IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter Mag Fischer über die Beschwerde der Frau A. B. *...1953, StA: Indien, vertreten durch Rechtsanwälte OG, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35, vom 21.07.2023, Aktenzeichen: ..., mit dem der Antrag auf Ausstellung eines Aufenthaltstitels für den Zweck „Daueraufenthalt – EU“ gemäß § 20 Abs 4 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) und § 45 NAG abgewiesen wurde, zu Rech... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin MMag. Dr. Salamun über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den … Bezirk, vom 13.01.2022, Zl. …-2021, mit welchem gemäß § 4 Abs. 1 Gebrauchsabgabegesetz (GAG) die erteilte Bewilligung vom 11.03.2021, GZ: …-2021, den öffentlichen Grund und den darüber befindlichen Luftraum vor dem Haus Wien., C. Gasse (Zone 3), benützen zu dürfen, ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK gekürzte Ausfertigung gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr.in Oswald, LL.M. über die Beschwerde der Frau Dr. A. B., vertreten durch Rechtsanwälte OG, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, vom 27.1.2021, Zl. MA37-...-2020-1, betreffend Abweisung und Zurückweisung von Einwendungen gemäß § 70a Abs. 8 der Bauordnung für Wien (BO für Wien) nach Durchführung einer öffentlichen... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 28.04.2022 Index: L82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Wr §70BauO Wr §70a Abs8BauO Wr §75 Abs2BauO Wr §81 BauO Wr §134 Abs3BauO Wr §134a Abs1AVG §13 Abs8
Rechtssatz: Wenn innerhalb der Frist des § 70a Abs. 4 BO für Wien Modifikationen möglich sind, um eine Untersagung des Bauvorhabens nach dieser Bestimmung zu verhindern (vgl. Moritz, Bau... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter Dr. Forster über die Beschwerde des Herrn Ing. A. B., vertreten durch Rechtsanwälte, vom 15. Dezember 2021 gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, Baupolizei – …, vom 8. November 2021, Zl. MA 37/…2-2020-1, mit welchem gemäß § 70 BO iVm § 54 BO sowie in Anwendung des Wr. Garagengesetzes 2008 die Bewilligung für die Errichtung eines Bürogebäudes auf der Liegenschaft Wien, ... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Burda über die Säumnisbeschwerde der A. GmbH betreffend die Erteilung einer Genehmigung für einen Gastgarten nach dem GAG den BESCHLUSS gefasst: I. Gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG wird das Säumnisbeschwerdeverfahren eingestellt. II. Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig. Begründung: Mit der beim Magistrat der Stadt ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Schopf über die Beschwerde der A. GmbH & Co KG gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 40 - Soziales, Sozial- und Gesundheitsrecht, vom 15.07.2020, Zl. MA 40-..., betreffend Epidemiegesetz (EpidemieG), zu Recht erkannt: I. Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG wird der Beschwerde stattgegeben und der angefochtene Bescheid behoben. Der mit der Beschwerde eingebrachte neue... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Hohenegger über die Beschwerde des Herrn A. B., geb. 1977, StAng. Nigeria, vertreten von RA, gegen den Bescheid des Landeshauptmanns von Wien, MA 35 - Einwanderung, Staatsbürgerschaft, Standesamt - Referat Studierende und Humanitäre, vom 2.6.2014, Zl. …, mit welchem der Antrag auf den Aufenthaltstitel "Niederlassungsbewilligung" gemäß § 43 Abs. 3 iVm § 44b Abs. 1 Z 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgese... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Köhler über die Beschwerde der A. B. (geb.: 1983, StA: Nigeria) gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien (Magistratsabteilung 35) vom 25.09.2019, Zl. ..., mit welchem der Antrag vom 03.12.2018 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Familienangehörige“ gemäß § 19 Abs. 1 NAG iVm § 13 Abs. 3 AVG zurückgewiesen wurde, zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird stattgegeben. Der angefochtene B... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag.a Kovar-Keri über die Beschwerde des Herrn Dr. A. B., Wien, C.-platz 1/a, vertreten durch Rechtsanwälte GmbH, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt …, vom 02.05.2017, Zahl …, mit welchem 1.) die Betriebsanlage in Wien, C.-platz 2, in welcher die D. GmbH das Gastgewerbe (Barbetrieb mit Publikumstanz) auszuüben beabsichtigt, nach Maßgabe der mit dem Kollaudieru... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag.a Kovar-Keri über die Beschwerde 1) des Herrn Mag. A. Ai., Wien, ..., 2) des Herrn Mag. Dr. M. C., Wien, ..., 3) der Frau U. N., Wien, ..., 4) der Frau E. Ei., Wien, ..., 5) des Herrn Ch. W., Wien, ..., 6) der Frau I. B., Wien, ..., 7) des Herrn Ma. B., Wien, ..., 8) der Frau I. R., Wien, ..., 9) der Frau EM. K., Wien, ..., 10) der Frau S. Sc., Wien, ..., 11) des Herrn H. Sc., Wien, ..., und 1... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 10.07.2018 Index: 50/01 Gewerbeordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GewO 1994 §79cGewO 1994 §81AVG §13 Abs8
Rechtssatz: Nach den Materialien zu § 13 Abs. 8 AVG (vgl. RV 1167 BlgNR 20. GP, 27 f) sollen mit § 13 Abs. 8 AVG Änderungen des Projekts nunmehr grundsätzlich ermöglicht und dadurch vermieden werden, dass der Antragsteller, der im Antragsverfahren sinn... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 10.07.2018 Index: 50/01 Gewerbeordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GewO 1994 §79cGewO 1994 §81AVG §13 Abs8
Rechtssatz: Zur Frage, wo die Grenze zwischen einer - nach § 13 Abs. 8 AVG unzulässigen – wesentlichen Antragsänderung und einer zulässigen unwesentlichen Antragsänderung liegt, hat der Verwaltungsgerichtshof (vgl. VwGH vom 14. Oktober 2015, Zl. Ra 201... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 10.07.2018 Index: 50/01 Gewerbeordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GewO 1994 §79cGewO 1994 §81AVG §13 Abs8
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des VwGH (Hinweis E vom 28. Oktober 1997, 95/04/0247, mwN), ist eine wesentliche Antragsänderung (die also das "Wesen" der Sache betrifft) als Stellung eines neuen Antrages unter konkludenter Zurückziehung des ursprü... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Eidlitz über die gemeinsame Säumnisbeschwerde 1. der Frau L. K. und 2. des Herrn Ku. J., vertreten durch Rechtsanwälte, vom 3.5.2017, betreffend Verletzung der Entscheidungspflicht bei der Erledigung der Anträge im Verfahren MA 35/IV – K 123/13 durch die Wiener Landesregierung, Magistratsabteilung 35, folgenden BESCHLUSS gefasst: I. Die Säumnisbeschwerde wird gemäß § 8 Abs. 1 in Verbindung mit § 31 VwGVG al... mehr lesen...
