Die P AG als spaltungsgeborene Gesamtrechtsnachfolgerin der seit 3. August 1981 bestandenen I Holding-Gesellschaft mbH war am 5. November 1998 (zu FN 175877v des HG Wien) erstmals in das Firmenbuch eingetragen worden. Diese Gesellschaft schloss mit Notariatsakt vom 19. Juni 2000 als übertragende Gesellschaft mit der Beschwerdeführerin als aufnehmender Gesellschaft einen Verschmelzungsvertrag, demzufolge das gesamte Vermögen der übertragenden Gesellschaft im Wege der Gesamtrechtsnachfo... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/08 Sonstiges Steuerrecht
Norm: B-VG Art140;UmgrStG 1991 §1;UmgrStG 1991 §11 Abs4;UmgrStG 1991 §22 Abs3;UmgrStG 1991 §26 Abs3;UmgrStG 1991 §31 Abs2;UmgrStG 1991 §38 Abs5;UmgrStG 1991 §6 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2001/16/0598
Rechtssatz: Der Gesetzgeber unterscheidet in seiner Diktion betreffen... mehr lesen...
Zum Stichtag 19. September 1996 bestand die zur Firmenbuchnummer (FN) 27076 v protokollierte H-GmbH & Co KG. Ihre Gesellschafter waren die H-GmbH als Komplementärin sowie C und M als Kommanditisten. Weiters bestanden die zur FN 132551 d protokollierte Erstbeschwerdeführerin (mit der C-GmbH als Komplementärin und C als Kommanditisten) und schließlich die zu FN 27104 i protokollierte Zweitbeschwerdeführerin (mit der M-GmbH als Komplementärin und M als Kommanditisten). Am 19. Se... mehr lesen...
Index: E3L E09303000yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern32/08 Sonstiges Steuerrecht
Norm: 31969L0335 Kapital Ansammlungs-RL indirekte Steuern Art4 Abs3 lita;KVG 1934 §6 Abs1 Z2 idF 1994/629;KVG 1934 §6 Abs1 Z3 idF 1994/629;UmgrStG 1991 §26 Abs3;UmgrStG 1991 §31 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/16/0120 ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin war eine Kommanditgesellschaft, an der Mag. Dr. Gerhard Peithner als Komplementär und drei weitere physische Personen als Kommanditisten beteiligt waren. Mit "Zusammenschlussvertrag" vom 29. Juli 1997 wurde vereinbart, dass der Beschwerdeführerin die Dr. Peithner Verwaltungs-GmbH als Komplementärin beitritt, die jedoch nur Arbeitsgesellschafterin wird und keine Einlage erbringt. Der bisherige Komplementär wurde Kommanditist mit einer Kommanditeinlage von S ... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind21/01 Handelsrecht32/06 Verkehrsteuern32/08 Sonstiges Steuerrecht
Norm: HGB §161;KVG 1934 §4 Abs2 Z1;KVG 1934 §5;UmgrStG 1991 §12 Abs2 Z2;UmgrStG 1991 §23;UmgrStG 1991 §26 Abs3;
Rechtssatz: Wegen der durch § 4 Abs 2 Z 1 KVG angeordneten Behandlung einer KG, zu deren persönlich haftenden Gesellschaftern eine Kapitalgesellschaft zählt, als K... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind21/01 Handelsrecht32/06 Verkehrsteuern32/08 Sonstiges Steuerrecht
Norm: HGB §161;KVG 1934 §4 Abs2 Z1;UmgrStG 1991 §12 Abs2 Z2;UmgrStG 1991 §23;UmgrStG 1991 §26 Abs3;
Rechtssatz: Da die Verwandlung der reinen Personengesellschaft KG im Wege des Beitritts einer Kapitalgesellschaft als Komplementär in eine Kapitalgesellschaft iSd KVG unter Be... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind21/01 Handelsrecht32/06 Verkehrsteuern32/08 Sonstiges Steuerrecht
Norm: HGB §161;KVG 1934 §4 Abs2 Z1;UmgrStG 1991 §12 Abs2 Z2;UmgrStG 1991 §23;UmgrStG 1991 §26 Abs3;
Rechtssatz: Eine KG gilt ertragssteuerlich und nach dem UmgrStG 1991 als Mitunternehmerschaft, wobei auch die Kommanditisten als Mitunternehmer angesehen werden (Hinweis Doral... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 17. Jänner 1994 teilte die Beschwerdeführerin dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrssteuern in Linz (im Folgenden kurz: Finanzamt) unter dem Titel "Anzeige einer stillen Beteiligung" mit, dass Prof. Walter Kögelberger aufgrund eines Anbotes der Beschwerdeführerin zum Abschluss eines Gesellschaftsvertrages am 3. Jänner 1994 eine Einlage geleistet und damit das Anbot auf Abschluss des Vertrages angenommen habe. Das dem Finanzamt unter einem übermittelte Anbot hat -... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht32/08 Sonstiges Steuerrecht
Norm: HGB §178 Abs1;UmgrStG 1991 §12 Abs2;UmgrStG 1991 §23 Abs1;UmgrStG 1991 §23 Abs2;UmgrStG 1991 §26 Abs3;
Rechtssatz: Da vorliegendenfalls nicht Vermögen iSd § 23 Abs 2 UmgrStG 1991 übertragen, sondern nur eine Geldeinlage an eine Kapitalgesellschaft geleistet wurde und diese Einlage gem § 178 Abs 1 HGB in das Vermögen der Abgabepflichtigen (einer juristische... mehr lesen...
Am 17. August 1994 schlossen die "F-W" GmbH, Karl W. sen. und Karl W. jun. einen "Zusammenschlußvertrag und Gesellschaftsvertrag" über die Begründung: einer Kommanditgesellschaft. In Punkt V. der Vertragsurkunde ist wörtlich ausgeführt: "Die beiden Kommanditisten bringen als Einlage das von Karl W. sen. bislang im Standort 1010 Wien, J.-Gasse 29, betriebene, nicht protokollierte, einzelkaufmännische Lebensmittel-Detailhandelsunternehmen, wovon 60 v.H. dieser Vermögenschaft zu diesen Ei... mehr lesen...
Index: 32/08 Sonstiges Steuerrecht
Norm: UmgrStG 1991 §26 Abs3;
Rechtssatz: Voraussetzung für die Befreiung von der Gesellschaftsteuer ist, daß das an die neu gegründete Personengesellschaft übertragene Vermögen ALS VERMÖGEN DES ÜBERTRAGENDEN länger als zwei Jahre bestanden hat. Es kommt nicht darauf an, ob das Übertragene Vermögen als solches einem Unternehmen (richtig: Betrieb) - unabhängig davon, wem dieses Ver... mehr lesen...
