Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom 24.07.2024, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 26.07.2024, erhob die Antragstellerin Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 03.07.2024, Zl. 1390401110-240541313. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts Zl. W240 2296385-1/5Z, vom 01.08.2024 wurde der Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 03.07.2024, Zl. 1390401110-... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom 02.02.2023, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 30.01.2024, erhob die Antragstellerin Beschwerde gegen den Bescheid des Österreichischen Generalkonsulats Istanbul vom 11.01.2023, Zahl IST/1627/2022. Mit Schriftsatz vom 31.07.2024, eingelangt beim Bundesverwaltungsgericht am selben Tag, stellte die Antragstellerin einen Fristsetzungsantrag im Wesentlichen mit der
Begründung: , dass das Bund... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Schriftsatz vom 29.11.2023, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 19.12.2023, erhob der Antragsteller Beschwerde gegen den Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Oberösterreich, vom 07.11.2023, XXXX betreffend die Abweisung der Weitergewährung der Übernahme der entstehenden Selbstkosten für eine verbrechenskausale psychotherapeutische Krankenbehandlung. Mit Schr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Schriftsatz vom 29.11.2023, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 19.12.2023, erhob der Antragsteller Beschwerde gegen den Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Oberösterreich, vom 07.11.2023, XXXX Mit Schriftsatz vom 29.11.2023, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 19.12.2023, erhob der Antragsteller Beschwerde gegen den Bescheid des Sozialministeriums... mehr lesen...
Begründung: I. Sachverhalt: römisch eins. Sachverhalt: Mit als Bescheid bezeichneter Erledigung vom 13.01.2023 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Fristsetzungsantragstellers auf internationalen Schutz vom 31.12.2021 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) ab, erkannte ihm gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu (Spruchpunkt II.) und erteilt... mehr lesen...
Begründung: I. Sachverhalt: Mit Schriftsatz vom 27.04.2021 erhob der Antragsteller eine Säumnisbeschwerde bei der Österreichischen Gesundheitskasse. Die belangte Behörde legte die Beschwerde samt dem Verwaltungsakt dem Bundesverwaltungsgericht am 09.07.2021 vor. Mit Schriftsatz vom 02.11.2021, am 04.11.2021 beim (unzuständigen) Verwaltungsgerichtshof einlangend, mit Verfahrensleitender Anordnung vom 16.11.2021, Zl. Fr 2021/08/0005-4 zuständigkeitshalber an das Bundesverwaltung... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom 01.09.2021, eingelangt beim Bundesverwaltungsgericht am 03.09.2021, stellte der Antragsteller einen Fristsetzungsantrag im Wesentlichen mit der
Begründung: , dass das Bundesverwaltungsgericht über die Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 22.02.2018 noch keine Entscheidung getroffen hat. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Im vorliegenden Fall hat das Bundesverwaltungsgericht über die Beschwerde d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Schriftsatz vom 17.01.2021 erhob die Antragstellerin Beschwerde gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice XXXX vom XXXX . Mit Beschwerdevorentscheidung vom 05.03.2021 wurde die Beschwerde gegen den Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice XXXX vom XXXX abgewiesen. Aufgrund eines Vorlageantrages wurde die Beschwerde samt Akten vom Arbeitsmarktservice am XXXX dem Bundesverwaltungsgericht elektronisch vorge... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 28.06.2021, L501 2231726-1/6E, wurde der Beschwerde gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice Vöcklabruck vom 15.04.2020, Zl. XXXX , nach Beschwerdevorentscheidung vom 22.05.2020, stattgegeben und die Beschwerdevorentscheidung des Arbeitsmarktservice Vöcklabruck gemäß § 28 Abs. 2 und Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz(VwGVG) ersatzlos behoben. Mit Schriftsatz vom 02.07.2021, eingelangt beim... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Schriftsatz vom 23.03.2020, beim Bundesverwaltungsgericht am 15.04.2020 eingelangt, erhob die Antragstellerin Säumnisbeschwerde. Mit Schriftsatz vom 16.11.2020, beim Bundesverwaltungsgericht mittels ERV am selben Tag eingelangt, stellte die Antragstellerin einen Fristsetzungsantrag im Wesentlichen mit der
Begründung: , dass über ihre Beschwerde noch nicht entschieden wurde. Die Sachverhaltsfeststellungen ergeben sich unzweifelhaft aus dem... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 18.8.2015 stellte der Antragsteller einen Antrag auf bescheidmäßige Absprache über die besoldungsrechtliche Einstufung. Mit Bescheid vom 21.6.2016 wies die belangte Behörde diesen Antrag gemäß § 175 Abs 79 Z 2 und 3 GehG als unzulässig zurück. Mit Schreiben vom 24.9.2019 beantragte der Antragsteller unter Berücksichtigung der jüngsten Rechtsprechung des EuGH die rückwirkende volle Anrechnung seiner Vordienstzeiten und ersuchte gegeben... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom 29.06.2020, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 28.06.2020, stellte der Antragsteller beim Bundesverwaltungsgericht einen Fristsetzungsantrag im Wesentlichen mit der
Begründung: , dass das Bundesverwaltungsgericht über die Beschwerde gegen den Bescheid des Streitkräfteführungskommandos vom 21.07.2015 noch keine Entscheidung getroffen hat. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Im vorliegenden Fall wurde über die Beschwer... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 19.07.2019, Zl. W152 2130068-1/12E, wurde der Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 23.05.2016 behoben und die Angelegenheit gemäß § 28 Abs. 3 VwGVG zur Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückverwiesen. Die Revision wurde für nicht zulässig erklärt. Mit Schriftsatz vom 07.08.2019 brachte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ei... mehr lesen...
