Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Kaufvertrag vom 19. September 1984 hatte der österreichische Staatsangehörige F L die Liegenschaft in EZ 316 II KG Tulfes um S 1,050.000,-- an H und G M - beide Staatsangehörige der Bundesrepublik Deutschland - verkauft. Diesem Kaufvertrag hatte die Grundverkehrsbehörde Tulfes gemäß §4 Abs2 des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1983, Anlage zur Kundmachung der Landesregierung vom 18. Oktober 1983 über die Wiederverlautbarung des Grundverkehrsgesetzes 19... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art83 Abs2Tir GVG 1983 §2 Abs1Tir GVG 1983 §2 Abs2ABGB §879 Abs1AVG §63
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen
Richter durch die Zurückweisung eines Antrages auf Erteilung der
Zustimmung zu einem Rechtserwerb sowie durch die Verneinung der
Zuständigkeit zur Feststellung der Anwendbarkeit des
Grundverkehrsrechtes dur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Am 19. März 1986 wurde über den "Tonbanddienst der Nationaldemokratischen Partei" folgende Mitteilung verbreitet: "Hier ist das Bundesbüro der NDP. Wir geben bekannt: Das Personenkomitee zur Unterstützung des nationalfreiheitlichen Präsidentschaftskandidaten Primarius Dr. O S veranstaltet am Mittwoch, dem 19. März 1986, um 19,30 Uhr, im Deutschen Haus am Landstraßer Gürtel 19, eine Wahlkundgebung. Es spricht der Kandidat der Bundespräs... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / LegitimationAVG 1950 §8AVG 1950 §56AVG 1950 §63
Leitsatz: Art83 Abs2 B-VG; gesetzwidrige Verweigerung der Sachentscheidung
mangels Legitimation des Berufungswerbers; Beschwerdeführer als
Adressat des auf §6 VersammlungsG iVm. §3 VerbotsG gestützten
Untersagungsbescheides anzusehen; Entzug des gesetzlichen Richt... mehr lesen...
Begründung: I. 1. W A war (aktives) Mitglied der "Freiwilligen Feuerwehr St. M" (FF St. M). Mit Schreiben vom 3. Mai 1984 teilte ihm der Ortsfeuerwehrkommandant der FF St. M mit, daß er ihn "laut §34 (Salzburger) Feuerwehrgesetz", LGBl. 59/1978 (Sbg. FWG) aus der FF St. M ausschließe. In der Folge wurde klargestellt, daß dieses Schreiben als Mitteilung über den beabsichtigten Ausschluß des W A gemäß §4 Abs3 Sbg. FWG (s. unter I.2.) und die von diesem dagegen schriftlich erhobe... mehr lesen...
Index: L4 Innere VerwaltungL4400 Feuerwehr
Norm: B-VG Art118B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / BescheidB-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungAVGEGVG ArtII Abs2 Z26Sbg GdO 1976 17a Abs1Sbg FeuerwehrG §2 Abs2Sbg FeuerwehrG §3 Abs2Sbg FeuerwehrG §4 Abs3Sbg FeuerwehrG §8Sbg FeuerwehrG §10 Abs4Sbg FeuerwehrG §11 Abs2Sbg GdO 1976 §16 Abs2 Z1Sbg FeuerwehrG §32Sbg FeuerwehrG §33Sbg FeuerwehrG §43Sbg GdO 1976 §63 Abs1Sbg GdO 1976 §63 Abs4 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) K F - der Ehegatte der Bf. FF und Vater des Bf. H F - ist am 10. Juli 1977 verstorben. In seinem Testament vom 21. April 1972 hatte er seine Gattin zur Universalerbin eingesetzt und seinen Sohn auf den Pflichtanteil beschränkt. Am 30. April 1979 schlossen F und H F ein Pflichtteilsübereinkommen, demzufolge H F zur Abgeltung seines Pflichtteiles in der Höhe von 1848848 S aus dem Nachlaß die beiden Liegenschaften EZ ..., KG Oberwaltersdorf, Grundstück... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art144 Abs1 / LegitimationAVG §8AVG §63VfGG §87 Abs2
Rechtssatz: B-VG Art144 Abs1; Abgehen von Rechtsansicht des VfGH bei Erlassung eines Ersatzbescheides; damit Verletzung desselben verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes wie mit dem Bescheid, dessen ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Bf. ist Eigentümer einer Liegenschaft im Genossenschaftsjagdgebiet Stollhofen. Mit Bescheid vom 21. September 1977 wies die Nö. Landesregierung seine Berufung gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom 2. Mai 1977 ab, mit dem die Verlängerung des mit der Jagdgesellschaft Stollhofen bestehenden Jagdpachtverhältnisses für die Jagdperiode 1978 bis 1983 genehmigt worden war. Gegen den Berufungsbescheid erhob der Bf. Verfassungsgerichtshofbesch... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationAVG §58 Abs2AVG §63AVG §73AVG §63ffNö JagdG 1974 §43VfGG §19 Abs3 Z1 lita idF vor BGBl 353/1981
Rechtssatz: B-VG Art144; kein Eingriff in subjektive Rechte durch einen dem Berufungsbegehren im Ergebnis voll Rechnung tragenden Bescheid Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Mit Bescheid der Agrarbezirksbehörde Stainach (Stmk.) vom 9. Dezember 1974, Z 2 D 3/176-1974, wurde ein am 8. August 1973 von den Eheleuten W. und M. K. gestellter Antrag auf Einräumung eines land- und forstwirtschaftlichen Bringungsrechtes für die Errichtung einer Zufahrt zu ihrem Flurstück 414 der Katastralgemeinde D. gemäß §§2 Abs1 Z2, 3 Abs1 Z3 (§19) des Gesetzes vom 7. Oktober 1969 über land- und forstwirtschaftliche Bringungsrechte (Stmk. Güter- u... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabAVG §63
Rechtssatz: AVG 1950; Erfordernisse einer Berufung; kein Entzug des gesetzlichen Richters durch Zurückweisung einer Berufung als verspätet Entscheidungstexte B 71/77 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 12.0... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer war Alleineigentümer der Liegenschaft EZ 117 II KG P., die im Wege der Zwangsversteigerung der Meistbieterin zugeschlagen wurde. Mit Bescheid vom 27. Oktober 1978 wurde der exekutiven Eigentumsübertragung gemäß §10 Tir. Grundverkehrsgesetz 1970, LGBl. 4/1971 idF LGBl. 6/1974 (künftig: GVG) die Zustimmung erteilt. 2. Die gegen diesen Bescheid vom Beschwerdeführer erhobene Berufung wurde mit Bescheid der Landesgrundverkehrsbehörde bei... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabAVG §8AVG §63Tir GVG 1970 §10
Rechtssatz: Tir. Grundverkehrsgesetz 1970, keine Bedenken gegen §10; keine Beschwer des Verpflichteten bei Genehmigung des Zuschlages; kein Entzug des gesetzlichen Richters Entscheidungstexte B 170/79 Entsc... mehr lesen...
