1 Mit Schriftsatz vom 15. September 2016 stellte der Revisionswerber an die belangte Behörde den Antrag, "1. mit Bescheid festzustellen, dass der am Rückstandsausweis vom 03.06.2016 ausgewiesene Anspruch der betreibenden Partei (der belangten Behörde), der auf das Wiederaufleben der im Schuldenregulierungsverfahren 16 S 27/13a des BG Leibnitz festgestellten Forderung gestützt wird und zu dessen Hereinbringung der betreibenden Partei mit Beschluss des BG Leibnitz von 08.06.... mehr lesen...
Im Rahmen eines Berufungsverfahrens betreffend Nachsicht (Berufung vom 4. Mai 2001) stellte die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 20. Dezember 2001 den Antrag, "über die Zusammensetzung des gegenständlichen Rückstands und der Buchungen auf dem Aussetzungskonto einen Abrechnungsbescheid gem. § 216 BAO zu erlassen". Über Aufforderung des Finanzamtes erläuterte die Beschwerdeführerin diesen Antrag mit Schreiben vom 14. Jänner 2002 dahingehend, dass sich lt. Buchungsmitteilung Nr. 1/... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung
Norm: KO §156 Abs4;
Rechtssatz: Die Bestimmungen über das Wiederaufleben der Forderungen beziehen sich auf nicht angemeldete Forderungen genauso wie auf angemeldete (Hinweis Urteil des OGH 11. Oktober 2001, 8 Ob 132/01x; Mohr, KO10, E 98 zu § 156). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2006:2006140029.X02 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung
Norm: KO §156 Abs4;
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes hat die qualifizierte Mahnung nach § 156 Abs. 4 KO den Zweck, den Schuldner eindringlich auf die drohenden Folgen seines Verzuges hinzuweisen, wobei wegen dieser schwer wiegenden Folgen ein bestimmter notwendiger Inhalt gefordert ist, der auch die Höhe des geforderten Betrages enthalten muss (Hinweis Urte... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung
Norm: KO §156 Abs4;
Rechtssatz: Angesichts der besonderen Bedeutung einer Mahnung nach der Vorschrift des § 156 Abs. 4 zweiter Satz KO ist zu fordern, dass die nach Ansicht des Gläubigers von der mangelhaften Erfüllung eines Ausgleiches betroffene Verbindlichkeit zweifelsfrei bezeichnet wird. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2006:2006140029.... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 21. April 1993, modifiziert mit dem Schreiben vom 30. September 1993, beantragte der Beschwerdeführer bei der Gewerbebehörde erster Instanz die Erteilung der Nachsicht von den Voraussetzungen für die Ausübung des Gewerbes "Masseur" im Standort B, A-Straße 5 gemäß § 26 Abs. 1 GewO 1973. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 18. Juli 1994 wurde diesem "Ansuchen gemäß § 26 Abs. 1 und 4 GewO 1994" keine ... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung23/02 Anfechtungsordnung Ausgleichsordnung50/01 Gewerbeordnung50/02 Sonstiges Gewerberecht
Norm: AusgleichsO §3 Abs1 Z2;AusgleichsO §53 Abs1;AusgleichsO §53 Abs4;GewO 1973 §13 Abs3 idF 1993/029;GewO 1973 §13 Abs4 idF 1993/029;GewO 1994 §13 Abs3;GewO 1994 §13 Abs4;GewRNov 1992;KO §142 Z1;KO §156 Abs1;KO §156 Abs4;
Rechtssatz: Seit der GewRNov 1992 bilden Ausgleichsverfahren keinen Gewerbe... mehr lesen...
Der Beschwerdeführerin wurde über Antrag (1982) ein Abgeltungsbetrag gemäß § 106a EStG 1972 (Mietzinsbeihilfe) im Ausmaß von monatlich S 343,--, beginnend ab 1. Juli 1982 gewährt. Im Antragsformular war die vorgedruckte Frage nach allfälliger Gewährung einer Wohnbeihilfe in der Weise beantwortet worden, daß in den für die Anführung des betreffenden Betrages vorgesehenen Raum eine Null eingetragen worden war. Anläßlich einer späteren Antragstellung (1985) auf Weitergewährung der Mi... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung
Norm: KO §156 Abs4;KO §156 Abs5;
Rechtssatz: Gem § 156 Abs 4 und 5 KO werden der "Nachlaß und die sonstigen Begünstigungen, die der Ausgleich gewährt", hinfällig, soweit der Schuldner mit der Erfüllung des Ausgleiches in Verzug gerät. § 156 Abs 5 KO spricht in diesem Zusammenhang ausdrücklich von der Wirkung des Wiederauflebens. Wiederaufleben kann aber ein Leistungsgebot begrifflich nu... mehr lesen...
