Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §53 Abs2;
Rechtssatz: Hat der Bf einen Bescheid, der zwei trennbare Absprüche enthält, mit zwei Beschwerden angefochten, so ist der Aufwandersatz in sinngemäßer Anwendung des § 53 Abs 2 VwGG so zu beurteilen, als ob der Bf den angefochtenen Bescheid in einer Beschwerde angefochten hätte. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:19... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 10. Februar 1997 wurde "die Berufung (des Erstbeschwerdeführers) gegen den Bescheid vom 25. Juni 1996 ... als unbegründet abgewiesen" und der Bescheid vom 25. Juni 1996 abgeändert. Die Zustellung dieses Bescheides wurde an den Erstbeschwerdeführer verfügt und erfolgte an ihn mittels RSb am 13. Februar 1997. An die Zweitbeschwerdeführerin wurde keine Zustellung verfügt, dieser Bescheid wurde ihr auch nicht zugestellt. Gegen diesen Bescheid vom 10. Februar 1997 erho... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: PauschV VwGH 1994;VwGG §47;VwGG §48;VwGG §51;VwGG §53 Abs1;VwGG §53 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/28 91/12/0208 1 Stammrechtssatz Sind mehrere Bf vorhanden, so ist zur Vermeidung von Kostenkumulierungen die Beschwerde so zu betrachten, als ob sie von EINER Partei eingebracht worden wäre. Eine einheitliche Prozeßpartei in diesem Sinne kann aber nur g... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid vom 16. Juni 1995 wurde vom Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten folgender Abspruch getroffen: "1) Die Berufungen des Andreas U und des Franz Z werden gemäß § 359 Abs. 4 iVm § 356 Abs. 3 GewO 1994 zurückgewiesen. 2) Die Berufung der Gemeinde Halbturn wird gemäß § 75 Abs. 2 iVm § 355 GewO 1994 abgewiesen." Zur Begründung: wurde im wesentlichen ausgeführt, über Ansuchen der mitbeteiligten Partei um gewerbebehördl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §53 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):95/04/0173 95/04/0172 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/08/0089 E 26. November 1982 RS 4 Stammrechtssatz Haben mehrere Bfr in getrennten, jedoch die Unterschrift desselben Rechtsanwaltes aufweisenden Beschwerden denselben Verwaltungsakt angefochten und erleiden... mehr lesen...
Die beschwerdeführenden Parteien wurden durch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 29. November 1993, Zlen. B 1056-1060/92, B 1062-1073/92, B 1113/92, B 1137/92, B 1138/92, B 1144-1239/92, B 1241-1272/92, B 1274-1290/92, B 1291/92, B 1292-1293/92, B 1295-1298/92, B 1299/92, B 1300-1307/92, B 1308/92, B 1309-1313/92, B 1314/92, B 1322/92, B 1323/92, B 1324/92, B 1326/92, B 1327/92, B 1343/92, B 1473/92, B 1476/92, B 1512/92, B 1531/92, B 1549/92, B 1680/92, B 1681/92, klaglo... mehr lesen...
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Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §53 Abs1;VwGG §53 Abs2; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden
92/10/0167-0171, 92/10/0173-0183, 92/10/0191-0334, 92/10/0337-0342,
92/10/0344-0346, 92/10/0348-0357, 92/10/0363-0364, 92/10/0369-0373,
92/10/0401, 92/10/0414, 92/10/0424, 92/10/0433, 92/10/0443-0444
Rechtssatz: kein RS ... mehr lesen...
Mit dem Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 16. Jänner 1992 wurden die Beschwerdeführer als Eigentümer einer näher bezeichneten Liegenschaft gemäß den §§ 1, 2, 4 und 6 des Kanalgesetzes 1988, LGBl. 79/1988, zum Anschluß an das öffentliche Kanalnetz der mitbeteiligten Gemeinde verpflichtet. Dagegen erhoben sie Berufung mit der wesentlichen Begründung: , sie hätten zwei Sammelgruben mit einer Größe von ca. 60.000 Liter, und benötigten das Abwasser dringend für die ... mehr lesen...
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Norm: VwGG §48 Abs2 Z2;VwGG §53 Abs1;VwGG §53 Abs2; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) im gleichen Sinne erledigt
am 16.12.1993 92/06/0209, 92/06/0210 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/21 87/17/0178 2 Stammrechtssatz Haben mehrere Bf in getrennten, jedoch die Unterschrift desselben RA aufweisenden Beschwerden denselben Verwaltungsakt ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen nunmehr angefochtenen Bescheid vom 14. Mai 1991 bestätigte die belangte Behörde den erstinstanzlichen Bescheid des Bezirkshauptmannes vom 7. November 1990, mit dem der mitbeteiligten Partei die Genehmigung des Betriebsplanes nach § 21 Abs. 1 des Steiermärkischen Müllwirtschaftsgesetzes 1988 (in der Fassung der Novelle, LGBl. Nr. 68/1990) und die Betriebsanlagengenehmigung nach § 21 Abs. 2 leg. cit. für die Errichtung einer Bezirksmülldeponie von Haus... mehr lesen...
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Norm: PauschV VwGH 1991;VwGG §47;VwGG §48;VwGG §51;VwGG §53 Abs1;VwGG §53 Abs2;
Rechtssatz: Sind mehrere Bf vorhanden, so ist zur Vermeidung von Kostenkumulierungen die Beschwerde so zu betrachten, als ob sie von EINER Partei eingebracht worden wäre. Eine einheitliche Prozeßpartei in diesem Sinne kann aber nur gegeben sein, soweit die Bf sich in derselben prozessualen Situation ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung vom 25. Jänner 1988 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß den §§ 74, 77, 81 und 359 Abs. 1 GewO 1973 die gewerbebehördliche Genehmigung "der Änderung bzw. der Erweiterung der im Standort X 101 bestehenden Betriebsanlage zur industriellen Erzeugung von Paletten (Genehmigungsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung vom 21. Jänner 1983) durch Errichtung einer weiteren Fertigungs- und Lagerhalle sowie eines Verteiler- und Leit... mehr lesen...
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Norm: VwGG §53 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/08/0089 E 26. November 1982 RS 4 Stammrechtssatz Haben mehrere Bfr in getrennten, jedoch die Unterschrift desselben Rechtsanwaltes aufweisenden Beschwerden denselben Verwaltungsakt angefochten und erleiden ihre Beschwerden, jede einzelne bfr Partei für sich betrachtet, dasselbe Schicksal, so ist gemäß § 53 Abs 2 VwGG in Ve... mehr lesen...
I. Zum Verfahren in der Beschwerdesache des Erstbeschwerdeführers bis zur Aufhebung des Bescheides der Tiroler Landesregierung vom 12. Dezember 1983, betreffend Straßenbaubewilligung, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes durch das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 28. Juni 1984, Zl. 84/06/0037, wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Sachverhaltsdarstellung in den Entscheidungsgründen dieses Erkenntnisses verwiesen. Im fortgesetzten Verfahren erging der Bescheid... mehr lesen...
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Norm: VwGG §48 Abs2 Z2;VwGG §53 Abs1;VwGG §53 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
87/17/0179
Rechtssatz: Haben mehrere Bf in getrennten, jedoch die Unterschrift desselben RA aufweisenden Beschwerden denselben Verwaltungsakt angefochten und erleiden ihre Beschwerden, jede einzelne beschwerdeführende Partei für si... mehr lesen...