Begründung: , dass das Bundesverwaltungsgericht über die Beschwerde noch keine Entscheidung getroffen hat. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Rechtliche Beurteilung: Gemäß § 30a Abs. 1. VwGG sind Revisionen, die sich wegen Versäumung der Einbringungsfrist oder wegen Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes nicht zur Behandlung eignen oder denen die Einwendung der entschiedenen Sache oder der Mangel der Berechtigung zu ihrer Erhebung entgegensteht, ohne weiteres Ve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes als Disziplinargericht des Verwaltungsgerichtes XXXX über den im
Spruch: bezeichneten Strafantrag des stellvertretenden Disziplinaranwaltes der Stadt Wien (in Folge: Disziplinaranwalt) gegen XXXX (in Folge: Beschuldigter); diesem wird im Strafantrag vorgeworfen, in acht näher genannten, vom ihm als Richter des Verwaltungsgerichtes XXXX geführten V... mehr lesen...
Begründung: : I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Schriftsatz vom 06.12.2019, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 20.12.2019, erhob der Antragsteller einen Vorlageantrag betreffend die Beschwerdevorentscheidung der Datenschutzbehörde vom 21.11.2019. Mit Schriftsatz vom 25.06.2020, beim Bundesverwaltungsgericht mittels ERV eingelangt am 25.06.2020, stellte der Antragsteller einen Fristsetzungsantrag im Wesentlichen mit der
Begründung: , dass über seine Beschwerde gegen... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Schriftsatz vom 10.11.2019, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 20.11.2019, erhob der Antragsteller einen Vorlageantrag betreffend die Beschwerdevorentscheidung der ÖB Abuja vom 11.10.2019. Mit Schriftsatz vom 23.05.2020, beim Bundesverwaltungsgericht mittels ERV eingelangt am 23.05.2020, stellte der Antragsteller beim Bundesverwaltungsgericht einen Fristsetzungsantrag im Wesentlichen mit der
Begründung: , dass das Bundesverwalt... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Am 09.03.2020 langte im Bundesverwaltungsgericht der Fristsetzungsantrag vom 05.03.2020 des XXXX , ein. Begründet wurde dieser Antrag mit einer behaupteten Säumnis des Bundesfinanzgerichtes, welches seit 2018 über Beschwerden gegen Bescheide des Finanzamtes XXXX zu judizieren hätte. Der Fristsetzungsantrag ist eingeschrieben - per Post - an das Bundesverwaltungsgericht adressiert worden und wurde von dem anwaltlich vertretenen Antragsteller ausdrückl... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Am 27.02.2020 langte im Bundesverwaltungsgericht der Fristsetzungsantrag vom 24.02.2020 der XXXX , ein. Begründet wurde dieser Antrag mit einer behaupteten Säumnis des Bundesfinanzgerichtes, welches seit 2018 über Beschwerden gegen Bescheide des Finanzamtes XXXX zu judizieren hätte. Der Fristsetzungsantrag ist eingeschrieben - mittels ERV - an das Bundesverwaltungsgericht adressiert worden und wurde von der anwaltlich vertretenen Antragstellerin ausd... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Am 26.06.2019 führte das Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung in der Rechtssache betreffend die Beschwerde gegen den Bescheid des BFA RD Salzburg Außenstelle Salzburg vom 31.05.2017, Zl. XXXX , durch. Bei der Verhandlung wurde die Beschwerde gemäß § 3 AsylG als unbegründet abgewiesen, im Übrigen wurde der angefochtene Bescheid in seinen restlichen Spruchpunkten aufgehoben und die Rechtssache zur Erlassung einer neuen Entscheidung an die be... mehr lesen...
