1 Die Revisionswerber, ein aus Georgien stammendes Ehepaar, stellten am 12. Februar 2018 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Begründend brachten sie vor, Georgien aufgrund einer lebensbedrohlichen Krebserkrankung des Zweitrevisionswerbers verlassen zu haben, weil dieser dort keine finanziell leistbare Behandlung bekommen hätte. Die Erstrevisionswerberin brachte keine eigenen Verfolgungsgründe vor. 2 Mit Bescheiden jeweils vom 7. Juni 2018 wies das Bundesamt für F... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs2VwGG §23 Abs5VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Ist der Revisionswerber nicht während des Verfahrens vor dem VwGH, sondern vor Einleitung desselben verstorben, dann kann er vor dem VwGH nicht mehr als Partei auftreten. Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH - zur Rechtslage vor der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, BGBl. I Nr. 51 - kann... mehr lesen...
Auch namens des Beschwerdeführers wurde mit dem beim Verwaltungsgerichtshof am 22. Juni 1995 eingelangten Schriftsatz vom 20. Juni 1995 Säumnisbeschwerde erhoben. Die belangte Behörde gab mit Schriftsatz vom 21. August 1995 die in der Stellungnahme der Beschwerdevertretung vom 6. Oktober 1995 bestätigte Tatsache bekannt, der Beschwerdeführer sei bereits am 18. Jänner 1995 verstorben. Zu der von der Beschwerdevertretung namens des verstorbenen Beschwerdeführers eingebrachten Beschwerde... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1022;AVG §10 Abs1;VwGG §23 Abs5;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/08/0168 B 27. November 1981 RS 1 Stammrechtssatz Ist der Bfr nicht während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, sondern vor Einleitung desselben gestorben dann kann er vor dem VwGH nicht mehr als Partei auftr... mehr lesen...
Index: L46107 Tierhaltung Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §531;TierschutzG Tir 1981 §6 Abs3;VwGG §21 Abs1;VwGG §23 Abs5;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1 impl;
Rechtssatz: Ist Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens der Verfall der im Eigentum einer während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens verstorbenen Partei gestandenen Gegenstände (hier: Ka... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §10 Abs2;KOVG 1957 §48a Abs2;VwGG §23 Abs5;
Rechtssatz: Der bevollmächtigte Rechtsanwalt ist ermächtigt, die Rechtsnachfolger des während des Verfahrens vor dem VwGH verstorbenen Bfrs (§ 48 a Abs 2 KOVG) zu vertreten. Schlagworte Vertretungsbefugnis Inhalt Umfang European Case Law Iden... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §23 Abs5;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ist die Partei im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides bereits verstorben, dann ist der noch an sie gerichtete Bescheid ins Leere gegangen und hat keine Rechtswirkungen entfaltet, mag er auch dem Rechtsvertreter der Partei zugestellt worden sein. Ein seinerzeit vom Verstorbenen bevollmächtigter Rechtsanwalt ist daher... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §21 Abs1;VwGG §23 Abs5;VwGG §34 Abs1;VwGG §61 Abs1;
Rechtssatz: Da mit dem Tod des Beschwerdeführers seine Rechtsfähigkeit erloschen war, konnte er in der danach beim VwGH erhobenen Beschwerde nicht mehr als Partei auftreten (Hinweis auf B 27.5.1986, 86/07/0029). Daran ändert der Umstand nichts, dass dem Beschwerdeführer noch vor seinem Tod die Verfahrenshilfe bewilli... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs2;BAO §83 Abs2;VwGG §23 Abs1;VwGG §23 Abs5;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Zu den allgemeinen Grundsätzen eines rechtsstaatlichen Verfahrens gehört auch folgender: Dem ohne urkundlichen Nachweis der Bevollmächtigung einschreitenden Bevollmächtigten muß eine befristete Gelegenheit zur Behebung die... mehr lesen...
