TE Vwgh Erkenntnis 1992/10/22 91/16/0103

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Iro und die Hofräte Dr. Närr, Dr. Fellner, Dr. Höfinger und Dr. Kail als Richter, im Beisein des Schriftführers Kommissär Dr. Ladislav, über die Beschwerde der N in W, vertreten durch Dr. F, Rechtsanwalt in W, gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 1. Juli 1991, Zl. GA 11 - 1770/3/90, betreffend Erbschaftssteuer, zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 3.035,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Aus den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich im wesentlichen folgendes:

Dr. Alexander ... (in der Folge Erblasser) und die Beschwerdeführerin hatten am 29. Jänner 1971 vor einem Standesbeamten die Ehe geschlossen. Der Erblasser hatte u.a. am 19. Dezember 1974 eine Lebensversicherung genommen (Versicherungsurkunde Nr. 974094).

Nachdem die genannten Ehegatten am 24. Juni 1982 beim BG ... einen Vergleich geschlossen hatten, nach dessen Punkt 4.) a) sich der Erblasser zur Zahlung eines monatlichen Unterhaltsbeitrages ab 1. Juni 1982 an die Beschwerdeführerin verpflichtet hatte, war ihre Ehe mit Beschluß dieses BG desselben Tages gemäß § 55 a EheG geschieden worden.

Am 14. November 1985 war der Erblasser gestorben. Der über das Vermögen der Verlassenschaft nach ihm mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien (GZ 6 S n1/86-2) eröffnete Konkurs war mit Beschluß dieses Gerichtes vom 29. Dezember 1987 nach Verteilung gemäß § 139 KO aufgehoben worden.

Auf Grund des betreffenden Lebensversicherungsvertrages, der zugunsten einer Bank vinkuliert gewesen war, waren dieser Bank S 366.788,19 und der Beschwerdeführerin ALS BEZUGSBERECHTIGTER S 708.700,81 überwiesen worden.

Im nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist die Beantwortung der Frage streitentscheidend, ob die Beschwerdeführerin (im Sinne der angefochtenen Berufungsentscheidung) für diesen Erwerb Erbschaftssteuer zu entrichten hat oder (im Sinne der Beschwerde) nicht.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG ist jedes Erkenntnis zu begründen. Soweit die Rechtsfrage durch die bisherige Rechtsprechung klargestellt ist, genügt es, diese anzuführen.

Nach § 2 Abs. 1 Z. 3 ErbStG gilt als Erwerb von Todes wegen der Erwerb von Vermögensvorteilen, der auf Grund eines vom Erblasser geschlossenen Vertrages unter Lebenden von einem Dritten mit dem Tode des Erblassers unmittelbar gemacht wird.

Unter diese Bestimmung fallen u.a. Versicherungsverträge (Kapitalversicherungen) auf Ableben (siehe aus der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes z.B. das in diesem Zusammenhang zuletzt ergangene Erkenntnis vom 23. Jänner 1992, Zl. 88/16/0139), zu denen auch der hier in Rede stehende Versicherungsvertrag zählt.

Da es sich bei einer Zuwendung im Sinne des § 2 Abs. 1 Z. 3 ErbStG um einen Erwerb von Todes wegen handelt, der auf einem Rechtsgeschäft beruht, das vom Erblasser zu seinen Lebzeiten mit einem Dritten geschlossen wurde, ist nicht nur zu prüfen, ob eine Bereicherung des Begünstigten gegeben ist, sondern auch, ob der Bereicherungswille beim Erblasser VORLAG oder durch seine Absicht, mit der entsprechenden Zuwendung dem Begünstigten den GESETZLICHEN Unterhalt zu sichern, ganz (oder teilweise) ausgeschlossen war (siehe z.B. die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 4. Februar 1965 - verstärkter Senat, Zl. 607/64, Slg. Nr. 3219/F, vom 10. Oktober 1968, Zl. 1593/67, ÖStZB 6/1969, S. 40, vom 21. Mai 1970, Zl. 1183/69, ÖStZB 1/2/1971, S. 19, und vom 29. April 1982, Zlen 81/15/0128, 0130, ÖStZB 4/1983, S. 80). Zur Vermeidung von Mißverständnissen wird darauf hingewiesen, daß auch das angeführte Erkenntnis vom 21. Mai 1970 - nach allgemeinen Ausführungen über den Bereicherungswillen bei Abmachungen unter Lebenden - ausdrücklich auf das Fehlen der ABSICHT des damaligen Erblassers, seiner Ehegattin durch die Aussetzung einer Leibrente den mangelnden anständigen Unterhalt zu sichern, IM ZEITPUNKT DES ABSCHLUSSES DES LeibrentenVERTRAGES abstellt.

Die Frage, ob der Bereicherungswille bzw. die -absicht des Erblassers bei Abschluß des betreffenden Lebensversicherungsvertrages fehlte oder nicht, ist keine Rechts-, sondern eine TATfrage. Die Beschwerdeführerin hat zwar im Abgabenverfahren (sowohl in ihrem Schreiben an das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien vom 9. Jänner 1989 als auch in ihrer Berufung vom 30. August 1989) das Fehlen dieses Bereicherungswillens bzw. dieser -absicht behauptet. Den (mit dem erwähnten Schreiben vom 9. Jänner 1989) vorgelegten Urkunden ist jedoch - über den eingangs dargestellten Sachverhalt hinaus - zu dieser Behauptung nichts zu entnehmen.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (siehe z.B. das Erkenntnis vom 17. September 1992, Zl. 91/16/0088, mit weiterem Hinweis) tritt nun bei Begünstigungstatbeständen - gewiß ohne völlig aufgehoben zu werden - der Grundsatz der strikten Amtswegigkeit der SACHVERHALTsermittlung in den Hintergrund. Der belangten Behörde, auf deren Vorhalt vom 13. November 1990, mit dem die Beschwerdeführerin ausdrücklich aufgefordert wurde, u.a. zum Standpunkt der belangten Behörde, an dem Bereicherungswillen des Erblassers sei grundsätzlich nicht zu zweifeln, Stellung zu nehmen und eventuelle Beweismittel nachzureichen, die Beschwerdeführerin (in Übereinstimmung mit der Aktenlage und dem Vorbringen in der Beschwerde) in keiner Weise reagierte, kann daher - entgegen der von der Beschwerdeführerin vertretenen Auffassung - keine Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften angelastet werden, wenn sie - mangels entsprechender Anhaltspunkte - das von der Beschwerdeführerin bloß behauptete Fehlen des Bereicherungswillens bzw. der -absicht des Erblassers nicht feststellen konnte.

Schon deshalb ist die vorliegende Beschwerde - ohne Notwendigkeit der Wiedergabe und Erörterung des übrigen Beschwerdevorbringens - gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Die Zuerkennung des Aufwandersatzes gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 104/1991.