1 Der Antragsteller wandte sich im vorliegenden, beim Verwaltungsgerichtshof am 12. April 2018 eingelangten Schriftsatz mit einem außerordentlichen Revisionsrekurs (gegen eine Entscheidung des Bezirksgerichtes Schladming) an das Landesgericht Leoben; unter einem stellte er auch einen "Feststellungsantrag" an den Verwaltungsgerichtshof. 2 Dieser Feststellungsantrag an den Verwaltungsgerichtshof beinhaltet einen Hinweis auf die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes, in be... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwGG §64;VwGG §65;VwGG §66;VwGG §67;VwGG §68;VwGG §69;VwGG §70;
Rechtssatz: Nach Art. 133 Abs. 2 B-VG können durch Bundes- oder Landesgesetz sonstige Zuständigkeiten des VwGH zur Entscheidung über Anträge eines ordentlichen Gerichtes auf Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Bescheides oder eines Erkennt... mehr lesen...
I. Dem gegenständlichen Feststellungsantrag liegt folgender Sachverhalt zugrunde: 1 Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Wien (im Folgenden: Behörde) vom 13. Juni 2012 wurde der - dem M S (im Folgenden: klagende Partei) mit Gültigkeit bis zum 6. Juli 2015 ausgestellte - Reisepass gemäß § 15 Abs. 1 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 Z 3 lit. f Passgesetz 1992, BGBl. Nr. 839 in der Fassung BGBl. I Nr. 135/2009, entzogen. In ihrer Begründung: führte die Behörde eine seit 22. N... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung
Norm: AHG 1949 §11 Abs1;B-VG Art133 Abs2;VwGG §65;VwGG §67;VwRallg;
Rechtssatz: Der Umstand, dass der vom VwGH zu überprüfende Bescheid nicht mehr dem Rechtsbestand angehört, stellt kein Hindernis für die Antragstellung nach § 11 Abs. 1 AHG 1949 iVm... mehr lesen...
Index: E6J001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: 62010CJ0430 Hristo Gaydarov VORAB;AHG 1949 §11 Abs1;PaßG 1992 §14 Abs1 Z3 litf;PaßG 1992 §15 Abs1;VwGG §65;VwGG §67;VwRallg;
Rechtssatz: Mit dem Vorbringen, der VwGH habe seine Rechtsprechung als Folge des EuGH-Urteils C-430/10, Gaydarov, erst mit e... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Graz vom 3. Februar 2006 wurden die (nach der Aktenlage zu diesem Zeitpunkt bereits unbefristet erteilt gewesene) Lenkberechtigung des Erstmitbeteiligten bis einschließlich 29. Juli 2006 (konkret: sechs Monate ab der vorläufigen Abnahme des Führerscheines) entzogen und eine Nachschulung, eine verkehrspsychologische Untersuchung sowie eine amtsärztliche Untersuchung angeordnet. Dem lag zu Grunde, dass der Erstmitbeteiligte ein Kraftfahrzeug zu ei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AHG 1949 §11;BDG 1979 §112 Abs1;B-VG Art131 Abs2;VwGG §64;VwGG §65;VwGG §70; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/09/0032 E 19. Mai 1993 RS 2 Stammrechtssatz Die Voraussetzungen, die für Bescheidbeschwerden gegeben sein müssen, nämlich insbeso... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Leibnitz erließ gegenüber dem Imker A.R. folgenden nach der Aktenlage rechtskräftigen Bescheid vom 8. August 1997: "I. Spruch: 1: Gemäß § 6 (1) des Bienenseuchengesetzes, BGBl. Nr. 290/1988, wird Ihr Bienenstand in G. gesperrt. Aus dem gesperrten Standort dürfen Bienenvölker, Schwärme und Königinnen nicht weggebracht werden.
