Entscheidungsgründe: Zwecks übersichtlicher Darstellung erfolgt die Wiedergabe des festgestellten Sachverhalts und des Verfahrensablaufs kombiniert in chronologischem Ablauf. Der Kläger ist aufgrund des Übergabsvertrags vom 25. Juni 1980 grundbücherlicher Alleineigentümer einer Liegenschaft mit einem darauf errichteten Haus. Am 30. September 1976 vermieteten seine Eltern dem unehelichen Vater des minderjährigen Beklagten eine in diesem Haus gelegene Parterrewohnung. Der Hauptmietver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist Kaskoversicherer eines Versicherungsnehmers, der auf einem Firmengelände Räumlichkeiten gemietet hatte, zu denen auch zwei Abstellplätze auf einem Parkplatz neben dem Firmengebäude gehörten. Die beklagte Partei hatte von der Nebenintervenientin den Auftrag erhalten, mit Hilfe eines Kranwagens einen auf einem Dach des Firmengebäudes befindlichen Entlüfter von diesem Gebäude auf den Parkplatz herabzuheben. Ab 16. 8. 2007 demontierten Mitarb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte hat für den Kläger eine Reithalle und einen Pferdestall samt Dacheindeckung geplant und errichtet. Bei der zuerst in Angriff genommenen Reithalle war abgesprochen, dass sie mit Welleternit einzudecken sei. Entsprechend war im Anbot der Beklagten vom 21. 10. 1992 die Eindeckung der Reithalle mit Welleternit-Wirtschaftsplatten angeführt. Da dem Kläger der Gesamtpreis zu hoch war, entschied sich der Mitarbeiter der Beklagten, zur Kostenreduktion Wellfa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger veräußerte seine Privatliegenschaft, auf der der Beklagte ein Mehrfamilienhaus errichten wollte. Der Beklagte beauftragte den Kläger mit dem Abbruch des auf der Liegenschaft befindlichen Bestandobjekts samt Entsorgung des Baumasserests sowie mit der Verfassung und Ausfertigung bewilligungsfähiger Einreichpläne für ein Wohnhaus mit Garagenplätzen und der Teilnahme an der Bauverhandlung. Hiefür wurde ein Honorar von 30.000 EUR vereinbart, wobei dieses m... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zwischen den Parteien bestand seit 16. 4. 2007 ein Fahrzeug-Kaskoversicherungsvertrag für den PKW Mercedes CLK 320, Baujahr 2003, womit der Klägerin unter anderem der Verlust des Fahrzeugs durch Diebstahl gedeckt war. Die Klägerin verfügte über zwei Autoschlüssel mit Fernbedienung für ihr Fahrzeug. Das Funksignal der Fernbedienung reichte etwa 10 bis 15 m. Den einen Schlüssel hatte die Klägerin in Gewahrsam, den zweiten ihr Sohn, der das Fahrzeug etwa zweimal in... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger erlitt einen Verkehrsunfall, an dem die Beklagten das Alleinverschulden (des Erstbeklagten) zu vertreten haben. Der Kläger wurde dabei verletzt und erhielt vorprozessual von der Drittbeklagten einen Schmerzengeldbetrag von € 1.500,-- ausbezahlt. Mit der am 21.12.2006 beim Bezirksgericht Tulln eingebrachten Klage begehrte DI Dr. G***** auf Basis eines behaupteten angemessenen Schmerzengeldes von € 2.500,-- unter Berücksichtigung der geleisteten Zahlung ein rest... mehr lesen...
Norm: RATG §11
Rechtssatz: Nach der durch Art. XII des BRÄG 2008 geänderten Rechtslage, die nach Auffassung des Rekursgerichtes dazu führt, dass nunmehr im Kostenrekursverfahren § 41 bzw. § 43 ZPO zur Anwendung gelangt (voller Kostenersatz oder Kostenaufhebung oder "Quotenkompensation"; hg. 21 R 20/08m, 21 R 29/08k), ist aber auch der Tatbestandsfall des verhältnismäßig geringfügigen Unterliegens nach § 43 Abs. 2 ZPO im Kostenrekursverfahren an... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 24.7.2007 beim Bezirksgericht Melk eingebrachten Klage begehrte Gottfried A***** einen Betrag von € 400,-- s.A. Der Beklagte habe über Auftrag des Klägers die Bremsen an dessen PKW Citroen repariert, dabei jedoch aufgrund unsachgemäßer Reparaturen auch die intakten Radlager zerstört. Der Kläger habe somit für die Bremsenreparatur nicht einen angemessenen Werklohn in Höhe von € 400,--, sondern einen Rechnungsbetrag in Höhe von € 800,-- bezahlt, weshalb er die R... mehr lesen...
Norm: RATG §11
Rechtssatz: Aufgrund der Novellierung des § 11 RATG durch Art. XII des BRÄG 2008 vertritt das Rekursgericht die Auffassung, dass nunmehr Kostenrekursverfahren nach Maßgabe des § 41 oder des § 43 ZPO zu behandeln sind. Bei vollem Erfolg gebührt - wie schon bisher - voller Kostenersatz. Bei ungefähr gleichteiligem Obsiegen der Parteien findet die - in § 11 Abs. 1 RATG explizit erwähnte - Kostenaufhebung und bei deutlichem Obsiegen... mehr lesen...
