Norm: ABGB §1311 IIcKO §81 Abs3KO §114aKO §115KO idF BGBl 1982/370 §114KO idF BGBl 1982/370 §115
Rechtssatz: Der Masseverwalter haftet bei Sorgfaltsverletzungen nach § 81 Abs 3 KO iVm §§ 114, 115 KO idF BGBl 1982/370 jedenfalls (mit oder ohne konkursgerichtlicher Genehmigung) für seine wirtschaftliche Entscheidung, dass es notwendig war, das gemeinschuldnerische Unternehmen zu schließen, weil eine Erhöhung des Ausfalls für die Gläubiger anders ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1311 IIcKO §81 Abs3KO §114aKO §115KO idF BGBl 1982/370 §114KO idF BGBl 1982/370 §115
Rechtssatz: § 114 KO idF BGBl 1982/370 nunmehr § 114a KO) ist auch als Schutznorm zugunsten des Gemeinschuldners anzusehen, was sich schon daraus ergibt, dass es sich ja grundsätzlich um dessen "Eigentum" handelt, die Betriebsstilllegung regelmäßig auch im Falle der Aufhebung des Konkurses schwer wieder rückgängig gemacht werden kann und §81 Abs3 K... mehr lesen...
Norm: KO §25KO §51 Abs2 Z2 litaKO §115
Rechtssatz: Bei der Regelung des besonderen Kündigungsrechtes und Austrittsrechtes nach §25 KO stellt der Gesetzgeber flexibel auf das Unternehmensschicksal ab. Solange der Betrieb des Gemeinschuldners fortführbar ist, können die Arbeitsverhältnisse gar nicht oder nur im unbedingt notwendigen Ausmaß außerordentlich beendet werden. Wenn sich allerdings der dauernde Betrieb als unmöglich herausstellt und die... mehr lesen...
Norm: EO §65KO §3KO §115KO §119
Rechtssatz: Bei der Exekutionsführung eines absonderungsberechtigten Gläubigers auf Vermögensstücke der Konkursmasse während des anhängigen Konkurses ist der Masseverwalter der gesetzliche Vertreter des Gemeinschuldners. Entscheidungstexte 3 Ob 120/98p Entscheidungstext OGH 15.07.1998 3 Ob 120/98p 6 Ob 152/01... mehr lesen...
Mit Vertrag vom 13. 5. 1976 übergab die klagende Partei an die Firma M-Modelle Textilhandelsgesellschaft mbH, Salzburg, das Geschäftslokal Nr. 2 im Hause R-Straße 6 zur "Nutzung"; die zwischen 1. und 3. eines jeden Monates fällig werdende "Nutzungsgebühr" betrug bis 31. 3. 1981 26 451.54 S, ab 1. 4. 1981 27 561.54 S. Am 30. 4. 1981 bestand ein Mietzinsrückstand von 60 078.13 S. Am 8. 5. 1981 wurde über das Vermögen der Firma M-Modelle Textilhandelsgesellschaft mbH zu S 36/81 des Erstg... mehr lesen...
Norm: ABGB §457ABGB §1101 CABGB §1101 DKO §115KO §119 AKO §120
Rechtssatz: Der insoweit noch geltende Grundsatz des Judikates 156 alt, daß dann, wenn mit dem Bestandgeberpfandrecht belastete Sachen in der Wohnung des Bestandnehmers gerichtlich veräußert werden, auch ohne pfandweise Beschreibung an die Stelle des Pfandrechtes an den Sachen das Pfandrecht an der Forderung gegen den Ersteher, nach Erlag bei Gericht an den Erlös tritt, gilt nicht f... mehr lesen...
Norm: ABGB §1024ABGB §1392 FKO §26KO §115
Rechtssatz: Genehmigt der Masseverwalter eine vom nachmaligen Gemeinschuldner zwischen Ausgleichseinstellung und Eröffnung des Anschlußkonkurses vorgenommene Inkassozession, so wird diese Verfügung den Gläubigern gegenüber wirksam und der mit der Eröffnung des Anschlußkonkurses erloschene, in der Inkassozession liegende Auftrag, die Forderung einzutreiben, durch einen neuen, dem Inkassozessionar erteilt... mehr lesen...
