Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft D vom 28. August 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 19. Februar 1990 einen dem Kennzeichen nach bestimmten Lkw und einen dem Kennzeichen nach bestimmten Anhänger in Betrieb genommen, ohne sich trotz Zumutbarkeit davon zu überzeugen, daß der Lkw und der Anhänger im Hinblick auf die Beladung den kraftfahrrechtlichen Vorschriften entsprochen haben, zumal er den Kraftwagenzug um 06.15 Uhr auf der X-Bundesstraße in L ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz95/02 Maßrecht Eichrecht
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;EichstempelV §1 Abs4;KFG 1967 §101 Abs1 lita;KFGNov 13te;MEG 1950 §13 Abs2 Z1;MEG 1950 §36;
Rechtssatz: Es bedarf der Feststellung, welche Geräte (hier: Radlastwagen) bei der Abwaage verwendet wurden, da nur dann eine weitere Klärung bezüglich des Vorliegens einer gültigen Eichung möglich ist (Hinweis E 27.1.1... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz95/02 Maßrecht Eichrecht
Norm: EichstempelV §1 Abs4;KFG 1967 §101 Abs1 lita;MEG 1950 §36; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/02/27 90/03/0190 1 Stammrechtssatz Der Zeitpunkt der jüngsten Eichung von Achslastmessern und Radlastmessern ergibt sich aus der Eichplombe, weil das bei der Eichung (Stempelung) verwendete Eichzeichen gem § 1 Abs 4 Eichstempelverordnung, BGBl 1950/239 u... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 28. Februar 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als Zulassungsbesitzer eines den Kennzeichen nach bestimmten Lkw-Zuges unterlassen, dafür zu sorgen, daß die Bestimmungen bezüglich der Beladung eingehalten werden, weil dieser Lkw-Zug von einer namentlich genannten Person am 11. Jänner 1990 um 10.45 Uhr auf der B 50 in Dörfl auf Höhe Str.Km 106,1 in Richtung Piringsdorf gelenkt ... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz95/02 Maßrecht Eichrecht
Norm: EichstempelV §1 Abs4;KFG 1967 §101 lita;MEG 1950 §36; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/02/27 90/03/0190 1 Stammrechtssatz Der Zeitpunkt der jüngsten Eichung von Achslastmessern und Radlastmessern ergibt sich aus der Eichplombe, weil das bei der Eichung (Stempelung) verwendete Eichzeichen gem § 1 Abs 4 Eichstempelverordnung, BGBl 1950/239 und § ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 5. Juli 1991 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der H. GesmbH und somit als im Sinne des § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufene Person dieser GesmbH am 16. November 1989 im Hinblick auf die Verpflichtungen eines Zulassungsbesitzers nicht dafür gesorgt, daß ein dem Kennzeichen nach bestimmter, für die bezeichnete GesmbH zum Verkehr zugelassener Lkw hins... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 9. Juli 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 16. November 1989 einen dem Kennzeichen nach bestimmten Lkw in Betrieb genommen, ohne sich trotz Zumutbarkeit davon zu überzeugen, daß das Kfz im Hinblick auf die Beladung den kraftfahrrechtlichen Vorschriften entsprochen habe, zumal er den bezeichneten Lkw am 16. November 1989 um 13.40 Uhr auf der B 69 bei Km 37,3 in E. gelenkt habe, obgleich durc... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz95/02 Maßrecht Eichrecht
Norm: EichstempelV §1 Abs4;KFG 1967 §101 Abs1 lita;MEG 1950 §36; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/02/27 90/03/0190 1 Stammrechtssatz Der Zeitpunkt der jüngsten Eichung von Achslastmessern und Radlastmessern ergibt sich aus der Eichplombe, weil das bei der Eichung (Stempelung) verwendete Eichzeichen gem § 1 Abs 4 Eichstempelverordnung, BGBl 1950/239 u... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz95/02 Maßrecht Eichrecht
Norm: EichstempelV §1 Abs4;KFG 1967 §101 Abs1 lita;MEG 1950 §36; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/02/27 90/03/0190 1 Stammrechtssatz Der Zeitpunkt der jüngsten Eichung von Achslastmessern und Radlastmessern ergibt sich aus der Eichplombe, weil das bei der Eichung (Stempelung) verwendete Eichzeichen gem § 1 Abs 4 Eichstempelverordnung, BGBl 1950/239 u... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid vom 7. Juni 1990 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 28. Oktober 1988 einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw (richtig: Lkw) und einen dem Kennzeichen nach bestimmten Anhänger in Betrieb genommen und trotz Zumutbarkeit nicht dafür gesorgt, daß das Kraftfahrzeug und der Anhänger im Hinblick auf die Beladung den kraftfahrrechtlichen Vorschriften entsprochen habe, zumal er den Lkw-Zug um 11,30 Uhr auf der B 6... mehr lesen...
Index: 95/02 Maßrecht Eichrecht
Norm: EichstempelV §1 Abs4;MEG 1950 §36;
Rechtssatz: Die Plombennummer 157/87/762 läßt keinen sicheren Rückschluß darauf zu, wann tatsächlich die letzte Eichung erfolgt ist. (Jahreszeichen sollen die letzten drei Ziffern der Jahreszahl sein). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1990030190.X04 Im RIS seit 1... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz95/02 Maßrecht Eichrecht
Norm: EichstempelV §1 Abs4;KFG 1967 §101 Abs1 lita;MEG 1950 §36;
Rechtssatz: Der Zeitpunkt der jüngsten Eichung von Achslastmessern und Radlastmessern ergibt sich aus der Eichplombe, weil das bei der Eichung (Stempelung) verwendete Eichzeichen gem § 1 Abs 4 Eichstempelverordnung, BGBl 1950/239 und § 36 MEG als Jahreszeichen die letzten drei Ziffern der Jahreszah... mehr lesen...