Norm: RATG §11
Rechtssatz: Zur Anwendung von § 11 RATG kommt es bei der Kostenentscheidung nur dann, wenn der Rechtsmittelwerber eine Berufung in der Hauptsache unterlässt und lediglich Kostenrekurs erhebt. Entscheidungstexte 2 Ob 135/07b Entscheidungstext OGH 27.09.2007 2 Ob 135/07b 1 Ob 158/10g Entscheidungstext OGH 15.12.2010 1 ... mehr lesen...
Rechtssatz: Bei teilweisem Obsiegen mit einem zweiseitig gewordenen Kostenrekurs sind die Kosten nach den Grundsätzen des § 43 Abs 1 ZPO verhältnismäßig zuzusprechen (Quotenkompensation), wenn § 11 RATG idF des WohnAußStrBeglG BGBl I 113/2003 anzuwenden ist, also in Verfahren, die nach dem 31.12.2004 gerichtsanhängig wurden. Entscheidungstexte 13 R 227/06g Entscheidungstext OLG Wien 28.12.2006 13 R 227/06g mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Urteil wies das Erstgericht das Klagebegehren auf geräumte Übergabe der Bestandobjekte 2 und 3 in ***** Wien, *****ab und wies überdies die Kompensandoforderung der Beklagten in Höhe von Euro 2.537,83 zurück. Weiters verpflichtete das Erstgericht die Kläger zur ungeteilten Hand zum Kostenersatz: Dazu traf das Erstgericht die auf Seite 7 - 10 der Urteilsausfertigung wiedergegebenen Feststellungen. In rechtlicher Hinsicht erwog das Erstgericht, dass die der Räumun... mehr lesen...
Norm: RATG §11ZPO §50JN §54 Abs2
Rechtssatz: Für die nur im Kostenpunkt erfolgreiche Berufung gebühren keine Kosten eines fiktiv allein erhobenen Kostenrekurses. Für die erfolgreiche Berufungsbeantwortung gebühren keine Kosten einer auch erstatteten Beantwortung der Kostenrüge. Entscheidungstexte 40 R 52/06b Entscheidungstext LG für ZRS Wien 22.08.2006 40 R 52/06b ... mehr lesen...
Norm: ZPO §43 Abs1ZPO §43 Abs2JN §58RATG §9 Abs3GGG §15 Abs5RATG §11EheG §72
Rechtssatz: Unterliegt die Klägerin im Umfang des geltend gemachten Unterhaltsrückstandes zur Gänze dem Grunde nach, weil sie den Beklagten mangels Aufforderung zur Zahlung nicht in Verzug gesetzt hat (§ 72 EheG), so kann die auf den fehlenden Verzug gegründete Abweisung auch dann bei der Kostenentscheidung nicht außer Betracht bleiben, wenn dem Begehren auf laufenden ... mehr lesen...
Norm: ZPO §521aRATG §11
Rechtssatz: Kommt es zu einem Kostenrekurs, so wird es - zumindest rechnerisch, zum gegenseitigen Kostenersatz kommen müssen: Dem Teilobsiegen des Rekurswerbers steht ein Teilobsiegen des Rekursgegners gegenüber. Beides ist nach den Erfolgsregeln des §11 RATG abzurechnen, aber wohl nur der Saldo zuzusprechen. Rechnerisch ist daher folgende Regel aufzustellen: Kosten des Rekurswerbers (TP 3A, bemessen vom Rekurserfolg = e... mehr lesen...
Norm: ZPO §41ZPO §50RATG §11RATG §12RATG §22
Rechtssatz: Zuspruch der Kosten sowohl der Berufungsbeantwortung als auch der (wenn auch im Rahmen der Berufungsbeantwortung erstatteten) Kostenrekursbeantwortung bei Unterliegen der Berufung im Haupt- und Kostenpunkt. Entscheidungstexte 1 R 126/03a Entscheidungstext LG Leoben 05.09.2003 1 R 126/03a ... mehr lesen...
Norm: §1 JN, §97 NÖ-FLG, §11 RATG, §12 RATG
Rechtssatz: Für eine Klage auf Beseitigung eines Zaunes und Unterlassung derartiger Störungen einer behaupteten Wegdienstbarkeit, die Grundstücke betrifft, die in das Zusammenlegungsverfahren einbezogen sind, ist der Rechtsweg unzulässig. Zur Honorierung der Berufungsbeantwortung, die mit der Rekursbeantwortung im Kostenpunkt verbunden wird. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: RATG §7RATG §11ZPO §528 Abs1 D2
Rechtssatz: Der Beschluß des Gerichtes zweiter Instanz über die Zulässigkeit eines sich gegen die vom Erstgericht unter Berufung auf § 7 RATG vorgenommene Wertfestsetzung wendenden Rekurs stellt eine Entscheidung dar, die ihrem Wesen nach nur für die Kostenfrage Bedeutung haben kann; zufolge der Regelung des § 528 Abs 1 ZPO ist eine derartige Entscheidung unanfechtbar. Dasselbe gilt für die Entscheidung der... mehr lesen...
Norm: RATG §11RATG §12ZPO §50
Rechtssatz: Bestimmung der Kosten für einen Antrag auf Berichtigung der oberstgerichtlichen Kostenentscheidung. Entscheidungstexte 6 Ob 242/65 Entscheidungstext OGH 28.12.1965 6 Ob 242/65 6 Ob 23/00a Entscheidungstext OGH 17.01.2001 6 Ob 23/00a Beisatz: Bemessungsgrundlage ist in analoger Anwendung des... mehr lesen...
