Aus der Beschwerde, dem Ergänzungsschriftsatz und der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens allein die Frage strittig ist, ob eine der Beschwerdeführerin auf Grund eines von ihrem verstorbenen Ehegatten zu ihren Gunsten abgeschlossenen Lebensversicherungsvertrages nach seinem Ableben zugekommene Versicherungsleistung von S 2,850.300,-- erbschaftssteuerpflichtig ist oder nicht. Die Beschw... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern57/09 Sonstiges Versicherungsrecht
Norm: ErbStG §2 Abs1 Z3;VersVG §159; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/01/23 88/16/0139 1
VwSlg 6652 F/1992 Stammrechtssatz Unter die Bestimmung des § 2 Abs 1 Z 3 ErbStG fallen ua Versicherungsverträge (Kapitalversicherungen) auf Ableben. Mit dem Eintritt des Versicherungsfalles entsteht der Anspruch auf Zahlung der Versicherungssumme gegen d... mehr lesen...
Am 28. Mai 1987 verstarb der Ehegatte der Beschwerdeführerin. Da er eine letztwillige Verfügung nicht getroffen hatte, trat die gesetzliche Erbfolge ein, nach der die Beschwerdeführerin als erbliche Witwe und seine beiden Söhne zu je einem Drittel des Nachlasses erbberechtigt waren. Die von den drei Erben zu je einem Drittel abgegebenen bedingten Erbserklärungen wurden mit Beschluß vom 9. Juni 1987 vom Verlassenschaftsgericht angenommen. Im Zug der Verlassenschaftsabhandlung wurde am ... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern57/09 Sonstiges Versicherungsrecht
Norm: ErbStG §2 Abs1 Z3;VersVG §159; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/10/22 91/16/0103 3 Stammrechtssatz Die Frage, ob der Bereicherungswille bzw die Bereicherungsabsicht des Erblassers bei Abschluß des betreffenden Lebensversicherungsvertrages fehlte oder nicht, ist keine Rechtsfrage, sondern eine Tatfrage. ... mehr lesen...
Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist die Frage strittig, ob betreffend einen Leasingvertrag über ein Kraftfahrzeug neben dem Leasingentgelt auch eine vertragsgemäß vom Leasingnehmer abzuschließende und zu finanzierende Vollkaskoversicherung zum "Wert" und damit zur Gebührenbemessungsgrundlage gehört. Der in Rede stehende Vertrag hat auszugsweise folgenden Wortlaut: "VIII. Versicherung: Vollkasko auf Dauer des Leasingvertrages bei EA Versicherungsvermittlun... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken57/09 Sonstiges Versicherungsrecht
Norm: ABGB §303;GebG 1957 §23;VersVG;
Rechtssatz: Eine Leistung ist in sinngemäßer Anwendung des § 303 ABGB nur dann unschätzbar wenn ihr Wert mit keiner anderen ähnlichen Leistung infolge ihres Fehlens im Wirtschaftsverkehr verglichen werden kann (Hinweis Fellner, Gebühren un... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken57/09 Sonstiges Versicherungsrecht
Norm: BAO §115 Abs2;BAO §184 Abs1;GebG 1957 §23;GebG 1957 §33 TP5 Abs1 Z1;VersVG;
Rechtssatz: Beim Versicherungsvertrag handelt es sich um ein entgeltliches Rechtsgeschäft (Hinweis: Schauer, Einführung in das Österreichische Versicherungsvertragsrecht/2 27) und daher ist es nahe... mehr lesen...
