Norm: EO §65KO §3KO §115KO §119
Rechtssatz: Bei der Exekutionsführung eines absonderungsberechtigten Gläubigers auf Vermögensstücke der Konkursmasse während des anhängigen Konkurses ist der Masseverwalter der gesetzliche Vertreter des Gemeinschuldners. Entscheidungstexte 3 Ob 120/98p Entscheidungstext OGH 15.07.1998 3 Ob 120/98p 6 Ob 152/01... mehr lesen...
Norm: KO §49KO §119 DKO §125
Rechtssatz: Kosten der Verwertung der Sondermasse können auch dann vorliegen, wenn der Masseverwalter weder die Versteigerung beantragt noch nach § 119 Abs 4 KO in das bereits anhängige Zwangsversteigerungsverfahren als betreibender Gläubiger eingetreten ist. Entscheidungstexte 3 Ob 85/95 Entscheidungstext OGH 08.11.1995 3 Ob 85/95 Veröff: SZ 68/209 ... mehr lesen...
Mit Vertrag vom 13. 5. 1976 übergab die klagende Partei an die Firma M-Modelle Textilhandelsgesellschaft mbH, Salzburg, das Geschäftslokal Nr. 2 im Hause R-Straße 6 zur "Nutzung"; die zwischen 1. und 3. eines jeden Monates fällig werdende "Nutzungsgebühr" betrug bis 31. 3. 1981 26 451.54 S, ab 1. 4. 1981 27 561.54 S. Am 30. 4. 1981 bestand ein Mietzinsrückstand von 60 078.13 S. Am 8. 5. 1981 wurde über das Vermögen der Firma M-Modelle Textilhandelsgesellschaft mbH zu S 36/81 des Erstg... mehr lesen...
Norm: EO §139 Abs2KO §119
Rechtssatz: Der Beitritt von Pfandgläubigern macht die nach § 119 KO eingeleitete Exekution nicht zu einer reinen Exekutionssache. Entscheidungstexte 3 Ob 45/78 Entscheidungstext OGH 18.04.1978 3 Ob 45/78 SZ 51/50 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0002790 ... mehr lesen...
Norm: EO §142KO §119
Rechtssatz: Die im Rahmen der Durchführung einer kridamäßigen Versteigerung einer Liegenschaft vorgenommene Schätzung ist als Schätzung aus Anlaß eines "Versteigerungsverfahren" zu qualifizieren. Entscheidungstexte 3 Ob 56/76 Entscheidungstext OGH 18.05.1976 3 Ob 56/76 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: EO §65 BKO §119
Rechtssatz: Handelt es sich um eine reine Exekutionssache, ist der Masseverwalter der gesetzliche Vertreter des Gemeinschuldners. Entscheidungstexte 3 Ob 155/75 Entscheidungstext OGH 08.07.1975 3 Ob 155/75 3 Ob 94/76 Entscheidungstext OGH 31.08.1976 3 Ob 94/76 3 Ob 115/77 ... mehr lesen...
Norm: EO §140 ffKO §119 B
Rechtssatz: Bei der Veräußerung nach § 119 KO ist die Schätzung der Liegenschaft gemäß den §§ 140 - 144 EO durch ein Vollstreckungsorgan vorzunehmen. Entscheidungstexte 5 Ob 174/72 Entscheidungstext OGH 10.10.1972 5 Ob 174/72 Veröff: JBl 1973,378 3 Ob 56/76 Entscheidungstext OGH 18.05.1976 3 Ob 56/76 ... mehr lesen...
Mit Beschluß des LG Linz vom 15. 4. 1971, S 4/71-15 bewilligte der Konkurskommissär über Antrag des Masseverwalters die kridamäßige Versteigerung der im Alleineigentum des Gemeinschuldners stehenden Liegenschaft EZ X. Dem Antrag des Masseverwalters war ein Grundbuchsauszug über die zu versteigernde Liegenschaft angeschlossen, aus dem sich ergibt, daß unter COZ 5 auf Grund des Übergabsvertrages vom 20. 8. 1963 a) ein Veräußerungsverbot für Johann S (1902) und Theresia S sowie b) die Di... mehr lesen...
