Begründung: I. Der Einschreiter beantragt zum einen die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid 423.102/23-V.6/1998 des Bundesministers für Justiz vom 28. Oktober 1998. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Zurückweisung einer an den Bundesminister für Justiz gerichteten Beschwerde über die Verweigerung der Aushändigung von Originalbelegen und der Übermittlung von Abrechnungen einbehaltener Beträge. Gemäß §119 StVG haben Strafgefang... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitStVG §119, §120
Leitsatz: Abweisung von Verfahrenshilfeanträgen zur Erhebung von
Beschwerden gegen die Zurückweisung des Antrags eines Strafgefangenen
durch den Justizminister betreffend Aushändigung von Belegen sowie
Übermittlung von Abrechnungen und gegen die Abweisung eines
Kostenberichtigungsantrages durch den Präsid... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit selbstverfaßter Eingabe vom 3. August 1998 bringt der eine Haftstrafe verbüßende Einschreiter eine "Verfassungsklage" gegen die "Beklagte Partei: Gefangenenhaus beim Landesgericht Wien" ein und führt der Sache nach aus, daß den Strafgefangenen gehörende Gelder auf einem Bankkonto verwaltet würden, ohne daß die daraus entstehenden Zinsen den Gefangenen gutgeschrieben bzw. (aliquot zu den ihnen während der Haft zur Verfügung stehenden Eigengeldern) ausbezahlt wür... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/02 Strafvollzug
Norm: B-VG Art137 / BescheidB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitStVG §119 ff
Leitsatz: Zurückweisung einer gegen die Praxis der Verwaltung von Geldern der
Strafgefangenen auf Bankkonten durch das Gefangenenhaus gerichteten
Eingabe eines Häftlings; keine Zulässigkeit einer solchen Eingabe bei
Auslegung als Individualantrag oder als Klage; administrative... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit seinem nicht von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt unterfertigten und der Sache nach auf Art140 Abs 1 B-VG gestützten Schreiben vom 19. Oktober 1987 stellte der in der Strafvollzugsanstalt Suben eine Freiheitsstrafe verbüßende Einschreiter R B den Antrag, §91 des Strafvollzugsgesetzes, BGBl. 144/1969, (StVG) aus näher bezeichneten Gründen als verfassungswidrig aufzuheben. 2. Über den Antrag wurde erwogen: 2.1.1. Gemäß Art140 Abs1... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStVG §§119 ff
Leitsatz: Individualantrag auf Aufhebung des §91 StVG;
Erwirkung von Bescheiden im Wege geeigneter Ansuchen und Beschwerden
gem. §§119 ff. StVG zumutbar; Mangel der Antragslegitimation
Rechtssatz: Zumutbarkeit des Verwaltungsrechtsweges (Ausübung des Beschwerderec... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit seinem nicht von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt unterfertigten und der Sache nach auf Art140 Abs1 B-VG gestützten Schreiben vom 19. April 1987 stellte der in der Strafvollzugsanstalt Stein eine Freiheitsstrafe verbüßende Einschreiter R B den Antrag, die §§22 Abs1, 38 Abs1, 67, 91 Abs2 und 136 Abs1 des Strafvollzugsgesetzes, BGBl. 144/1969, (StVG) aus näher bezeichneten Gründen als verfassungswidrig aufzuheben. 2. Über den Antrag wurde ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStVG §§119 ff
Leitsatz: Individualantrag auf Aufhebung der §§22
Abs1, 38 Abs1, 67, 91 Abs2 und 136 Abs1; Erwirkung von
Bescheiden über seine in den bekämpften Vorschriften gründenden
Anliegen zumutbar - Mangel der Antragslegitimation
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof vertr... mehr lesen...