Norm: KO §115
Rechtssatz: Die unterlassene Einholung der Genehmigung berührt nach § 115 KO die Gültigkeit der Erklärung des Masseverwalters nicht (Bartsch - Pollak I, 539). Entscheidungstexte 1 Ob 229/75 Entscheidungstext OGH 26.11.1975 1 Ob 229/75 Veröff: QuHGZ 1975 H3,142 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:... mehr lesen...
Norm: KO §115KO §116
Rechtssatz: Zur Frage, ob und inwieweit die vom Gläubigerausschuß gemäß § 115 Abs 1 KO erteilte Genehmigung der Fortführung des Unternehmens die Genehmigung damit verbundener, aber unter § 116 KO fallender Geschäfte umfaßt. Entscheidungstexte 1 Ob 245/72 Entscheidungstext OGH 20.12.1972 1 Ob 245/72 European Case ... mehr lesen...
Das Erstgericht verurteilte den Beklagten iS des eingeschränkten Klagebegehrens, dem Kläger S 133.128.- samt 4% Zinsen seit 9. 11. 1967 zu bezahlen. Mit einem in sein Urteil aufgenommenen Beschluß sprach das Erstgericht gegenüber der vom Beklagten erhobenen Unzuständigkeitseinrede seine Zuständigkeit aus. Der Urteilsspruch wurde im übrigen gemäß § 545 Abs 3 Geo dreigliedrig dahin abgefaßt, daß das Erstgericht auch das Zurechtbestehen der Klageforderung und das Nichtzurechtbestehen der... mehr lesen...
Norm: GmbHG §25KO §1KO §83KO §115
Rechtssatz: Schadenersatzansprüche der in Konkurs verfallenen GmbH gegen ihren Geschäftsführer sind Teil des Massevermögens, zu dessen Geltendmachung der Masseverwalter berufen ist (so schon HS 365/33). Entscheidungstexte 5 Ob 38/72 Entscheidungstext OGH 11.04.1972 5 Ob 38/72 Veröff: SZ 45/46 = EvBl 1972/272 S 521 ... mehr lesen...
Norm: EO §139KO §115KO §119 C
Rechtssatz: Tritt der Masseverwalter einem Zwangsversteigerungsverfahren bei - auch nach § 119 KO, - so bleibt die Sache eine reine Exekutionssache. Entscheidungstexte 3 Ob 155/60 Entscheidungstext OGH 22.04.1960 3 Ob 155/60 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1960:RS0002778 ... mehr lesen...
Norm: EO §65 BKO §3KO §115
Rechtssatz: Der Gemeinschuldner hat im reinen Exekutionsverfahren, das die Konkursmasse betrifft, kein Rekursrecht. Entscheidungstexte 3 Ob 283/59 Entscheidungstext OGH 09.07.1959 3 Ob 283/59 EvBl 1959/267 S 467 = SZ 32/91 3 Ob 155/60 Entscheidungstext OGH 22.04.1960 3 Ob 155/60 ... mehr lesen...
Der Konkurskommissär hat die Äußerung des Masseverwalters vom 25. Februar 1959 zum Antrag eines Konkursgläubigers vom 7. Februar 1959 auf kridamäßige Versteigerung des Stahl- und Walzwerkes W. genehmigend zur Kenntnis genommen und ausgesprochen, daß nach dem Stand des Konkursverfahrens für den Konkurskommissär kein Anlaß bestehe, derzeit die exekutive Verwertung des Stahl- und Walzwerkes W. gemäß § 119 Abs. 1 KO. anzuordnen. Das Rekursgericht vertrat die Ansicht, daß diese Verfügung... mehr lesen...
Norm: ABGB §830 B5KO §115
Rechtssatz: Im Falle des Konkurses des Teilhabers einer Eigentumsgemeinschaft kann der Teilungsanspruch vom Masseverwalter geltend gemacht werden. Entscheidungstexte 7 Ob 281/56 Entscheidungstext OGH 06.06.1956 7 Ob 281/56 Veröff: EvBl 1957/82 7 Ob 72/08a Entscheidungstext OGH 27.08.2008 7 Ob 72... mehr lesen...
