Mit Beschluss des Landesgerichtes Linz vom 30. November 1999 wurde über das Vermögen der beschwerdeführenden Gesellschaft, einer GmbH, sowie über das Vermögen der KT GmbH & Co KG, an welcher diese als Komplementärin beteiligt war, der Konkurs eröffnet. Zu diesem Zeitpunkt waren an der beschwerdeführenden Gesellschaft Josefa K (50 %), ihr Ehemann Franz K (25 %) und deren gemeinsamer Sohn Gerhard K (25 %) beteiligt. Franz K (Einlage 88.000,--) und Gerhard K (Einlage 102.000,--) ware... mehr lesen...
Index: 32/08 Sonstiges Steuerrecht
Norm: UmgrStG 1991 §14 Abs2;UmgrStG 1991 §16 Abs5 Z1 idF 1993/818;UmgrStG 1991 §18 Abs2;UmgrStG 1991 §22 Abs3;
Rechtssatz: § 16 Abs. 5 Z 1 UmgrStG eröffnet die Möglichkeit, dass Einlagen im Rückwirkungszeitraum das Einbringungsvermögen erhöhen oder Entnahmen das Einbringungsvermögen vermindern. Der Ansatz einer "Aktivpost für Einlagen" in der Einbringungsbilanz führt dazu, dass ... mehr lesen...
Die P AG als spaltungsgeborene Gesamtrechtsnachfolgerin der seit 3. August 1981 bestandenen I Holding-Gesellschaft mbH war am 5. November 1998 (zu FN 175877v des HG Wien) erstmals in das Firmenbuch eingetragen worden. Diese Gesellschaft schloss mit Notariatsakt vom 19. Juni 2000 als übertragende Gesellschaft mit der Beschwerdeführerin als aufnehmender Gesellschaft einen Verschmelzungsvertrag, demzufolge das gesamte Vermögen der übertragenden Gesellschaft im Wege der Gesamtrechtsnachfo... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/08 Sonstiges Steuerrecht
Norm: B-VG Art140;UmgrStG 1991 §1;UmgrStG 1991 §11 Abs4;UmgrStG 1991 §22 Abs3;UmgrStG 1991 §26 Abs3;UmgrStG 1991 §31 Abs2;UmgrStG 1991 §38 Abs5;UmgrStG 1991 §6 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2001/16/0598
Rechtssatz: Der Gesetzgeber unterscheidet in seiner Diktion betreffen... mehr lesen...
G war zu 95 % Gesellschafter, E zu 5 % Gesellschafterin der D-GmbH. Mit Beschluss der Generalversammlung der D-GmbH vom 29. Jänner 1996 wurde diese Gesellschaft gemäß §§ 5 ff UmwG in eine Kommanditgesellschaft, nämlich die M-GmbH & Co KG umgewandelt. An dieser Gesellschaft waren G und E wieder im selben Ausmaß wie an der untergegangenen D-GmbH als Kommanditisten beteiligt, die am 12. Jänner 1996 gegründete Beschwerdeführerin trat der M-GmbH & Co KG als Komplementärin ohne Bete... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind21/01 Handelsrecht32/06 Verkehrsteuern32/08 Sonstiges Steuerrecht
Norm: HGB §142;KVG 1934 §17 Abs1;KVG 1934 §18 Abs1;KVG 1934 §18 Abs2 Z1;KVG 1934 §19 Abs1 Z2;KVG 1934 §19 Abs2;KVG 1934 §4 Abs2 Z1;KVG 1934 §5 Abs1 Z1;UmgrStG 1991 §22 Abs3;UmgrStG 1991 Art2;
Rechtssatz: Waren die Gesellschafter der haftenden Komplementär-GmbH gleichzeitig K... mehr lesen...
O.S., dessen Gattin I.S. und deren Kinder S.M. und W.S. als Gesellschafter der Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Einbringende einerseits und S.M. und W.S. als Geschäftsführer der beschwerdeführenden GesmbH als übernehmende Körperschaft andererseits haben nachstehenden (auszugsweise wiedergegebenen) Einbringungsvertrag vom 13. Dezember 1993 geschlossen: "E r s t e n s: Präambel Zweck dieses Vertrages ist die Einbringung des gesamten, den Baustoffhandel samt Nebenleistungen umfassend... mehr lesen...
Index: 32/08 Sonstiges Steuerrecht
Norm: UmgrStG 1991 §22 Abs3;
Rechtssatz: Nach § 22 Abs 3 UmgrStG 1991 können - dies wird durch die in der Regierungsvorlage erklärte Absicht des Gesetzgebers verstärkt - auch Personengesellschaften (Mitunternehmergesellschaften) ihr Vermögen kapitalverkehrsteuerbefreit in eine Körperschaft einbringen (Hinweis 266 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/08 Sonstiges Steuerrecht
Norm: ABGB §1175;ABGB §1182;UmgrStG 1991 §22 Abs3;
Rechtssatz: Auch eine Personengesellschaft (Mitunternehmerschaft), somit auch eine Gesellschaft nach bürgerlichem Recht, kann nach den Bestimmungen des UmgrStG 1991 die Einbringende des Vermögens in die Körperschaft sein. Bei einbringenden Personengesellschaften (Mitunternehmerschaf... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/08 Sonstiges Steuerrecht
Norm: ABGB §1175;ABGB §1182;UmgrStG 1991 §22 Abs3;
Rechtssatz: Das der Gesellschaft bürgerlichen Rechts gewidmete Vermögen steht nach der Regelung des ABGB im Miteigentum der Gesellschafter, soweit diese nicht reine Arbeitsgesellschafter sind. Es bildet ein Sondervermögen. Der Miteigentumsanteil ist nämlich gesellschaftsrechtlich ge... mehr lesen...
