Der Beschwerdeführer ist Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der Theresia H (Gemeinschuldnerin). Die Konkurseröffnung fand im April 1996 statt. Der Masseverwalter führte in diesem Jahr das Unternehmen der Gemeinschuldnerin (Fahrschule) fort, um es später als Ganzes zu veräußern. In der am 12. Februar 1998 für die Gemeinschuldnerin eingereichten Einkommensteuererklärung 1996 sind negative Einkünfte aus selbständiger Arbeit ausgewiesen, die auch den mit 2,217.633 S ermittelten V... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung
Norm: KO §81 Abs1;KO §81a;
Rechtssatz: Dem Masseverwalter obliegt die praktische Durchführung des Konkursverfahrens (Ermittlung der Wirtschaftslage des Gemeinschuldners, Fortführung des Schuldnerunternehmens, Feststellung, Verwaltung und Versilberung der Aktiven, Feststellung der Passiven, Verteilung der Masse). § 81 Abs. 1 KO (in der für den Beschwerdefall geltenden Fassung - Streitjah... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/01 Konkursordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §9;KO §1 Abs1;KO §3 Abs1;KO §81 Abs1;KO §83;VwGG §34 Abs1;ZustG §13 Abs1;
Rechtssatz: Ging es in einem von einem Gemeinschuldner geführten Verwaltungsverfahren um die Gewährung einer finanziellen Leistung zur Beeinflussung des Ergebnisses des Insolvenzverfahrens (§ 3 Abs 1 iVm § 1 Abs 1 KO) und schritt im gesamten V... mehr lesen...
Dr. Z. ist praktische Ärztin. Mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien wurde über ihren Antrag vom 25. Juni 1993 über ihr Vermögen der Konkurs eröffnet. Mit Schreiben vom 3. Februar 1994 beantragte sie - nach Eröffnung des Konkurses - bei der "Ärztekammer für Wien Fürsorgefond" die Gewährung einer einmaligen Leistung des Wohlfahrtsfonds, die es ihr ermöglichen sollte, "einen Zwangsausgleich zu finanzieren". Bei dieser Antragstellung war sie - wie im anschließenden Verwaltungsverfahr... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 25. November 1991 wurde der X-Gesellschaft m.b.H. die Konzession für das Gewerbe der Baumeister (§ 157 GewO 1973) mit dem Standort in der O-Straße 11/12A (eingeschränkt auf den Bürobetrieb) erteilt und gleichzeitig die Bestellung des A Großberger zum Geschäftsführer für die Ausübung dieses Gewerbes genehmigt. A schied mit 1. Jänner 1993 aus dieser Funktion aus. Mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom Februar 1993 wurde über das Vermög... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §38 Abs2;GewO 1973 §41 Abs1 Z4 idF 1993/029;GewO 1973 §44;GewO 1973 §86 Abs3;KO §1;KO §81 Abs1;KO §83 Abs1;
Rechtssatz: Das Fortbetriebsrecht des Masseverwalters entsteht zusätzlich zur Gewerbeberechtigung des Gewerbeinhabers (Hinweis E 14.9.1977, 2442/76). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994040039.... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war Geschäftsführer mehrerer Gesellschaften, über deren Vermögen ebenso wie über sein eigenes das Konkursverfahren eröffnet wurde. Hinsichtlich diese Gesellschaften betreffender Abgabenverfahren stellte der Beschwerdeführer am 3. Dezember 1990 einen Wiederaufnahmeantrag, welchen das Finanzamt mit an den Beschwerdeführer ergangenem Bescheid vom 4. Juni 1991 als unbegründet abwies; hiegegen erhob der Beschwerdeführer am 7. Juni 1991 Berufung. In Eingaben vom 16. Jul... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §9;BAO §303 Abs1;BAO §79;BAO §80 Abs1;KO §6 Abs1;KO §81 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/14/0030
Rechtssatz: AusfzF, warum die Berufungsbehörde - anstatt meritorisch zu entscheiden - die die ... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §9;BAO §303 Abs1;BAO §79;BAO §80 Abs1;KO §81 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/14/0030
Rechtssatz: Die Wiederaufnahmeanträge des Geschäftsführers einer im Konkurs befindlichen Gesellschaft erlangen auch durch die Erklärung des Masseve... mehr lesen...
Aus den vorgelegten Gerichts- und Verwaltungsakten ergibt sich im wesentlichen folgendes: Mit Beschluß des ... -gerichtes ... vom 20. März 1989 war über das Vermögen des E. K. der Konkurs eröffnet und in diesem Rechtsanwalt Dr. R. H. zum Masseverwalter bestellt worden. Die Beschwerdeführerin - ein Versicherer im Sinne des VersVG - hatte durch ihren Vertreter am 16. Mai 1989 beim Bezirksgericht ... (in der Folge: BG) gegen E. K. eine - als Formblattklage gemäß § 453a Z. 1 ZPO i... mehr lesen...
Mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 9. Juni 1988 wurde über das Vermögen des Anton Karl G. der Konkurs eröffnet und Rechtsanwalt Dr. CH zum Masseverwalter bestellt. Am 5. August 1988 brachte der Beschwerdeführer - offenbar in Unkenntnis der Konkurseröffnung - gegen den Gemeinschuldner beim Landesgericht für ZRS. Wien eine Klage auf Zahlung eines Betrages von S 117.027,-- s.A. ein, die am 12. August 1988 dem Masseverwalter zugestellt wurde. Mit Schriftsatz vom 23. August 198... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §9;BAO §80 Abs1;KO §81 Abs1 idF 1982/370;KO §83 Abs1 idF 1982/370; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1991, 323; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/04/18 89/16/0021 3 Stammrechtssatz Insoweit die eingeklagte Forderung die Konkursmasse betrifft, gilt der Masseverwalter als gesetzlicher ... mehr lesen...
Mit Beschluß des Landesgerichtes für ZRS Graz ALS Handelsgericht vom 17. Februar 1987, AZ 22 HRB nnnn, wurde die Eintragung der Firma der (nunmehrigen) Gemeinschuldnerin im Handelsregister verfügt. Mit Beschluß des Landesgerichtes für ZRS Graz vom 21. Jänner 1988, AZ 20 S n/88, wurde über das Vermögen der Gemeinschuldnerin der Konkurs eröffnet. Der Beschwerdeführer wurde zum Masseverwalter bestellt. Mit dem in Rechtskraft erwachsenen Zahlungsauftrag vom 3. Mai 1988 hob der Kostenbeamt... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung
Norm: KO §128;KO §129;KO §81 Abs1;KO §81 Abs2;KO §81 Abs3; Beachte Besprechung in:AnwBl 1991/1, S 34;
Rechtssatz: Eine Pflichtwidrigkeit des Masseverwalters liegt vor, wenn er entgegen den Vorschriften der §§ 128 ff KO den Bund gegenüber anderen Konkursgläubigern bevorzugt und damit gegen die ihm nach § 81 Abs 1 und Abs 2 KO obliegende Sorgfaltspflicht verstoßen hätte. ... mehr lesen...
