Begründung: Die Kläger begehren von der Beklagten die Rückzahlung der von ihnen im Jahr 1992 an die Beklagte als Treuhänderin für den Ankauf sogenannter Wochenanteile an einem Objekt in Teneriffa verbunden mit Eigentum an einer Appartementeinheit geleisteten Kaufpreisbeträge im Wesentlichen mit der
Begründung: , dass eine Freigabe dieser Kaufpreiszahlungen durch die Beklagte an den Verkäufer vereinbarungsgemäß erst dann erfolgen sollte, wenn das jeweilige Appartement bezugsbereit ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrt von den Beklagten zur ungeteilten Hand die Zahlung von S 1,882.783,76 und begründet dies wie folgt: Die klagende Partei habe der A*** Vertriebsgesellschaft mbH auf Ersuchen des Zweitbeklagten, des Filialleiters der Zweigstelle der Erstbeklagten in St.Johann i.P., einen Betriebsmittelkredit von S 2,000.000,-- unter der Bedingung gewährt, daß die Erstbeklagte zur Absicherung desselben eine Bankgarantie bis zum Höchstbetrag von S 2,000... mehr lesen...
Begründung: Über das Vermögen der beklagten Partei wurde am 2.5.1984 das Ausgleichsverfahren eröffnet. Das Verfahren wurde mit der Annahme eines 40 %-igen Ausgleichs am 11.6.1985 rechtskräftig beendet. Mit der am 1.2.1984 eingelangten Klage begehrt der Kläger den Zuspruch von S 247.362,78 s.A. (Einschränkung AS 14) und bringt vor, er sei Mitglied einer Arbeitsgemeinschaft A*** Architekt Dipl.Ing. Klaus B***-Ing. Helmut H***, Architekt Dipl.Ing. Bruno H*** gewesen, die auftragsgemä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht erließ aufgrund eines am 2. 6. 1980 ausgestellten Wechsels über eine Wechselsumme von 42.361,06 S einen Wechselzahlungsauftrag über 30.628,59 S sA. Die Beklagte war von der Klägerin als Wechselbürge in Anspruch genommen worden, hatte jedoch eingewendet, dass die auf dem Wechsel unter ihrer Stampiglie aufscheinenden Unterschriften nicht von Personen stammen, die für die Beklagte vertretungsbefugt gewesen seien. Das Erstgericht ging von folgen... mehr lesen...
Der in K ansässige Tischlermeister Reinhold R schuldete der beklagten Partei aus einem grundbücherlich sichergestellten Kredit einen Betrag von rund 800 000 S. Da der Schuldner, der den Kredit aus den laufenden Geschäftseinnahmen zurückzahlen sollte, seinen Betrieb krankheitsbedingt stillegte, suchte die beklagte Partei zusätzliche Sicherheiten durch Pfandrechte an den zum Betrieb des Schuldners gehörigen Maschinen. Der Leiter der Geschäftsstelle der beklagten Partei in K Rudolf S ver... mehr lesen...
Norm: GenG §26HGB §54 Abs1
Rechtssatz: Zur Abgrenzung der gewöhnlichen Geschäfte einer Kreditunternehmung sind deren im Amtsblatt zur Wiener Zeitung veröffentlichten Allgemeinen Geschäftsbedingungen heranzuziehen. Rechtsgeschäfte einer Kreditunternehmung, bei deren Abschluß sie von der AGBKr abweicht, können nicht mehr als gewöhnliche Geschäfte beurteilt werden. Entscheidungstexte 6 Ob 813... mehr lesen...
Norm: GenG §26HGB §54 Abs1
Rechtssatz: Der Begriff der gewöhnlichen Geschäfte ist insofern objektiviert, als er sich auf gewöhnliche Geschäfte in einem Handelsgewerbe bezieht, wie es auch der Inhaber betreibt. Ob es sich um ein gewöhnliches Geschäft handelt, hängt zwar von den Umständen des Einzelfalles ab, doch ist schon ein Kaufvertrag einer Bank über nicht in ihrem Eigentum stehende, sondern ihr verpfändete Maschinen kein gewöhnliches Geschä... mehr lesen...
