Gegen den Beschwerdeführer wurde nach einer Anzeige seiner Ehegattin von Beamten der Bundespolizeidirektion Innsbruck bezüglich des Objekts H.-Weg 2 gemäß § 38a SPG ein Betretungsverbot ausgesprochen. Die dagegen erhobene Beschwerde, in der beantragt wurde, "das am 01.08.2004 bzw am 03.08.2004" verhängte Betretungsverbot für rechtswidrig zu erklären, wies der Unabhängige Verwaltungssenat in Tirol (die belangte Behörde) gemäß § 67a Abs. 1 Z 2 iVm § 67c Abs. 1 und 3 sowie § 67d AVG als ... mehr lesen...
In der Nacht vom 21. auf dem 22. August 2003 kam es in der Wohnung des Beschwerdeführers zu einer familiären Auseinandersetzung. Nachdem die eintreffenden Beamten der Bundespolizeidirektion Wien den Beschwerdeführer weggewiesen und mit einem Betretungsverbot (§ 38a SPG) belegt hatten, endete die Amtshandlung schließlich mit der Festnahme des Beschwerdeführers. Dieser erhob in der Folge gegen Wegweisung und Betretungsverbot einerseits sowie gegen einen ihm nach Verlassen seiner Wohnung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs3;SPG 1991 §38a Abs1;SPG 1991 §38a Abs2;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass die im bekämpften Bescheid vertretene Ansicht, Wegweisung und Betretungsverbot hätten in § 38a Abs. 1 und Abs. 2 SPG 1991 Deckung gefunden, keinen Bedenken begegnet (die einschreitenden Beamten haben angesichts des sich ihnen bietenden Eindrucks - v... mehr lesen...
Index: 41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG 1991 §38a Abs1 idF 1999/I/146;SPG 1991 §38a Abs2 idF 1999/I/146;
Rechtssatz: Eine Wegweisung aus einer Wohnung kommt naturgemäß nur dann in Betracht, wenn sich der Betroffene in dieser Wohnung aufhält. Ist das nicht (mehr) der Fall, so kann nur ein Betretungsverbot erlassen werden. Eine solche isolierte Anordnung eines Betretungsverbotes begegnet jedenfalls seit der SPG-Nove... mehr lesen...
Index: 41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG 1991 §38a Abs2 idF 1999/I/146;SPG 1991 §38a Abs6 idF 1999/I/146;
Rechtssatz: Ausgangspunkt für die nach Verhängung eines Betretungsverbotes von behördlicher Seite zu setzenden Maßnahmen wäre das Telefonat (behördliche Erklärung des Betretungsverbotes im Sinne des § 38a Abs. 2 SPG 1991 in der Fassung BGBl. I Nr. 146/1999) mit dem Betroffenen am 3. August 2004 gewesen, was ins... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;SPG 1991 §38a Abs2 idF 1999/I/146;
Rechtssatz: Dass der Betroffene beim Einschreiten der Beamten der Bundespolizeidirektion nicht in der gegenständlichen Wohnung anwesend war, bedeutet, dass (auch) der Ausspruch eines Betretungsverbotes im Sinne des § 38a Abs. 2 SPG 1991 in der F... mehr lesen...
Index: 41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG 1991 §38a Abs1 idF 1999/I/146;SPG 1991 §38a Abs2 idF 1999/I/146;
Rechtssatz: Während § 38a Abs. 1 SPG 1991 in der Fassung BGBl. I Nr. 146/1999 die Wegweisung eines Menschen aus einer Wohnung, in der ein Gefährdeter wohnt, zum Thema hat, beschäftigt sich Abs. 2 mit dem Betretungsverbot. Wegweisung und Betretungsverbot sind je selbständige Maßnahmen, die - abgesehen davon, das... mehr lesen...
Am 7. August 2001 sprachen Beamte des Gendarmeriepostens S, die von der Ehegattin des Beschwerdeführers verständigt worden waren, gegenüber dem Beschwerdeführer bezüglich des Wohnhauses A, und für einen "Umkreis von 500 m vom Anwesen" gemäß § 38a SPG eine Wegweisung aus und verhängten ein Betretungsverbot. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Beschwerde an die belangte Behörde, in der er im Wesentlichen vorbrachte, dass er - mit Ausnahme eines "geringfügigen Bagatellvorfalles im Jahr 20... mehr lesen...
Index: 41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG 1991 §16 Abs2;SPG 1991 §38a Abs1;SPG 1991 §38a Abs2;SPG 1991 §38a;
Rechtssatz: Wegweisung und Betretungsverbot sind nach § 38a Abs. 1 und 2 SPG 1991 an die Voraussetzung geknüpft, dass auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, es stehe ein gefährlicher Angriff auf Leben, Gesundheit oder Freiheit einer gefährdeten Person bevor. Es kommt also maßgeblich darauf an, ob ein ... mehr lesen...
In ihrer bei der belangten Behörde gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt erhobenen Beschwerde vom 4. August 2000 brachte die Beschwerdeführerin zusammengefasst vor, sie habe sich am 5. Juli 2000 mit ihrem damals neun Tage alten Kind zur Wohnung ihres Ehemannes in 1040 Wien - die Beschwerdeführerin wohne mit dem gemeinsamen Kind in 1200 Wien - begeben, um diesen wegen eines gegen sie gerichteten Vorwurfs zur Rede zu stellen. Als Reaktion hab... mehr lesen...
Index: 41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG 1991 §38a Abs1 idF 1999/I/146;SPG 1991 §38a Abs2 idF 1996/759;SPG 1991 §38a Abs2 idF 1999/I/146;
Rechtssatz: In der E vom 21.12.2000, Zl. 2000/01/0003, die zur Rechtslage vor der Novelle BGBl. I Nr. 146/1999, die jedoch mit der im Beschwerdefall anzuwendenden Rechtslage vergleichbar ist (die durch die Novelle BGBl. I Nr. 146/1999 eingeführte Möglichkeit des Ausspruches eines... mehr lesen...