Norm: EO §219 Abs1KO §119
Rechtssatz: Wurde eine Leibrente zu Unrecht aus der Konkursmasse statt aus der Sondermasse (= mit der Leibrente belastete versteigerte Liegenschaft) bezahlt, so können die nachfolgenden Buchberechtigten hiedurch nicht begünstigt werden, sondern es sind die betreffenden für die Rente bezahlten Beträge der Masse zu Gunsten der Massegläubiger zuzuweisen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EO §37 PKO §119
Rechtssatz: Wird eine Liegenschaft kridamäßig veräußert, so kann ein dritter Berechtigter dagegen Klage nach § 37 EO erheben. Entscheidungstexte 3 Ob 93/67 Entscheidungstext OGH 23.08.1967 3 Ob 93/67 SZ 40/108 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1967:RS0001334 Dokum... mehr lesen...
Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz als Konkursgericht bewilligte mit Beschluß vom 12. April 1961, S 21/59-60, die kridamäßige Veräußerung der Liegenschaft EZ. 348 KG. W. und ersuchte das Erstgericht um den Vollzug dieses Verfahrens. In der Folge bestellte das Erstgericht einen Sachverständigen zwecks Schätzung der Liegenschaft. Mit einem späteren Beschluß genehmigte es die vom Masseverwalter vorgelegten Versteigerungsbedingungen. Das Rekursgericht wies die Rekurse des Ge... mehr lesen...
Norm: EO §139KO §115KO §119 C
Rechtssatz: Tritt der Masseverwalter einem Zwangsversteigerungsverfahren bei - auch nach § 119 KO, - so bleibt die Sache eine reine Exekutionssache. Entscheidungstexte 3 Ob 155/60 Entscheidungstext OGH 22.04.1960 3 Ob 155/60 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1960:RS0002778 ... mehr lesen...
Mit den Beschlüssen vom 18. Mai 1957, 8 20/57-12 und 14, hat der Konkurskommissär auf Antrag des Masseverwalters eine Forderung des Gemeinschuldners gegen Rudolf G. im Betrag von 9377 S 12 g und eine Forderung gegen Franz L. im Betrag von 11.480 S 31 g gemäß § 119 Abs. 5 KO. aus der Konkursmasse ausgeschieden und dem Gemeinschuldner zur freien Verfügung überlassen, weil der Masseverwalter berichtet hatte, daß die Eintreibung dieser Forderungen keinen ausreichenden Erfolg verspreche. ... mehr lesen...
Der Konkurskommissär hat die Äußerung des Masseverwalters vom 25. Februar 1959 zum Antrag eines Konkursgläubigers vom 7. Februar 1959 auf kridamäßige Versteigerung des Stahl- und Walzwerkes W. genehmigend zur Kenntnis genommen und ausgesprochen, daß nach dem Stand des Konkursverfahrens für den Konkurskommissär kein Anlaß bestehe, derzeit die exekutive Verwertung des Stahl- und Walzwerkes W. gemäß § 119 Abs. 1 KO. anzuordnen. Das Rekursgericht vertrat die Ansicht, daß diese Verfügung... mehr lesen...
Norm: KO §84KO §119KO §176
Rechtssatz: Eine im Rahmen der Überwachung des Masseverwalters ergehende Stellungnahme des Konkurskommissärs zu einem Bericht des Masseverwalters ist auch dann keine anfechtbare Verfügung, wenn sie in die Form eines mit Gründen versehenen Beschlusses gekleidet wird. Den Konkursgläubigern steht kein Antragsrecht und Rekursrecht hinsichtlich der Festsetzung des Zeitpunktes der Verwertung der Masse zu. ... mehr lesen...
Der Konkurskommissär hat mit Beschluß vom 20. Juni 1958 entschieden, daß der ideelle Hälfteanteil des Gemeinschuldners an der Liegenschaft EZ. 199 KG. J. in das Massevermögen einzubeziehen sei, obwohl auf Grund des Übergabsvertrages vom 23. Juni 1950, mit dem der Gemeinschuldner diesen Hälfteanteil von seinen Schwiegereltern Andreas und Kunigunde L. erwarb, das Veräußerungs- und Belastungsverbot zugunsten des Veräußerers Andreas L. - Kunigunde L. ist mittlerweile verstorben - grundbüc... mehr lesen...