Spruch: 2: Gemäß § 7 (2) des Bienenseuchengesetzes, BGBl. Nr. 290/1988, wird die Tötung und schadlose Beseitigung ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AHG 1949 §11;BDG 1979 §112 Abs1;B-VG Art131 Abs2;VwGG §64;VwGG §65;VwGG §70; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/09/0032 E 19. Mai 1993 RS 2 Stammrechtssatz Die Voraussetzungen, die für Bescheidbeschwerden gegeben sein müssen, nämlich insbeso... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 15. Juni 1999 hat das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien gemäß § 11 Abs. 1 des Amtshaftungsgesetzes (AHG) und §§ 64 f VwGG den Antrag gestellt, die Rechtswidrigkeit des Bescheides des Bundesministers für Inneres vom 3. September 1996, Zl. 120.144/2-III/11/96, festzustellen. Diesem Antrag liegt die auf das AHG gestützte Klage des als weitere Partei gemäß § 64 VwGG Erstangeführten (im Folgenden kurz: Kläger) gegen die Republik Österreich zugrunde. Mit dieser... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung
Norm: AHG 1949 §11;B-VG Art131 Abs2;VwGG §64;VwGG §65;VwGG §70; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/09/0032 E 19. Mai 1993 RS 2 Stammrechtssatz Die Voraussetzungen, die für Bescheidbeschwerden gegeben sein müssen, nämlich insbesondere, daß es sich um letztinstanzliche, noch dem R... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 18. November 1971 suchte die W chem.-techn. Produkte Ges.m.b.H. beim Landeshauptmann von Niederösterreich (LH) um die wasserrechtliche Bewilligung für die Ablagerung von in ihrem Betrieb in X anfallenden Destallitionsrückständen auf der Grundparzelle 514/1 EZ. 58 KG T an. Weiters ist in diesem Antrag davon die Rede, die Antragstellerin wäre, sollte zwischen ihr und dem Bundesland Niederösterreich ein Übereinkommen über eine Deponie von ölverschmutztem Erdreich bei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung
Norm: AHG 1949 §11;B-VG Art131 Abs2;VwGG §64;VwGG §65;VwGG §70; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/07/0239
2000/07/0238 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/09/0032 E 19. Mai 1993 RS 2 Stammrechtssatz Die Voraus... mehr lesen...
Die Beschwerde richtet sich gegen den oben zitierten Bescheid, mit dem drei verbindliche Zolltarifauskünfte gemäß Art. 12 Abs. 4 ZK mit der bloßen Begründung: zurückgenommen wurden, "sie beruhten auf unrichtigen Angaben des Antragstellers". Gemäß Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG kann eine Bescheidbeschwerde erst nach Erschöpfung des Instanzenzuges erhoben werden. Vorauszuschicken ist folgendes: Der Titel VIII ZK ist überschrieben mit "Rechtsbehelf". Durch die Art. 243-246 ZK wurde... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E02100000E3R E02200000E3R E02202000E3R E02300000E3R E02400000L00601 Volksabstimmung Volksbefragung Volksbegehren Burgenland001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht35/02 Zollgesetz
Norm: 31992R2913 ZK 1992 Art12;31992R2913 ZK 1992 Art245;31992R2913 ZK 1992 Art4 Nr1;31993R2454 ZKDV 1993 Anh1;31993R2454 ZKDV 1993 Art6 Abs5;31993R2454 ZKDV 1993 Art7 Abs2;BAO §289 Abs2... mehr lesen...
Mit dem oben zitierten hg. Erkenntnis vom 4. Oktober 1995 wurde die Beschwerde der H-Gesellschaft m.b.H in S (in der Folge: GmbH) gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 8. Juni 1993, Zl. GA 7-792/2/93, betreffend Abgabennachsicht, als unbegründet abgewiesen. Der nunmehrige Antrag auf Aufhebung dieses Erkenntnisses "einschließlich der erteilten Vollstreckbarkeitsbestätigung" und auf Ausspruch, daß das Beschwerdeverfahren zufolge E... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §116 Abs1;BAO §116 Abs2;KO §7;VwGG;
Rechtssatz: § 7 KO findet weder im abgabenbehördlichen noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren Anwendung. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1993150131.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Schreiben vom 28. Jänner 1992 hat das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz "in Entsprechung des Beschlusses des Oberlandesgerichtes Graz vom 30. Oktober 1991" gemäß § 11 Abs. 1 des Amtshaftungsgesetzes (AHG) den Antrag gestellt, den Bescheid der Disziplinarkommission für Landeslehrer für allgemeinbildende Pflichtschulen beim Landesschulrat für Steiermark vom 17. Dezember 1986 auf seine Rechtswidrigkeit zu überprüfen. Eine Begründung: dieses Antrages ergibt sich aus dem bezogene... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AHG 1949 §11;BDG 1979 §112 Abs1;B-VG Art131 Abs2;VwGG §64;VwGG §65;VwGG §70;
Rechtssatz: Die Voraussetzungen, die für Bescheidbeschwerden gegeben sein müssen, nämlich insbesondere, daß es sich um letztinstanzliche, noch dem Rechtsbestand ange... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG;
Rechtssatz: Eine Abtretung von Akten durch den VwGH an den VfGH ist im Gesetz nicht vorgesehen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988010239.X02 Im RIS seit 01.09.2006 mehr lesen...
H H, die Mitbeteiligte des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, beantragte am 8. Jänner 1976 bei der Bezirkshauptmannschaft Liezen, ihr für das in ihrem Eigentum stehende Grundstück Nr. n/10 (Wald), KG. U, im Ausmaß von 997 m2 eine Rodungsbewilligung zu erteilen, die es ihr ermöglichen sollte, auf diesem Grundstück ein Einfamilienhaus zu errichten. Die Bezirkshauptmannschaft Liezen führte über diesen Antrag am 10. März 1976 eine mündliche Verhandlung durch, an der neben dem Vertreter ... mehr lesen...
