Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 34 Abs. 1 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 in der Fassung BGBl. I Nr. 124/1998 (StbG) die österreichische Staatsbürgerschaft entzogen. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dem Beschwerdeführer sei mit Bescheid (und mit Wirkung) vom 8. Juni 1999 die österreichische Staatsbürgerschaft gemäß § 34 StbG mit der Auflage verliehen worden, binnen drei Jahren nach der Verleihung die Entlassung aus dem ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §34;
Rechtssatz: Eine auf § 34 StbG gestützte Entziehung der Staatsbürgerschaft kommt jedenfalls dann in Betracht, wenn derjenige, dem die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen worden ist, nach der Verleihung die für das Ausscheiden aus seinem bisherigen Staatsverband erforderlichen Handlungen aus Gründen, die er zu vertreten hat, unterlässt. ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 15. September 1998 wurde der 1961 geborenen Beschwerdeführerin die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft für den Fall zugesichert, dass sie binnen zwei Jahren das Ausscheiden aus ihrem bisherigen Staatsverband (Rumänien) nachweise. In der Folge brachte die Beschwerdeführerin durch ihren Vertreter per 14. Oktober 1999 eine Bestätigung der Konsularabteilung der rumänischen Botschaft Wien vom 4. Oktober 1999 zur Vor... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: B-VG Art19 Abs1;StbG 1985 §10 Abs1 Z1;StbG 1985 §10 Abs4 Z1;StbG 1985 §20 Abs2;StbG 1985 §34;StbG 1985 §39;
Rechtssatz: Nähme man - so Thienel, Österreichische Staatsbürgerschaft II [1990], 273 - an, dass bei Änderung der örtlichen Zuständigkeit auch die Befugnis zum Widerruf auf eine andere Behörde überginge, käme man zu dem Ergebnis, dass... mehr lesen...
Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 24. Juni 1998, Zl. 98/01/0087, wurde der Bescheid der Burgenländischen Landesregierung vom 21. Jänner 1998, mit dem der Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft und der damit verbundene Antrag auf Erstreckung der Verleihung auf seine Ehegattin abgewiesen worden waren, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Diesem Erkenntnis lag zugrunde, dass ein besonders berücksichtigungswürdiger G... mehr lesen...
Mit Antrag vom 23. Oktober 1991 begehrte der seit Jänner 1991 in Österreich wohnhafte Beschwerdeführer die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft. Dabei stützte er sich ausdrücklich auf § 10 Abs. 4 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG). Zugleich wurde die Erstreckung der Verleihung auf die Ehegattin des Beschwerdeführers und auf seine drei mj. Kinder beantragt. Mit Bescheid vom 25. November 1992 wies die Wiener Landesregierung (die belangte Behörde) den Antrag des Beschwer... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs6 idF 1998/I/124;StbG 1985 §20 idF 1998/I/124;StbG 1985 §34 idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Dem österreichischen Staatsbürgerschaftsrecht liegt ua die Ordnungsvorstellung zugrunde, mehrfache Staatsangehörigkeiten nach Möglichkeit zu vermeiden (Hinweis Thienel, Österreichische Staatsbürgerschaft II, 126). Daher ist für den Regelfall eine Verleihung der österreichis... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs2;StbG 1985 §34;
Rechtssatz: Wenn eine Person trotz Erwerbes der österreichischen Staatsbürgerschaft seither aus Gründen, die er zu vertreten hat, eine fremde Staatsangehörigkeit beibehält, wäre die Staatsbürgerschaft zwar nach Ablauf von mehr als 2 Jahren seit Verleihung gem § 34 StbG 1985 zu entziehen. Durch diese Bestimmung werden jedoch nur solche Fälle er... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 4. November 1991 war der Erstbeschwerdeführerin, einer Staatsangehörigen Thailands, gemäß § 11 a Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, BGBl. Nr. 311 (StbG), die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen worden. Diese Verleihung war gleichzeitig gemäß § 17 StbG auf den Zweitbeschwerdeführer - dieser ist der mj. Sohn der Erstbeschwerdeführerin und ebenfalls Staatsangehöriger Thailands - erstreckt worden. Mit Bescheid vom 17. September 1996 entzog ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §59 Abs2;StbG 1985 §33;StbG 1985 §34;StbG 1985 §35; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/01/0906
Rechtssatz: Da Bescheide mit ihrer Zustellung wirksam werden, ist - anders als bei einem Leistungsbescheid iSd § 59 Abs 2 AVG - die Anführung eines Termines, mit dem die bescheidmäßig ausg... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;StbG 1985 §34; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/01/0906
Rechtssatz: Gegen § 34 StbG 1985 bestehen im Hinblick auf den Gleichheitssatz keine verfassungsrechtlichen Bedenken des VwGH. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Dem Beschwerdeführer, einem iranischen Staatsangehörigen, wurde mit Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 12. Juli 1990 die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen. Diese wurde dem Beschwerdeführer mit Bescheid derselben Behörde vom 22. November 1994 gemäß § 34 Abs. 1 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 311 (StbG), von Amts wegen wieder entzogen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwoge... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs2 lita;StbG 1985 §10 Abs2;StbG 1985 §34 Abs1 Z4;StbG 1985 §34; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/10/07 93/01/0129 1 Stammrechtssatz § 34 StbG 1985 stellt eine notwendige Ergänzung zu § 10 Abs 2 StbG 1985 dar, indem damit gleichfalls der Zweck verfolgt wird, die Fälle mehrfacher Staatsbürgerschaft möglichst zu vermeiden. Bei der Auslegung des § 34 A... mehr lesen...
Dem Beschwerdeführer, einem tunesischen Staatsangehörigen, wurde mit Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 29. Oktober 1986 die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen. Diese wurde dem Beschwerdeführer mit Bescheid derselben Behörde vom 14. Oktober 1992 gemäß § 34 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) wieder entzogen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Im vorliegenden Beschwerdefall geht es... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs2 lita;StbG 1985 §10 Abs2;StbG 1985 §34 Abs1 Z4;StbG 1985 §34;
Rechtssatz: § 34 StbG 1985 stellt eine notwendige Ergänzung zu § 10 Abs 2 StbG 1985 dar, indem damit gleichfalls der Zweck verfolgt wird, die Fälle mehrfacher Staatsbürgerschaft möglichst zu vermeiden. Bei der Auslegung des § 34 Abs 1 Z 4 StbG 1985 ist daher auch § 10 Abs 2 lit a StbG 1985 heranzu... mehr lesen...
