RS Vwgh 1990/9/21 87/17/0178

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 21.09.1990
beobachten
merken

Index

10/07 Verwaltungsgerichtshof

Norm

VwGG §48 Abs2 Z2;
VwGG §53 Abs1;
VwGG §53 Abs2;

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 87/17/0179

Rechtssatz

Haben mehrere Bf in getrennten, jedoch die Unterschrift desselben RA aufweisenden Beschwerden denselben Verwaltungsakt angefochten und erleiden ihre Beschwerden, jede einzelne beschwerdeführende Partei für sich betrachet, dasselbe Schicksal (Hinweis B VS 18.9.1967, 2235/65, VwSlg 7175 A/1967), so ist gem § 53 Abs 2 VwGG iVm § 53 Abs 1 VwGG die Frage des Anspruches auf Aufwandersatz so zu beurteilen, wie wenn die Beschwerden nur von dem Bf, dessen Beschwerde die niedrigste Geschäftszahl des VwGH trägt, eingebracht worden wäre. Demgemäß hat die belangte Behörde nur Anspruch auf den diese Beschwerde betreffenden Schriftsatzaufwand (Hinweis E 26.11.1982, 81/08/0089, 81/08/0092). Der der belangten Behörde gebührende Aufwandersatz ist den Bf gem § 53 Abs 2 VwGG iVm dem letzten Satz des § 53 Abs 1 VwGG zur Bezahlung zu gleichen Teilen aufzuerlegen.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1990:1987170178.X02

Im RIS seit

11.07.2001
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten