Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am 24. Mai 2016 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Dem Antrag wurden folgende Unterlagen beigeschlossen: - eine Bezugsbestätigung des AMS betreffend den Beschwerdeführer über einen Anspruch auf Arbeitslosengeld bis zum 28. Februar 2016 sowie - eine Bezugsbestätigung des... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 10.11.2016 wies die belangte Behörde den von XXXX eingebrachten formularmäßigen Antrag auf Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen mit der
Begründung: ab, dass sein Haushaltseinkommen die für die Gebührenbefreiung maßgebliche Betragsgrenze überschreite. 2. Mit per E-Mail an die belangte Behörde übermittelter Eingabe vom 22.11.2016 wurde von XXXX im Auftrag ihres "im
Betreff: angeführte... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer beantragte am 13.02.2017 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet), unter Vorlage medizinischer Beweismittel die Ausstellung eines Parkausweises nach § 29b Straßenverkehrsordnung (StVO). Dieser Antrag wurde von der Behörde auch als Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses mit der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel weg... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die nunmehrige Beschwerdeführerin verfügt seit 31.05.2017 über einen bis 30.06.2020 befristeten Behindertenpass mit einem Grad der Behinderung von 70 v.H. Am 12.07.2017 stellte sie beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Niederösterreich (im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet), einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit am 5. Juli 2017 bei der belangten Behörde eingelangtem Formular beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Unter Punkt 4. des Antragsformulars (Anspruchsvoraussetzungen) kreuzte die Beschwerdeführerin "Bezieher von Leistungen und Unterstützungen aus der Sozialhilfe oder der freien Wohlfahrtspflege oder aus sonstigen öffentlichen Mitteln wegen sozialer Hilfsbedürft... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit am 24. August 2016 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte XXXX (im Folgenden: Antragstellerin) die Zuerkennung einer Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. 2. Am 24. August 2016 erging dazu eine Mitteilung der belangten Behörde an die Antragstellerin zur Vorlage näher angeführter Unterlagen. Zugleich wurde ihr mitgeteilt, dass ihr Antrag zurückgewiesen werden müsse, sofern die noch fehlenden Unterlagen nicht innerhalb vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit am 30. Juni 2017 bei der belangten Behörde eingelangten Unterlagen beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie die Befreiung von der Entrichtung der Ökostrompauschale und gab einen Vierpersonenhaushalt an. Auf dem von der belangten Behörde für die Rundfunkgebührenbefreiung vorgesehenen Antragsformular kreuzte der Beschwerdeführer unter Punkt 4. keine dort angefü... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Herr XXXX stellte am 16.01.2017 einen Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Niederösterreich (im Folgenden: belangte Behörde) vom 19.09.2017, OB: XXXX , wurde dieser Antrag abgewiesen und festgestellt, dass der Grad der Behinderung 30 v.H. betrage. In der rechtlichen Beurteilung führte die belangte Behörde aus, dass... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der Bauern, Regionalbüro Tirol (in der Folge: belangte Behörde), vom 27.04.2017 wurde über die Beitragspflicht in der Krankenversicherung des XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer) für die von ihm bezogene ausländische Rente gemäß § 26a BSVG abgesprochen. 2. Mit Schriftsatz vom 26.05.2017 hat der Beschwerdeführer eine Beschwerde erhoben. 3. Mit Schreiben vom 28.07.2017 legte die belang... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 08.09.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesasylamts vom 05.08.2010 wurde ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 idF BGBl. I Nr. 122/2009, zuerkannt und gemäß § 8 Abs. 4 leg.cit. eine befristete Aufenthalts-berechtigung als subsidiär Schutzberechtigter für die Dauer von einem Jahr erteilt. Diese Aufenthaltsberechti... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 22.11.2017 stellte das Heerespersonalamt (im Folgenden: HPA) gemäß § 25 Abs. 4 AZHG aufgrund mangelnder Eignung des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) zur Teilnahme an Auslandseinsätzen das vorzeitige Ende seiner Auslandseinsatzbereitschaft fest. 2. Mit E-Mail vom 30.11.2017 erhob der BF Einspruch gegen den vorgenannten Bescheid und ersuchte, nochmals eine Chance zur Überprüfung zu bekommen, wenn es seinem Knie besser... