Der im Jahr 1957 geborene Revisionswerber steht als Hofrat der Verwendungsgruppe A1 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und verrichtete als Referatsleiter (Strafamt) in der sicherheits- und verwaltungspolizeilichen Abteilung der Landespolizeidirektion G (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof) seinen Dienst. 1. Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres leitete gegen den Revisionswerber mit Beschluss vom 3. März 2014 gemäß § 91 d... mehr lesen...
Die Zweitrevisionswerberin ist die Stieftochter der Erstrevisionswerberin. Beide stammen aus Afghanistan. Die Revisionswerberinnen reisten am 22. Jänner 2012 gemeinsam unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein. Am selben Tag stellten sie einen Antrag auf internationalen Schutz. Ihren Anträgen wurde vom Bundesasylamt (nunmehr: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl) mit Bescheiden je vom 26. März 2013 hinsichtlich des Begehrens auf Anerkennung als Flüchtling nicht stattgegeben. Jedoch wurde de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67d Abs4;VwGVG 2014 §24 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2014/20/0018
Rechtssatz: Die in § 24 Abs. 4 VwGVG 2014 getroffene Anordnung kann nach dessen Wortlaut nur zur Anwendung gelangen, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist. Schon deswegen kann - entgegen den Materiali... mehr lesen...
Mit Spruchpunkt I. des im Instanzenzug ergangenen Bescheides vom 23. Oktober 2006 hat die belangte Behörde der Mitbeteiligten die Bewilligung zur Haltung einer ärztlichen Hausapotheke an einem bestimmt bezeichneten Berufssitz in Pasching als Nachfolgerin von Dr. H. erteilt und dem Einspruch der Beschwerdeführerin keine Folge gegeben. Zur Begründung: führte die belangte Behörde dazu - soweit für das verwaltungsgerichtliche Verfahren wesentlich - aus, die Mitbeteiligte, eine Ärztin ... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §29;AVG §67d Abs4;MRK Art6 Abs1;
Rechtssatz: Die Erteilung der Hausapothekenbewilligung an einen Arzt für Allgemeinmedizin berührt nicht civil rights des Einspruchswerbers. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2008:2007100266.X07 Im RIS seit 06.11.... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer und seine Ehefrau, die Zweitbeschwerdeführerin, sind gemeinsam mit ihren Kindern, den Dritt- und Viertbeschwerdeführern, am 23. September 2002 nach Österreich eingereist. Alle sind iranische Staatsangehörige. Die von den Beschwerdeführern am 23. September 2002 gestellten Asylanträge wurden vom Bundesasylamt mit Bescheiden vom 31. Jänner 2003 gemäß § 5 Abs. 1 AsylG als unzulässig zurückgewiesen. Es sprach gleichzeitig aus, dass für die Prüfung der Asylantr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §5 Abs1 idF 1999/I/004;AVG §67d Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2004/20/0337
2004/20/0338
2004/20/0339
Rechtssatz: Einem den Asylantrag gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 1997 zurückweisenden Bescheid kommt - im Hinblick auf die im angefochtenen Bescheid vorgenommene Bestätigun... mehr lesen...
Der am 10. April 2001 in das Bundesgebiet eingereiste Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Ghana, führte vor dem Bundesasylamt zu seinen Fluchtgründen aus, er habe seine Heimat verlassen, weil er durch Angehörige des Stammes der Nyanyano verfolgt worden sei. Er habe in Ghana in den vergangenen Jahren den Verkauf von Grundstücken vermittelt, hinsichtlich derer es zu "Streitereien" anderer Stämme mit jenem der Nyanyano gekommen sei. Die Käufer hätten Häuser auf diesen Grundstücke... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §67d Abs1 idF 2001/I/137;AVG §67d Abs2 idF 2001/I/137;AVG §67d Abs3 idF 2001/I/137;AVG §67d Abs4 idF 2001/I/137;B-VG Art130 Abs2;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;
Rechtssatz: Nach § 67d Abs. 1 AVG in der Fassung der Verwaltungsverfahrensnovelle 2001, BGBl I Nr. 137/... mehr lesen...
In Zusammenhang mit der Ölkontamination in der Bahnhofstraße 6 in B an der Glocknerstraße (Betriebsanlage L) - vgl. in diesem Zusammenhang auch die hg. Erkenntnisse vom heutigen Tag, Zlen. 2002/07/0018, 0045 und 2002/07/0019 - wurde für die Erledigung dieser Verwaltungsangelegenheit von der Beschwerdeführerin ein umfangreiches Ermittlungsverfahren durchgeführt. Als Ausgangspunkt der Mineralölverunreinigung stellte sich auf Grund des Ergebnisses dieser Ermittlungen, der zahlreiche Sach... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67d Abs1 idF 2001/I/137;AVG §67d Abs2 idF 2001/I/137;AVG §67d Abs4 idF 2001/I/137;AVG §67d idF 2001/I/137;VwRallg; Beachte In welchem Verhältnis die Abs 2 und 4 des § 67d AVG idF BGBl I
137/2001 zueinander stehen, wurde im vorliegenden Zusammenhang
nicht untersucht.
Rechtssatz: § 67d Abs 1 AVG bestimmt, wann eine mündlic... mehr lesen...
Dem Beschwerdeführer wurde von der Bundespolizeidirektion Wien, Bundespolizeikommissariat Meidling, mit Straferkenntnis vom 14. April 1999 die Begehung von zehn Verwaltungsübertretungen nach der StVO zur Last gelegt und es wurden über ihn zehn Geldstrafen (Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt. Mit Schriftsatz vom 28. Juni 2001 erhob der Beschwerdeführer gegen dieses Straferkenntnis Berufung und beantragte die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Mit Bescheid der Bundespolizeid... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1 impl;AVG §67d Abs4 idF 1998/I/158;VStG §51e Abs4 idF 1998/I/158;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 51e Abs. 4 VStG idF 1998/I/158, setzt ua voraus, dass der unabhängige Verwaltungssenat einen "verfahrensrechtlichen Bescheid" zu erlassen hat. Diese Regelung entspricht inhaltlich dem § 67d Abs. 4 AVG idF 1998/I/158;... mehr lesen...