Norm: ABGB §613KO §1 Abs1KO §119
Rechtssatz: Das Substitutionsgut fällt nicht in die Konkursmasse des Vorerben. Eine trotzdem bewilligte kridamässige Versteigerung des Substitutionsgutes können die Nacherben mit Rekurs bekämpfen, aber jeder von ihnen nur mit Wirkung für sich. Entscheidungstexte 2 Ob 215/57 Entscheidungstext OGH 08.05.1957 2 Ob 215/57 JBl 1957,618 ( mit Glosse v... mehr lesen...
Das Kreisgericht W. hat im Konkurse über das Vermögen des Anton B. auf Antrag des Masseverwalters gemäß § 119 KO. die gerichtliche Veräußerung der Liegenschaft EZ. 26 Grundbuch A. durch kridamäßige Versteigerung bewilligt und um den Vollzug der Versteigerung, die bücherliche Anmerkung der Einleitung des Versteigerungsverfahrens sowie die Verständigung der Beteiligten das Bezirksgericht P. ersucht. Das Bezirksgericht P. hat das Ersuchen wegen des auf der genannten Liegenschaft für Joha... mehr lesen...
Norm: EO §237GBG §61 AKO §76KO §119
Rechtssatz: Der Ersteher einer kridamäßig versteigerten Liegenschaft kann die Löschung der Anmerkung der Konkurseröffnung ohne Rücksicht auf die Fortdauer des Konkurses begehren. Wurde die Liegenschaft auf Grund eines vor der Streitanmerkung erworbenen Pfandrechtes versteigert, so ist auch dem Begehren auf Löschung der Streitanmerkung stattzugeben. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EO §65 BEO §144KO §119 BRSchO §30
Rechtssatz: Im Falle der kridamäßigen Versteigerung ist der Gemeinschuldner zum Rekurse gegen die Feststellung des Schätzwertes berechtigt. Entscheidungstexte 3 Ob 185/37 Entscheidungstext OGH 03.03.1937 3 Ob 185/37 Veröff: SZ 19/68 3 Ob 8/96 Entscheidungstext OGH 24.01.1996 3 Ob 8/96 Vgl; ... mehr lesen...
Norm: EO §163KO §119
Rechtssatz: Bei der gerichtlichen Veräußerung der Liegenschaft nach § 119 KO sind die Versteigerungsbedingungen gemäß § 163 EO festzustellen. Hiebei ist auf den Zweck des Konkursverfahrens - die Versilberung der Masse - entsprechend Bedacht zu nehmen. Entscheidungstexte 2 Ob 35/37 Entscheidungstext OGH 22.01.1937 2 Ob 35/37 SZ 19/23 ... mehr lesen...
Norm: EO §139KO §119
Rechtssatz: Der Masserverwalter erlangt durch den Eintritt in ein anhängiges Zwangsversteigerungsverfahren nicht die Stellung des führenden betreibenden Gläubigers. Entscheidungstexte 3 Ob 894/34 Entscheidungstext OGH 20.11.1934 3 Ob 894/34 SZ 16/226 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:193... mehr lesen...
Norm: EO §187KO §119
Rechtssatz: Dem Gemeinschuldner steht gegen die Abweisung seines Antrages auf Versagung des Zuschlages der Rekurs zu. Entscheidungstexte 2 Ob 151/34 Entscheidungstext OGH 21.03.1934 2 Ob 151/34 SZ 16/64 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1934:RS0003249 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: EO §239 Abs1 Z2KO §119
Rechtssatz: Gegen die Abweisung des Antrages auf neuerliche Schätzung ist auch in einem vom Konkursmasseverwalter betriebenen Zwangsversteigerungsverfahren der Rekurs nicht zulässig. Entscheidungstexte 3 Ob 715/31 Entscheidungstext OGH 11.08.1931 3 Ob 715/31 SZ 13/171 European Case Law Identifier (ECLI)... mehr lesen...
Norm: EO §133KO §116KO §117KO §119KO §176
Rechtssatz: Dem Gemeinschuldner steht ein Rekursrecht gegen die Bewilligung der Versteigerung der in die Konkursmasse gehörigen Liegenschaften zu. Entscheidungstexte 3 Ob 180/31 Entscheidungstext OGH 18.03.1931 3 Ob 180/31 Veröff: SZ 13/58 2 Ob 151/34 Entscheidungstext OGH 21.03.1934 ... mehr lesen...