Aus den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich im wesentlichen folgendes: Dr. Alexander ... (in der Folge Erblasser) und die Beschwerdeführerin hatten am 29. Jänner 1971 vor einem Standesbeamten die Ehe geschlossen. Der Erblasser hatte u.a. am 19. Dezember 1974 eine Lebensversicherung genommen (Versicherungsurkunde Nr. 974094). Nachdem die genannten Ehegatten am 24. Juni 1982 beim BG ... einen Vergleich geschlossen hatten, nach dessen Punkt 4.) a) sich der Erblasser zur Zahl... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern57/09 Sonstiges Versicherungsrecht
Norm: ErbStG §2 Abs1 Z1;ErbStG §2 Abs1 Z3;VersVG §159;
Rechtssatz: Die Frage, ob der Bereicherungswille bzw die Bereicherungsabsicht des Erblassers bei Abschluß des betreffenden Lebensversicherungsvertrages fehlte oder nicht, ist keine Rechtsfrage, sondern eine Tatfrage. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern57/09 Sonstiges Versicherungsrecht
Norm: ErbStG §2 Abs1 Z3;VersVG §159; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/01/23 88/16/0139 1 Stammrechtssatz Unter die Bestimmung des § 2 Abs 1 Z 3 ErbStG fallen ua Versicherungsverträge (Kapitalversicherungen) auf Ableben. Mit dem Eintritt des Versicherungsfalles entsteht der Anspruch auf Zahlung der Versicherungssumme gegen den Versicherer für... mehr lesen...
Die am 7.3.1923 geborene Beschwerdeführerin schloß am 23. Dezember 1985 mit der U. Versicherungs-AG sieben gleichlautende "Privatpensionsversicherungen mit Gewinnbeteiligung" ab. Der Versicherer verpflichtete sich darin, an die Beschwerdeführerin ab dem 1. Dezember 2000 jeweils eine Rente in Höhe von (je) S 81.990,-- monatlich auszuzahlen. Die Einmalprämie für diese Versicherungen betrug je S 5,000.000,--. Für den Fall, daß die Beschwerdeführerin vor der Fälligkeit der Rente sterben s... mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht57/09 Sonstiges Versicherungsrecht
Norm: BewG 1955 §70 Z4;BewG 1955 §70 Z8;VersVG §159;
Rechtssatz: Werden in Versicherungsverträgen Rentenleistungen zugesagt, so stellen sich diese Versicherungen als Rentenversicherungen dar, unbeschadet des Umstandes, daß - bei Ausübung der dem Steuerpflichtigen eingeräumten diesbezüglichen Option - im Zeitpunkt der Fälligkeit der ersten Rentenleistung e... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein33 Bewertungsrecht57/09 Sonstiges Versicherungsrecht
Norm: BewG 1955 §69 Abs1 Z5;BewG 1955 §70 Z4;BewG 1955 §70 Z8;VersVG §159;VwRallg;
Rechtssatz: Der Begriff der Rentenversicherung kann in § 69 BewG nicht anders verstanden werden als in § 70 BewG. Demzufolge ändert der Umstand, daß der Abgabepflichtige berechtigt ist, die Rentenleistung mit einem Kapitalbetrag ablösen zu las... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Alleinerbin nach ihrem am 10. Jänner 1983 ohne Hinterlassung einer letzwilligen Verfügung verstorbenen Bruder. Sie gab zum gesamten Nachlaß als gesetzliche Erbin eine unbedingte Erbserklärung ab und es wurde ihr mit Beschluß des BG Villach vom 16. Dezember 1983 der Nachlaß eingeantwortet. Mit Schreiben vom 28. Mai 1984 brachte die Beschwerdeführerin dem Finanzamt zur Kenntnis, daß der Erblasser zusätzlich zu den im eidesstättigen Vermögensbekenntnis zur Anze... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/06 Verkehrsteuern57/09 Sonstiges Versicherungsrecht
Norm: ErbStG §2 Abs1 Z1;ErbStG §2 Abs1 Z3;VersVG §159;VersVG §168;VersVG §3 Abs2;VersVG §4;VwRallg;
Rechtssatz: Unter die Bestimmung des § 2 Abs 1 Z 3 ErbStG fallen ua Versicherungsverträge (Kapitalversicherungen) auf Ableben. Mit dem Eintritt des Versicherungsfalles entsteht der Anspruch auf Zahlung der Versicherungssumme... mehr lesen...
