RS Vwgh 2002/9/17 99/01/0387

Die Erlassung eines Überwachungsbescheides gemäß § 48a SPG 1991 setzt neben dem Vorliegen der Voraussetzungen für die Einhebung von Überwachungsgebühren gemäß § 5a SPG 1991 das Erfordernis einer besonderen Überwachung nach § 27a SPG 1991 voraus. Diese besondere Überwachung bezieht sich auf gefährdete Vorhaben, Menschen oder Sachen. Letztere sind demnach nicht Gefahrenquelle, sondern Objekt der Gefährdung (vgl. Hauer/Keplinger, Kommentar zum Sicherheitspolizeigesetz, 2. Auflage, S. 249).