Norm: ABGB §1029 B3ABGB §1029 B4GenG §26HGB §54 Abs1
Rechtssatz: Ist im Rechtsgeschäft einer Volksbank registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung, das der Leiter eine ihrer Geschäftsstellen geschlossen hat, für diese kein gewöhnliches Geschäft, so kann aus der Tatsache allein, daß dieser Geschäftsstellenleiter über Geschäftspapier und Stampiglie verfügte, eine Verpflichtung der Volksbank registrierte Genossenschaft mit beschränkter Ha... mehr lesen...
Norm: GenG §26
Rechtssatz: Die Vertretungsmacht, auf welche vertraut werden darf, bestimmt sich danach, was gewöhnlich mit der vom Vollmachtgeber dem Vertreter überlassenen Geschäftsbesorgung verbunden ist. Entscheidungstexte 6 Ob 769/81 Entscheidungstext OGH 24.03.1982 6 Ob 769/81 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OG... mehr lesen...
Norm: ABGB §1029 B3GenG §26HGB §54
Rechtssatz: Eine Bank muß sich bei Abschluß von Geschäften, die für die Partnerbank (hier Genossenschaft mit beschränkter Haftung) ungewöhnlich sind, unter Umständen auch durch Einsicht in das öffentliche Register über die Vertretungsverhältnisse bei derselben erkundigen. Entscheidungstexte 6 Ob 769/81 Entscheidungstext OGH 24.03.1982 6 Ob 769/8... mehr lesen...
Norm: GenG §26HGB §54 Abs1UGB §54 Abs1
Rechtssatz: Der vermutete Vollmachtsumfang nach § 26 GenG deckt sich im wesentlichen mit der Handlungsvollmacht des § 54 Abs 1 HGB (Hier: Volksbank registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung). Entscheidungstexte 1 Ob 694/78 Entscheidungstext OGH 19.01.1979 1 Ob 694/78 6 Ob 769/81 ... mehr lesen...
Norm: GenG §26HGB §54 Abs1HGB §54 Abs2WG Art1
Rechtssatz: Nach § 26 GenG nicht gedeckt sind außergewöhnliche Geschäfte und Geschäfte der im § 54 Abs 2 HGB bezeichneten Art, also auch die Eingehung von Wechselverbindlichkeiten, auch wenn es sich dabei um nicht ungewöhnliche Geschäfte handelt. Entscheidungstexte 1 Ob 694/78 Entscheidungstext OGH 19.01.1979 1 Ob 694/78 ... mehr lesen...
Die Klägerin begehrte die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von 102.960.41 S samt 5% Zinsen seit dem 4. Juli 1969 mit der Begründung: , daß ihr diese durch ihr vertretungsbefugtes Organ, nämlich den Geschäftsführer und Filialleiter Alois R am 18. März 1969 wider besseres Wissen und in Irreführungsabsicht die unrichtige Auskunft erteilt habe, die Firma Franz H OHG in Z sei bonitätsmäßig einwandfrei und habe bisher ihre Verpflichtungen erfüllt. Sie habe auf Grund dieser Auskunft an d... mehr lesen...
Norm: ABGB §1029 A1GenG §13GenG §26HGB §54
Rechtssatz: Die Erteilung von Auskünften durch die Banken, demgemäß auch Sparkassen, sofern sie Bankgeschäfte betreiben, an Dritte über die Kreditwürdigkeit ihrer Kunden ist eine allgemein herrschende Übung. Entscheidungstexte 4 Ob 604/70 Entscheidungstext OGH 17.11.1970 4 Ob 604/70 Veröff: EvBl 1971/194 S 348 = JBl 1971,361 = SZ 43... mehr lesen...
