Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Villach vom 22. März 2005 wurden "die für die Überwachung des Villacher Kirchtages 2004 in der Zeit vom 7.8.2004/8.8.2004 in der Zeit von 19 Uhr bis 3 Uhr angefallenen Kosten" gemäß § 19 Abs. 1 und 2 iVm § 31 Abs. 2 K-VAG 1997 und § 5a SPG iVm §§ 1 und 2 der Sicherheitsgebührenverordnung mit insgesamt EUR 6.699,33 bestimmt und ausgesprochen, dass gemäß § 35 Abs. 1 K-VAG 1997 die Kosten dieser Überwachung der mitbeteiligte Verein zu tragen habe... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;SPG 1991 §5a;SPG 1991 §5b;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/01/0542 E 23. März 1994 RS 1(Hier: nur zweiter Satz) Stammrechtssatz Die
Begründung: einer Parteistellung durch Gesetz (hier nach § 67c Abs 4 AVG) vermittelt nicht ohne weiteres die Besch... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art131 Abs2;SPG 1991 §5a;SPG 1991 §5b;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/04/0175 E 26. Juli 2007 RS 2(hier ohne Klammerausdruck) Stammrechtssatz Nach dem Erkenntnis vom 15. September 2004, Zlen. 2003/04/0045, 0060, vermittelt die
Begründung: ... mehr lesen...
Im vorliegenden Verwaltungsakt befindet sich ein Schriftstück mit folgendem Inhalt: "Bundespolizeidirektion Z Sachb.: Mag. F - Journaldienst - Tel.: ... (DW) Z, B- Straße 1 FAX: ... (DW) -------------------- ------------------- Z, am 20.3.2004 AZ: DVR: ... Herrn X, ... geb., Y, F-Straße 1 als Vertreter d. C (Obmann) Vom Behördenvertreter wird mir am heutigen Tag mündlich ein Bescheid über die Vorschreibung von Überwachungsgebühren für Sicherhei... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft V vom 29. August 1997 wurde für den (jährlich stattfindenden) Wiesenmarkt von Amts wegen ein besonderer Überwachungsdienst nach § 27a SPG im Rahmen des Streifen- und Überwachungsdienstes für die Zeit vom Freitag, 29. August 1997, 12 Uhr, bis Montag, 1. September 1997, angeordnet. Im Spruch: dieses Bescheides wird weiters festgehalten, dass für diesen Überwachungsdienst Überwachungsgebühren zu entrichten seien und die Stadtgemeinde B (die Beschwer... mehr lesen...
Index: 30/01 Finanzverfassung30/02 Finanzausgleich41/01 Sicherheitsrecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: FAG 1997;F-VG 1948;GewO 1994 §292 Abs2;SPG 1991 §5a idF 1996/201;
Rechtssatz: Der
Begründung: des angefochtenen Bescheides, es liege auch ohne Einbeziehung (näher bezeichneter) Steuern ein Erwerbsinteresse der beschwerdeführenden Stadtgemeinde vor, ist entgegenzuhalten, dass daraus weder hervorgeht, um welche Art von ... mehr lesen...
Index: 41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG 1991 §27a idF 1996/201;SPG 1991 §48a idF 1996/201;SPG 1991 §5a idF 1996/201;
Rechtssatz: Die Anordnung der (erforderlichen) Überwachung nach § 48a SPG 1991 ist nur zulässig, wenn auch die Voraussetzungen für die Einhebung von Überwachungsgebühren nach § 5a Abs. 1 SPG 1991 vorliegen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2003:199801025... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §60;SPG 1991 §21;SPG 1991 §27a idF 1996/201;SPG 1991 §5a idF 1996/201;
Rechtssatz: Im Hinblick auf die zur
Begründung: der Erforderlichkeit einer besonderen Überwachung angeführten Vorfälle während der Veranstaltungszeiten der vorangegangenen Jahre kann nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes nicht zweifelhaft sein, dass die angeordnete Überwach... mehr lesen...
