Mit Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 13. Februar 1981 war das Vorhaben des Rechtsvorgängers der nun am Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof mitbeteiligten Partei einer künftigen Zentralwasserversorgung des ober- und mittelsteirischen Siedlungsraumes aus dem südlichen Hochschwabgebiet im Weg einer Fernwasserleitung gemäß § 100 Abs. 2 WRG 1959 als bevorzugter Wasserbau erklärt worden. Mit Bescheid derselben Behörde vom 24. April 1981 wurde das generelle... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §115 Abs1;WRG 1959 §115 Abs2;WRG 1959 §34 Abs1;
Rechtssatz: Die aus öffentlichen Interessen, zur Vermeidung von - nicht vom Bewilligungswerber (hier: Wasserversorgungsunternehmer) ausgehenden - Mineralölverunreinigungen des Bodens, dem Bewilligungswerber auferlegte Verpflichtung zur Errichtung, Überwachung und B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §37;WRG 1959 §114 Abs2;WRG 1959 §115 Abs1;WRG 1959 §115 Abs2;WRG 1959 §34 Abs1;
Rechtssatz: Behauptet eine Partei "durch die Festlegung der für die Entnahmestelle des Grundwassers notwendigen Schutzvorkehrungen" werde "Wert und Ertrag der von diesen Anordnungen betroffenen Grundstücke und Objekte" dauerhaft vermindert, so ist bei einem derartigen ... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des vorliegenden Beschwerdefalles ist zwecks Vermeidung entbehrlicher Wiederholungen auf die in dieser Sache ergangenen, sämtlichen Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens bekannten Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. Februar 1987, Zl. 85/07/0155, und vom 19. September 1989, Zl. 88/07/0068, zu verweisen. Auszugehen ist davon, daß die belangte Behörde mit Bescheid vom 9. Oktober 1984 folgende von der mitbeteiligten Partei (mP) projektierte M... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwRallg;WRG 1959 §111 Abs1;WRG 1959 §114 Abs1;WRG 1959 §115 Abs1;WRG 1959 §117 Abs1;
Rechtssatz: Erscheinen Auflagen in einem Bescheid, der eine Bewilligung zum bevorzugten Wasserbau beinhaltet, zwar in einer momentanen Verfahrenssituation nicht vollstreckbar formuliert, so bieten sie doch die rechtliche Grundlage für spätere Ersatzforderungen. ... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §114;WRG 1959 §115 Abs1;WRG 1959 §117 Abs1;
Rechtssatz: Allfällige Veränderungen des Grundwasserstandes im Zuge einer Bachregulierung und dadurch möglicherweise zu erwartende Nachteile für die Fischzuchtanstalt einer die Regulierung bekämpfenden Partei können nicht zur Abweisung des Bewilligungsansuchens für einen bevorzugten Wasserbau, das die Regulierung betrifft, f... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §114 Abs1 idF 1988/693;WRG 1959 §115 Abs1 idF 1988/693;
Rechtssatz: Beim bevorzugten Wasserbau ist ein Entschädigungsbegehren erst im Entschädigungsverfahren zulässig. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1989070150.X04 Im RIS seit 11.04.2007 Zuletzt aktualisiert am ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §40 Abs1;AVG §41 Abs1;AVG §42;WRG 1959 §107 Abs1;WRG 1959 §114 Abs2;WRG 1959 §115 Abs1;
Rechtssatz: Wurde ein bekannter Beteiligter iSd § 40 Abs 1 AVG von der Abhaltung einer mündlichen Verhandlung im Bewilligungsverfahren betreffend einen bevorzugten Wasserbau nicht persönlich verständigt, dann können ihn Präklusionsfolgen iSd § 42 AVG nicht tref... mehr lesen...
I. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird zunächst auf die Sachverhaltsdarstellung im Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. März 1968, Zl. 1824/67, verwiesen. Mit Bescheid des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft vom 7. November 1967 war unter Bezugnahme auf die Erklärung zum bevorzugten Wasserbau vom 3. Juli 1967 gemäß den §§ 41, 100 Abs. 2, 111, 114 und 115 des Wasserrechtsgesetzes 1959, BGBl. Nr. 215, (WRG 1959) für das Vorhaben der Republik Österreich (Bundes... mehr lesen...
Index: Wasserrecht81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §115 Abs1WRG 1959 §115 Abs2 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):0135/70
Rechtssatz: Beantragt ein Beteiligter (betroffener Grundeigentümer), die Abänderung eines zum bevorzugten Wasserbau erklärten Flussregulierungsprojektes und steht dieser Antrag mit dem bereits teilweise in Rechtskraft erwachsenen... mehr lesen...
