Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde fest, dass der Beschwerdeführer seine österreichische Staatsbürgerschaft durch den Erwerb der slowakischen Staatsangehörigkeit am 27. September 2000 gemäß § 27 Abs. 1 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) verloren habe. Gleichzeitig hob sie ihren Bescheid vom 20. Juli 2000, mit welchem dem Beschwerdeführer die Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft für den Fall des Erwerbes der slowakischen Angehörigkeit bewilli... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: ABGB §531;AVG §68 Abs2;B-VG Art131 Abs1 Z1;StbG 1985 §26 Z1;StbG 1985 §27 Abs1;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Über eine Beschwerde kann ungeachtet ihrer Zulässigkeit im Zeitpunkt der Einbringung nicht mehr meritorisch entschieden werden, wenn d... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 11. Februar 2003 wurde gemäß § 14 Abs. 2 und § 28 Abs. 2 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, der vom Beschwerdeführer durch seinen gesetzlichen Vertreter am 2. Juli 2001 an den Landeshauptmann von Wien (die Erstbehörde) gestellte Antrag auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung abgewiesen. Der Beschwerdeführer habe in seiner Berufung (vom 12. Sept... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: ABGB §138 Abs1;FrG 1997 §14 Abs2 idF 2002/I/126;FrG 1997 §28 Abs2 idF 2002/I/126;StbG 1985 §26; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2003/18/0082 E 19. Mai 2004 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/19/1678 E 4. Dezember 1998 RS 1 Stammrechtssatz Hat der Fremde die österreichische S... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, vertreten durch seine Mutter, beantragte am 11. Juni 1996 die erstmalige Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zum Zweck der Familiengemeinschaft mit seiner Mutter. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 11. April 1997 wurde der Antrag des Beschwerdeführers gemäß § 4 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Aus der Begründung: des Bescheides geht hervor, daß minderjährigen Kindern die Bewilligung jeweils mit der g... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: ABGB §138 Abs1;AufG 1992 §6 Abs2 idF 1995/351;StbG 1985 §26;
Rechtssatz: Hat der Fremde die österreichische Staatsbürgerschaft, die ihm aufgrund der die Staatsbürgerschaftsbehörden bindenden Vermutung der ehelichen Abstammung von einem Österreicher vorerst zukam, durch die Widerlegung dieser Vermutung ... mehr lesen...
Mit im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 18. November 1997 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 6 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. In der Begründung: führte der Bundesminister für Inneres aus, es stehe fest, daß der Beschwerdeführer noch nie im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung gewesen sei. Er habe nach der Aktenlage das Formular für einen Antrag auf Erteilung einer Bewilligung na... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AsylG 1991 §5 Abs1;AufG 1992 §1 Abs3 Z1 idF 1995/351;AufG 1992 §6 Abs2 idF 1995/351;StbG 1985 §26;
Rechtssatz: Die Wortfolge "im Fall des Verlustes der österreichischen Staatsbürgerschaft, des Asyls oder des Aufenthaltsrechts gem § 1 Abs 3 Z 1" in § 6 Abs 2 dritter Satz AufenthaltsG 1992 erfaßt nur Fälle DES VERLUSTES der österreichischen Staatsbürg... mehr lesen...
Die Mutter des Beschwerdeführers, eine thailändische Staatsangehörige, hat am 31. März 1988 den österreichischen Staatsbürger A S geheiratet. Der Beschwerdeführer ist am 4. März 1994 geboren. Am 25. Jänner 1995 wurde für ihn aufgrund der gemäß § 138 Abs. 1 ABGB vermuteten ehelichen Abstammung ein Staatsbürgerschaftsnachweis ausgestellt. Mit dem seit 1. September 1995 rechtskräftigen Urteil des Bezirksgerichtes Fünfhaus vom 11. Juli 1995, AZ. 1 C 129/95 g, wurde festgestellt, daß der B... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: ABGB §138 Abs1;B-VG Art7 Abs1;StbG 1985 §26;StbG 1985 §7 Abs1 lita;
Rechtssatz: Eine erschöpfende Aufzählung der Verlusttatbestände in § 26 StbG 1985 entspricht zwar den Intentionen des Gesetzgebers (875 Blg Nr 10 GP, Seite 4), wurde aber nicht völlig verwirklicht. Diese Bestimmung berücksicht... mehr lesen...