Index: 41/01 Sicherheitsrecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §292 Abs2;SPG 1991 §5a idF 1996/201;
Rechtssatz: Aus der Einhebung von Steuern kann, auch wenn diese mit dem Umsatz der betreffenden Veranstaltung zusammenhängen, nicht das von § 5a Abs. 1 SPG 1991 vorausgesetzte private Erwerbsinteresse abgeleitet werden. Wie die Erläuterungen zur Regierungsvorlage zum Strukturanpassungsgesetz 1996 (72 BlgNR 20.GP ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 21. Mai 1997 erteilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer gemäß § 64 Abs. 1 Straßenverkehrsordnung 1960 die Bewilligung zur Abhaltung einer sportlichen Veranstaltung auf Straßen unter der Bezeichnung "49. Internationale Österreich-Radrundfahrt Bank Austria Tour". Mit Bescheid vom 30. April 1998 schrieb die belangte Behörde dem Beschwerdeführer gemäß §§ 5a und 5b SPG in Verbindung mit "§ 1- 3" der Sicherheitsgebühren-Verordnung, BGBl. Nr. 389/1996, für die D... mehr lesen...
I. 1.1. Mit Bescheid vom 3. März 1997 ordnete die Bezirkshauptmannschaft R die besondere Überwachung des am 8. März 1997 stattfindenden Fußball-Bundesliga-Meisterschaftsspieles zwischen der Sportvereinigung R (der Beschwerdeführerin) und dem GAK im Rieder Stadion mit zwölf Exekutivbeamten der Gendarmerie an. Da die Zuseher Entgelt zu entrichten hätten, seien die Voraussetzungen für die Einhebung von Überwachungsgebühren (§ 5a SPG) gegeben. Dieser Bescheid wurde der Beschwerdeführ... mehr lesen...
Index: 41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG 1991 §27a idF 1996/201;SPG 1991 §48a idF 1996/201;SPG 1991 §5a idF 1996/201; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):98/01/0202 98/01/0204 98/01/0203
Rechtssatz: Die Beschwerdeführerin hat in allen vorliegenden Fällen die nach §§ 27a und 48a SPG erfolgte Anordnung der besonderen Überwachung der betreffenden Fußball-Bun... mehr lesen...
Index: 41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SicherheitsgebührenV 1996 §2;SPG 1991 §5a idF 1996/201; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):98/01/0202 98/01/0204 98/01/0203
Rechtssatz: Der Wortlaut des § 2 der SicherheitsgebührenV 1996 lässt offen, ob sich die Voraussetzung des privilegierten Gebührensatzes, dass bei Sportveranstaltungen und sonstigen Vorhaben ein ö... mehr lesen...
Index: 41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SicherheitsgebührenV 1996 §2;SPG 1991 §5a idF 1996/201; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):98/01/0202 98/01/0204 98/01/0203
Rechtssatz: Der Verordnungsgeber wollte für die Anwendung des begünstigten Gebührensatzes nach § 2 der SicherheitsgebührenV 1996 auch in Bezug auf Sportveranstaltungen darauf abstellen, dass an d... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 23. November 1998 genehmigte der Bürgermeister der Marktgemeinde U.-S. eine vom Beschwerdeführer für den 5. Jänner 1999 im Gasthaus A. unter dem Titel "Party" geplante Veranstaltung; in diesem Bescheid wurde - neben anderen Auflagen - die Besucherzahl mit höchstens 360 festgelegt und dem Beschwerdeführer bis 4. Jänner 1999 die Namhaftmachung von 15 Ordnern - bei sonstiger Versagung der Genehmigung - aufgetragen. Mit Schreiben vom 22. Dezember 1998 teilte der... mehr lesen...
Index: 41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG 1991 §27a idF 1996/201;SPG 1991 §48a idF 1996/201;SPG 1991 §5a idF 1996/201;
Rechtssatz: Die Erlassung eines Überwachungsbescheides gemäß § 48a SPG 1991 setzt neben dem Vorliegen der Voraussetzungen für die Einhebung von Überwachungsgebühren gemäß § 5a SPG 1991 das Erfordernis einer besonderen Überwachung nach § 27a SPG 1991 voraus. Diese besondere Überwachung bezieht sich a... mehr lesen...
