Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der 1981 geborene Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöriger und gehört der kurdischen Volksgruppe an. Er stellte am 24. Mai 2011 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zur
Begründung: führte er an, dass während der Ableistung seines Militärdienstes in den Jahren 2001 bis 2002 gegen ihn ein Strafverfahren wegen Zugehörigkeit zu einer terroristischen Organisation namens DHKP-C (Devrimci Halk Kurtulu... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1 EU-Grundrechte-Charta Art47 Abs2AsylG 2005 §3, §8, §10, §41 Abs7AVG §66 Abs2EMRK Art2, Art3
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander und im Recht auf Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung durch Abweisung des Asylantrags und Ausweisung des in der Türkei strafrechtlich v... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: BDG 1979 §36, §38, §40, §41a Abs6AVG §66 Abs2B-VG Art83 Abs2B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Behebung eines Bescheides betreffend die Feststellung des Arbeitsplatzes eines Beamten mangels Prüfung des Vorliegens einer qualifizierten Verwendungsänderung infolge einer Organisationsänderung; keine Entzug des gesetzlic... mehr lesen...
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Behebung eines Bescheides betreffend die Feststellung des Arbeitsplatzes eines Beamten mangels Prüfung des Vorliegens einer qualifizierten Verwendungsänderung infolge einer Organisationsänderung; keine Entzug des gesetzlichen Richters infolge rechtmäßiger Inanspruchnahme der Zuständigkeit durch die Berufungskommission
Rechtssatz: Auch nach der Rechtsprechung des VfGH enthält §41a Abs6 BDG 1979 keine Differen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Kaufvertrag vom 7. April 2005 erwarb die Beschwerdeführerin einen 1/6 und einen 1/18 Anteil einer näher bezeichneten Liegenschaft in GB Tullnerbach von A. M. sowie einen 2/18 Anteil derselben Liegenschaft von R. R.; die genannten Grundflächen weisen eine Gesamtfläche von ca. 8,45 ha auf. 2. Die Grundverkehrs-Bezirkskommission Tullnerfeld versagte diesem Rechtserwerb mit Bescheid vom 7. November 2005 die grundverkehrsbehördliche Genehmi... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienAVG §66 Abs2Nö GVG 1989 §11 Abs4, Abs5
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durcheinen die erstinstanzliche Versagung der grundverkehrsbehördlichenGenehmigung behebenden und die Angelegenheit an dieGrundverkehrs-Bezirkskommission zurückverweisenden Bescheid; keineVerpflichtung zur Durch... mehr lesen...
Begründung: 1.1.1. Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat über Berufungen gegen drei Straferkenntnisse der Bezirkshauptmannschaft Gmunden, und zwar 1. vom 6. Oktober 1992, Z Wa 96-33/05-1992, 2. vom 6. Oktober 1992, Z Wa 96-39/04-1992, und 3. vom 20. April 1993, Z SanRB-117-1992, zu entscheiden, die sich auf folgende (Straf-)Vorschriften stützen: zu 1. (hg. Z G98/93) §137 Abs3 litg iVm §32 Abs1 und 2 lita WasserrechtsG (WRG), zu 2. (hg. Z G105/93) §137 Ab... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art90 Abs2B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandEMRK Art6 Abs1 / AllgVStG §24VStG §25AVG §66 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung von Gesetzesprüfungsanträgen als unzulässig; Erfüllung
der Prozeßvoraussetzungen nur für die materiellen Strafvorschriften,
nicht jedoch für die mit den vorliegenden Anträgen angefochtenen
Bestimmungen des Verwa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B251/92 eine auf Art144 B-VG gegründete Beschwerde anhängig, die sich gegen einen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien wendet, mit welchem ein Bescheid der Österreichischen Ärztekammer gemäß §66 Abs2 AVG 1991 behoben und die Sache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an die Österreichische Ärztekammer zurückverwiesen worden war. Diese hatte mit dem behobenen Bescheid den Antrag des Beschwerdeführers, er ist Fa... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art144 Abs1 / LegitimationStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungÄrzteG §13AVG §66 Abs2VfGG §86VfGG §88
Leitsatz: Zulässigkeit des Gesetzesprüfungsverfahrens trotz Vorliegen eines
bloßen Kassationsbescheides im Anlaßverfahren; Beschwer im
Anlaßverfahren gegeben; Präjudizialität der materiell-rechtlichen
Norm: ; Au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Jagd- und Wildschadenskommission Traismauer wies mit dem (im zweiten Rechtsgang erlassenen) Bescheid vom 22. Dezember 1972 den Antrag des Bf. auf Ersatz eines im Jahr 1971 entstandenen Wildschadens ab, wogegen er Berufung ergriff. Über dieses Rechtsmittel entschied die Oberkommission für Jagd- und Wildschäden für den Bereich der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten mit Bescheid vom 6. Dezember 1973 - abgesehen vom Kostenpunkt - dahin, daß I.) der Besche... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6500 Jagd, Wild
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabAVG §66 Abs2Nö JagdG 1969 §93 ff
Rechtssatz: Nö. Jagdgesetz; Ersatz für Wildschäden; Aufhebung des Bescheides der zweiten Instanz und Zurückverweisung an diese durch die Landesregierung; keine Verpflichtung der zweiten Instanz zur Sachentscheidung; kein Entzug des gesetzlichen Richters Entscheidung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In dem im Jahre 1972 eingeleiteten Zusammenlegungsverfahren bezüglich des Zusammenlegungsgebietes Mooskirchen hat die Agrarbezirksbehörde Graz mit Bescheid vom 10. Feber 1976 ua. gemäß §29 Abs1 und 3 Zusammenlegungsgesetz LGBl. 32/1971 die vorläufige Übernahme der abgesteckten Grundabfindungen, darunter der Grundabfindungen 278/a-d der Beschwerdeführer, sowie die Auszahlung der mit gesondertem Bescheid zu bemessenden vorläufigen Geldausgleiche iS des §15... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art83 Abs2StGG Art5AgrBehG §7AVG §66 Abs2AVG §69
Rechtssatz: AVG 1950; Erlassung eines Wiederaufnahmebescheides - Rechtsfolgen; keine Bedenken gegen §66 Abs2; Entzug des gesetzlichen Richters durch bloße Bescheidbehebung nach §66 Abs2 Entscheidungstexte B 551,552/77... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Mit Bescheid vom 2. September 1974, IIIa 1-4779/25, hat der Landeshauptmann von Tirol gem. §§9, 11, 13, 21, 34, 99 Abs1 litc und 111 des Wasserrechtsgesetzes 1959 idF der Nov. BGBl. 207/1969 (im folgenden WRG genannt) die Fassung und Ableitung der Kotahornquellen in die im Wasserbuch für den Verwaltungsbezirk Schwaz unter PZl. 728 eingetragene Wasserversorgungsanlage der Gemeinde R. wasserrechtlich bewilligt. Dieser Bescheid wurde ua. von den Beschwerdefü... mehr lesen...
Index: 81 Wasserrecht, Wasserbauten81/01 Wasserrechtsgesetz 1959
Norm: StGG Art5AVG §66 Abs2AVG §68 Abs1WRG 1959 §34 Abs1
Rechtssatz: WRG 1959; keine Bedenken gegen §34 Abs1; denkunmögliche Anwendung dieser Gesetzesbestimmung Entscheidungstexte B 473/77 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 14.06.1980 B 473/77 Schlagworte ... mehr lesen...