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer brachte am 11.03.2015 erstmals einen Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten beim Sozialministeriumservice (im Folgenden belangte Behörde) ein. Die von der belangten Behörde mit der Gutachtenserstellung beauftragte allgemeinmedizinische Sachverständige stellte in der Folge die Leiden "1. Neubildungen des lymphatischen, blutbildenden und verwandten Gewebes, Non Hodgkin Lymphome DE 6/2012" (... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 28.07.2017 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (in der Folge als belangte Behörde bezeichnet) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und legte dabei ein Konvolut an medizinischen Befunden vor. Die belangte Behörde gab in der Folge ein Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Orthopädie unter Anwendung der Bestimmungen der Einschätzungsverordnung in Auftrag. In dem auf einer persönlich... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 31.07.2017 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (in der Folge als belangte Behörde bezeichnet) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29 b Straßenverkehrsordnung (StVO) (Parkausweis), der entsprechend dem von der belangten Behörde zur Verfügung gestellten und von der Beschwerdeführerin ausgefüllten Antragsformular auch als Antrag auf A... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer war seit 24.10.2012 Inhaber eines Behindertenpasses mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 60 von Hundert (in der Folge v.H.). Der Beschwerdeführer beantragte erstmals im Jahr 2015 eine Neufestsetzung des Grades der Behinderung, welche mit Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Niederösterreich vom 22.09.2015 auf Grund eines Sachverständigengutachtens eines medizinischen Sachverständigen für Allgemeinmedizin, der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom XXXX wies die belangte Behörde nach dem Erteilen eines Verbesserungsauftrages den Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen zurück und sprach aus, dass die Rundfunkgebühren fristgerecht zu bezahlen seien. Begründend führte die belangte Behörde zusammengefasst aus, dass die beschwerdeführende Partei schriftlich dazu aufgeforder... mehr lesen...
Begründung: : I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit formularmäßigem Vordruck beantragte der Beschwerdeführer am 22.02.2016, beim Sozialministeriumsservice (vormals: Bundessozialamt), Landesstelle Vorarlberg (i.f.: belangte Behörde) am 25.02.2016 eingelangt, die Ausstellung eines Behindertenpasses. 2. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 27.04.2016 wurde der Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass das durchgeführte medizin... mehr lesen...
Begründung: II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen (Sachverhalt und Verfahrensgang): Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Esteplatz (im Folgenden: AMS) vom 22.05.2017 wurde gemäß 24 Abs. 2 AlVG der Bezug des Arbeitslosengeldes für den Zeitraum 17.01.2017 bis 07.02.2017 widerrufen bzw. die Bemessung rückwirkend berichtigt und wurde XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) zur Rückzahlung des unberechtigt empfangenen Arbeitslosengeldes in Höhe von € 67... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid der AMA vom 31.08.2016, AZ II/4-DZ/15-4174021010, wurde XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) im Rahmen einer Beschwerdevorentscheidung keine Zahlungsansprüche zugewiesen und keine Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015 gewährt. Der Antrag auf Zuteilung von Zahlungsansprüchen aus der nationalen Reserve im Rahmen der Regelung Neuer Betriebsinhaber wurde als verspätet zurückgewiesen, der Antr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Für die Beschwerdeführerin bestand bis zum 30.11.2017 eine Rundfunkgebührenbefreiung. 2. Mit Eingabe vom 23.08.2017 (welche von der belangten Behörde als Antrag gewertet wurde) übermittelte die Beschwerdeführerin ua. einen mit 11.08.2017 datierten und an XXXX adressierten Bescheid des Arbeitsmarktservice (AMS) betreffend die Gewährung von Arbeitslosengeld, zwei Buchungsbestätigungen sowie drei Meldebestätigungen. 3. Am... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am 07.05.2018 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie die Befreiung von der Ökostrompauschale. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik "Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an"... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 13.06.2014 persönlich einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen" gemäß § 56 AsylG. 2. Mit Schreiben vom 18.07.2014, Zahl: 357799801/14707384 des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Oberösterreich, wurde dem BF ein Verbesserungsauftrag übermittelt. Dem BF wurde darin eine Frist von 2 Wochen zur B... mehr lesen...
