Norm: §41 ZPO, §50 ZPO, §12 Abs4 RATG
Rechtssatz: Bekämpft eine in erster Instanz unterlegene Partei dieses Unterliegen nur teilweise, dann stellt dies eine Einschränkung ihres Begehrens im Berufungsverfahren und damit eine Streitwertänderung iSd § 12 Abs 3 RATG dar. Unterschreitet ihr Berufungsinteresse eine der Wertgrenzen des § 12 Abs 4 zweiter Fall RATG, dann ist der in dieser Bestimmung genannte Wert als Bemessungsgrundlage der Koste... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Berufungsgericht hält die Rechtsmittelaus- führungen für nicht stichhältig, erachtet hingegen die damit bekämpfte
Begründung: des angefochtenen Urteiles für zutreffend. Die Wiedergabe des Parteienvorbringens, der Feststellungen und der rechtlichen Beurteilung des Erstgerichtes ist daher nicht erforderlich, es genügt vielmehr eine kurze
Begründung: (§ 500 a zweiter Satz ZPO). Das Berufungsgericht hält die Rechtsmittelaus- führungen für nicht stichhältig, erach... mehr lesen...
Norm: ABGB §1333 Abs3JN §54 Abs2RATG §4RATG §12 Abs4
Rechtssatz: § 1333 Abs. 3 ABGB bechreibt Anspruchsvoraussetzungen für den Kostenersatz betreffend außergerichtlicher Betreibungs- und Einbringungsmaßnahmen. Es ist daher Sache des Gläubigers, Sachverhalte zu behaupten und zu beweisen, die für die Zweckmäßigkeit und Notwendigkeit solcher Maßnahmen sprechen. Nebenforderungen im Sinn des § 54 Abs. 2 JN können nicht dem gerichtlichen Streitwert... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss wurde dem Antrag des Beklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Verbesserung des Verfahrenshilfeantrages vom 11.11.2002 (ON 23) stattgegeben (Punkt 1), die Verfahrenshilfe jedoch nicht gewährt (Punkt 3) . Gleichzeitig wurde der Antrag der Gegenpartei, die Kosten ihrer Äußerung zum Wiedereinsetzungsantrag mit €1.002,24 zu bestimmen, abgewiesen (Punkt 4). Gem § 154 ZPO habe die Partei, welche die Wied... mehr lesen...
Norm: 1) ZPO §41ZPO §1542) ZPO §41ZPO §64 Abs1 Z1 litaZPO §72ZPO §154RATG §12 Abs4
Rechtssatz: 1) Dem Wiedereinsetzungsgegner sind die Kosten seiner Gegenäußerung zum Wiedereinsetzungsantrag zuzuerkennen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder -verteidigung erforderlich waren. 2) Die Kosten des Wiedereinsetzungsgegners sind jedenfalls dann auf Basis des §12 Abs4 RATG zu bemessen, wenn nur Verfahrenshilfe nach §64 Abs 1 Z 1 l... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger forderte S 30.000,-- Schadenersatz. In der Streitverhandlung vom 1.10.1998 anerkannte die beklagte Partei den vom Sachverständigen ermittelten Schadensbetrag von S 16.745,79 s. A. In diesem Umfang wurde ein Teilanerkenntnisurteil gefällt. In derselben Streitverhandlung, die insgesamt eine Stunde dauerte, fand in der Folge eine mündliche Erörterung des schriftlichen Sachverständigengutachtens statt. Da dieses kein anderes bzw kein für den Kläger bessere... mehr lesen...
Norm: RATG §12 Abs3RATG §12 Abs4ZPO §43 Abs1
Rechtssatz: Fällt ein Verfahrensabschnitt aufgrund zweimaliger Änderung der Kostenbemessungsgrundlage in der selben Verhandlungsstunde nach § 12 Abs. 3 RATG nicht ins Gewicht, so sind Sachverständigengebühren und sonstige Barauslagen, die zwischen einem Anerkenntnis der beklagten Partei und der daraufhin erfolgten Einschränkung der klagenden Partei entstanden sind, nach der Obsiegens- und Unterliegen... mehr lesen...
Rechtssatz: Anwendung des § 12 Abs 4 lit b RATG auf Verfahrenshandlungen, die nach (wirksamer) Klagsrücknahme gesetzt worden sind. Entscheidungstexte 15 R 119/98z Entscheidungstext OLG Wien 05.11.1998 15 R 119/98z mehr lesen...
Begründung: Nachdem der Kläger seine Klage unter Anspruchsverzicht zurückgezogen hatte, bestimmte das Erstgericht die Kosten der Beklagten mit dem angefochtenen Beschluß antragsgemäß mit S 20.535,-- und erkannte den Kläger schuldig, diese Kosten binnen 14 Tagen zu ersetzen. Gegen den über S 19.159,68 hinausgehenden Kostenzuspruch, also im Umfang von S 1.375,32, richtet sich der Rekurs des Klägers mit dem Antrag, die Kosten der Beklagten lediglich mit S 19.159,68 zu bestimmen. ... mehr lesen...
Norm: ZPO §237RATG §12 Abs4 litb
Rechtssatz: Anwendung des § 12 Abs. 4 lit. b RATG auf Verfahrenshandlungen, die nach (wirksame) Klagsrücknahme gesetzt worden sind. Entscheidungstexte 15 R 119/98z Entscheidungstext OLG Wien 21.09.1998 15 R 119/98z European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OLG0009:1998:RW0000302 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §7ZPO §41 EZPO §50RATG §3RATG §12 Abs4
Rechtssatz: Bekämpft der im Berufungsverfahren mit Kapital und Zinsen unterlegene Beklagte im Revisionsverfahren nur mehr den Zinsenzuspruch, bestimmt sich die Bemessungsgrundlage unter analoger Anwendung des § 12 Abs 4 RATG. Entscheidungstexte 3 Ob 113/97g Entscheidungstext OGH 26.02.1997 3 Ob 113/97g ... mehr lesen...
Norm: ZPO §72RATG §12 Abs4 litc
Rechtssatz: Für die Ermittlung der Rekurskosten in Verfahrenshilfesachen ist als Bemessungsgrundlage der Streitwert der Hauptsache heranzuziehen. Anmerkung 0000005 Entscheidungstexte 1 R 518/96a Entscheidungstext LG Feldkirch 06.12.1996 1 R 518/96a European Case Law Identifier (E... mehr lesen...
Norm: RATG §12 Abs4ZPO §50
Rechtssatz: Blieb im Exekutionsverfahren der Rekurs der verpflichteten Partei letztlich nur hinsichtlich der Nebengebühren erfolgreich, hat sie Anspruch auf Ersatz der Kosten des Rekurses gegen die Entscheidung der ersten Instanz und zwar auf einer Bemessungsgrundlage von S 2000,-- (§ 12 Abs 4 RATG). Entscheidungstexte 3 Ob 70/83 Entscheidungstext OGH 11.05.19... mehr lesen...
