gab der BF zu seinen Fluchtgründen zusammengefasst zu Protokoll, dass er Pakistan wegen Problemen mit den Taliban verlassen habe. Er stamme aus der Provinz Kyber Pakhtunkhwa und habe in XXXX gelebt. Er ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Vorverfahren: 1.1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste irregulär und schlepperunterstützt in Österreich ein und stellte am 29.11.2014 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG). 1.1.2. Am 30.11.2014 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des BF im Beisein eines Dol... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte erstmalig am 27.05.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen er im Wesentlichen damit begründete, dass er in Nigeria im Zuge eines Raufhandels einen Polizisten verletzt habe und aufgrund dessen der Gefahr einer staatlichen Verfolgung ausgesetzt sei. Der Erstantrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz wurde im Beschwerdeweg mit Erkenntnis des Bundes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 13.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er begründete diesen im Wesentlichen damit, er sei im Iran wegen seiner Tattoos und seines „Styles“ diskriminiert und geschlagen worden. Außerdem sei er im Iran zum Christentum konvertiert und habe seine (neue) Religion dort nicht ausüben können. Er sei ausspionier... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies mit gegenständlich angefochtenem Bescheid vom 24.08.2020 den Folgeantrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 11.07.2020 gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück und erteilte dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigenden Gründen gemäß § 57 AsylG. Gegen diesen Bescheid wurde mit Schreiben vom 08.09.2020 Beschwerde erhoben. II. Das Bund... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Erstes Verfahren: 1. Der Beschwerdeführer (BF), ein aserbaidschanischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 15.08.2015 den ersten Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (in der Folge AsylG). Er gab an in XXXX am XXXX geboren zu sein, ledig und neun Jahre die Grundschule besucht zu haben. Seine Muttersprache sei aserbaidschanisch, er spreche auch türkisch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 25.07.2016 sprach die BVAEB über den Antrag des Beschwerdeführers vom 04.07.2016 aus, dass seine Anspruchsberechtigung nach § 56 B-KUVG als pflegender Angehöriger mit 26.05.2016 geendet habe, da seine Mutter am 26.05.2016 verstorben sei. 2. Aufgrund dieses Bescheides erhob der Beschwerdeführer Klage beim Landesgericht Innsbruck als Arbeits- und Sozialgericht und begehrte die Aufhebung des Bescheides, die Feststellung seiner... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Angehöriger der Islamischen Republik Pakistan, stellte am 24.06.2015 den ersten Antrag auf internationalen Schutz, welchen das Bundesverwaltungsgericht im Rechtsmittelweg mit Erkenntnis vom 24.05.2019 hinsichtlich der Zuerkennung des Status sowohl eines Asylberechtigten als auch eines subsidiär Schutzberechtigten abwies. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte weitgehend auch im Übrigen den in diesem Verfahren angefoch... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte am 23.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet. Mit Bescheid vom 17.05.2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (AsylG) idgF ab. Weiters wurde gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG der Antrag auf ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: A) Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste illegal ins Bundesgebiet ein und stellte am XXXX 2015 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 20.10.2015 gab der Beschwerdeführer im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Farsi an, er sei afghanischer Staatsangehöriger, im Iran geboren und aufgewachsen und noch nie in Afghanistan gewesen. Er gehöre der Volksgruppe der Hazara a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 26.06.2015 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Bei der am selben Tag erfolgten Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer an, dass er Sunnite sei und von schiitischen Bewegungen mit dem Tod bedroht worden sei. Drei Tage vor seiner großen Abschlussprüfung hätten sie ihn erneut bedroht, weshalb er den Entschluss ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein marokkanischer Staatsangehöriger, wurde am 06.03.2019 im Reisezug von XXXX in Richtung XXXX ohne gültigen Fahrschein angetroffen und in Folge am Bahnhof XXXX von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes kontrolliert. Auf Befragung führte er an, dass er aus Italien komme und nach Deutschland zu Verwandten reisen wolle, er habe kein Ticket und keine Papiere. In Folge wurde der Beschwerdeführer am 08.03.2019 ins... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 27.06.2015 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. Am 27.06.2015 erfolgte seine Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes, am 23.11.2015 wurde er vor dem BFA zu seinem Antrag auf internationalen Schutz einvernommen. 2. Mit Bescheid des BFA vom 07.12.2016 wurde dieser Antrag auf int... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Iran, stellte am XXXX 2018 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Im Rahmen seiner Erstbefragung am nächsten Tag gab er zusammengefasst an, zum Christentum konvertiert zu sein, weshalb er von der Uni genommen worden wäre. Er hätte sein Geschäft verloren und die Behörde würde ihn suchen. Bei der Einvernahme durch die belangte Behörde am XXXX 2018 gab der Beschwerdeführer... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Zu den vorherigen Asylverfahren: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste illegal ins Bundesgebiet ein und stellte mit Datum 19.01.2007 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz, wobei er angab, den Namen XXXX zu tragen, am XXXX geboren zu sein und aus Marokko zu stammen. Befragt nach seinem Fluchtgrund gab der BF an, er sei aus wirtschaftlichen Gründen weggegangen. Sein Vater und die Stiefmutter hätten von ihm nichts mehr wiss... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Erstes Verfahren: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Somalia, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 18. 11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am 19.11.2015 durch die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Hierbei gab er an, sein Land verlassen zu haben, weil die Terroristengruppe al Shabaab ihn rekrutieren hätte wollen. Zur Rückkehrbefürchtung gab er an,... mehr lesen...
