1 Die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde sprach mit Bescheid vom 31. Oktober 2018 aus, die Revisionswerberin hafte gemäß § 67 Abs. 10 ASVG für im Einzelnen genannte aushaftende Sozialversicherungsbeiträge der S GmbH samt Verzugszinsen in bestimmter Höhe als deren Geschäftsführerin. Aufgrund der dagegen gerichteten Beschwerde der Revisionswerberin änderte die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde mit Beschwerdevorentscheidung vom 21. Februar 2019 den Bescheid insb... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §64a Abs3VwGG §42 Abs2 Z2VwGVG 2014 §15 Abs3
Rechtssatz: Zur Frage, ob das Verwaltungsgericht zu Recht seine Zuständigkeit zur Zurückweisung des gegen eine Beschwerdevorentscheidung gerichteten Vorlageantrages wegen Verspätung angenommen hat, scheint für den (dies verneinenden) Standpunkt zunächst der Wortlaut des § 15 Abs. 3 erster Satz VwGVG... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Agrarmarkt Austria (im Folgenden: AMA) vom 30. Dezember 2009 wurde dem Revisionswerber für das Antragsjahr 2009 eine Einheitliche Betriebsprämie gewährt. 2 Mit Abänderungsbescheid der AMA vom 27. September 2012 wurde dem Revisionswerber unter Abänderung des Betriebsprämienbescheides vom 30. Dezember 2009 eine Einheitliche Betriebsprämie für das Jahr 2009 in geringerer Höhe zuerkannt. Der Prämienberechnung wurde eine beantragte anteilige Almfutterfläche von... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer einer Liegenschaft im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde, auf welcher sich der sogenannte Postkutscherhof befindet (in der Folge kurz: Gebäude). Der Bürgermeister hatte dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 2. Juni 2004 die (teilweise nachträgliche) Baubewilligung für verschiedene bauliche Maßnahmen erteilt, darunter auch für die Errichtung von Stützmauern und einer Mistlege. Gemäß den Verwaltungsakten wird die Mistlege auf einer Seite (der süd... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §64a Abs2;AVG §64a Abs3;
Rechtssatz: Auch eine verspätet erlassene Berufungsvorentscheidung tritt durch einen rechtzeitigen Vorlageantrag außer Kraft (siehe das hg. Erkenntnis vom 17. November 1994, Zl. 92/06/0243). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2008:2007060247.X01 Im RIS seit 04.04.2008 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, reiste am 5. September 2002 in das Bundesgebiet ein und beantragte Asyl, wozu er vor dem Bundesasylamt am 8. Mai 2003 und am 10. Juni 2003 einvernommen wurde. Bei der Einvernahme am 8. Mai 2003 gab er an, in der Türkei wegen Unterstützung der PKK und deshalb, weil seine Brüder kurdische Freiheitskämpfer gewesen seien, verfolgt worden zu sein. Das Protokoll über die Einvernahme am 10. Juni 2003 enthielt zwar einleitend den Satz, d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §64a Abs2;AVG §64a Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/20/0438 E 1. April 2004 RS 1 Stammrechtssatz Mit dem Einlangen eines rechtzeitig eingebrachten Vorlageantrages tritt die Berufungsvorentscheidung außer Kraft. Damit liegt keine dem Rechtsbestand angehörende Entscheidung über die Berufung mehr vor, und die Kompetenz zur Entscheidung über die eingebrachte Beruf... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 15. Juni 2005 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 21. Jänner 2005 um ca.13.30 Uhr an einem näher umschriebenen Ort ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt. Der Test am Alkomaten habe einen Alkoholgehalt der Atemluft von 1,16 mg/l ergeben, das ergebe zum Lenkzeitpunkt unter Berücksichtigung eines Nachtrunkes eine Atemluftkonzentrat... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Georgien, stellte am 4. Jänner 2002 einen Asylantrag. Mit Bescheid vom 24. Juli 2002 wies das Bundesasylamt diesen Antrag gemäß § 6 Z. 2 und 3 AsylG ab (Punkt I des Spruches) und stellte gemäß § 8 AsylG fest, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Georgien zulässig sei (Punkt II des Spruches). Auf Grund der dagegen fristgerecht erhobenen Berufung des Beschwerdeführers vom 1. August 2002 ändert... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §64a Abs2;AVG §64a Abs3;
Rechtssatz: Mit dem Einlangen eines rechtzeitig eingebrachten Vorlageantrages tritt die Berufungsvorentscheidung außer Kraft. Damit liegt keine dem Rechtsbestand angehörende Entscheidung über die Berufung mehr vor, und die Kompetenz zur Entscheidung über die eingebrachte Berufung geht auf die Berufungsbehörde über (vgl. dazu z.B. den hg. Beschlus... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 29. Juni 2000 beantragte die mitbeteiligte Partei die Umschulung ihres mj. Sohnes D. von der Volksschule Geretsberg an die Volksschule Eggelsberg und brachte begründend vor, sie werde ab September 2000 wieder an der Volksschule Eggelsberg unterrichten. Auf Grund der unterschiedlichen Unterrichtszeiten an den beiden Schulen ergäben sich sowohl morgens als auch nach dem Unterricht Schwierigkeiten bei der Betreuung des Kindes. Durch die beantragte Umschulung könnte di... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §64a Abs3;VwGG §42 Abs1;
Rechtssatz: Da gemäß § 64a Abs 3 AVG die Berufungsvorentscheidung mit Einlangen des Vorlageantrags außer Kraft tritt, ist die Formulierung im
Spruch: des Berufungsbescheides, es werde die Berufung der beschwerdeführenden Partei abgewiesen und die Berufungsvorentscheidung bestätigt, verfehlt. Dies bewirkt aber keine zur ... mehr lesen...
