Ing. T.S., die mitbeteiligte Partei, erzielte im Streitjahr 2000 u.a. als Angestellter der T GmbH Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Mit seiner Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für 2000 machte Ing. T.S. Werbungskosten, die der Arbeitgeber nicht berücksichtigen konnte, geltend und schlüsselte diese in einer Beilage auf. Er habe eine Liegenschaft in E. gekauft und setze aus den Anschaffungskosten von rund 4,500.000 S einen Gebäudeanteil von 75 % an, den ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Zahnärztin. Nach Tz 13 des Betriebsprüfungsberichtes vom 31. März 2000 (Prüfungszeitraum 1995 bis 1998) wurde der Berechnung der AfA für das Gebäude, in dem sich auch die Ordination befindet, ab dem Jahr 1995 eine Restnutzungsdauer von fünf Jahren zu Grunde gelegt (jährlicher AfA-Betrag von 217.119 S). Da § 8 EStG 1988 für Betriebsgebäude "von Freiberuflern" generell einen AfA-Satz von 2 % vorsehe, änderte der Prüfer die Jahres-AfA auf einen dementsprechende... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §166;BAO §177;EStG 1988 §8 Abs1;
Rechtssatz: § 8 Abs. 1 EStG legt "ohne Nachweis" für zu "anderen betrieblichen Zwecken" genutzte Gebäude einen AfA-Satz von bis zu 2 % fest. Im Einzelfall ist der Nachweis einer kürzeren Nutzungsdauer (und damit höheren AfA-Satzes) möglich (Hinweis Hofstätter/Reichel, Die Einkomme... mehr lesen...
I. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung (BH) vom 11. Mai 1995 war dem Zweitbeschwerdeführer gemäß den §§ 32, 98, 107, 111 und 112 des Wasserrechtsgesetzes 1959 - WRG 1959 die wasserrechtliche Bewilligung "zur Errichtung einer Geländeauffüllung auf den Grundstücken Nr. 548, 465, 466, 467, 469, je KG. R., mit inertem Erdmaterial bzw. mit inerten Baustoffen nach Maßgabe des in der Begründung: enthaltenen Befundes und der vorgelegten Pläne, die einen wesentlichen Bestandte... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern32/08 Sonstiges Steuerrecht83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ALSAG 1989 §10 Abs1 Z2;ALSAG 1989 §3 Abs1 Z2 idF 1996/201;ALSAG 1989 §7 Abs1 Z2;BAO §4;GrEStG 1987 §8 Abs1;NEUFÖG 1999 §5a Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/16/0472 E 4. Dezember 2003 RS 1(Hier: Dies gilt auch für eine Beitragsschuld iSd § 7 Abs 1 Z 2 ALSAG 1989.) Stammrechtssa... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 2. Mai 2001 stellte die Bezirkshauptmannschaft F (BH) über Antrag der beschwerdeführenden Partei gemäß § 10 Abs. 1 Z. 1 und 2 des Altlastensanierungsgesetzes 1989, BGBl. Nr. 299 (ALSAG) fest, dass die auf dem Grundstück Nr. 383/3 der KG F im Jahr 1997 aufgebrachten Materialien kein Abfall sind und nicht dem Altlastenbeitrag unterliegen. In der Begründung: heißt es, die beschwerdeführende Partei habe mit Eingabe vom 5. Dezember 2000 bei der BH den Antrag auf Erlassung e... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern32/08 Sonstiges Steuerrecht83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ALSAG 1989 §10 Abs1 Z2 idF 1998/I/151;ALSAG 1989 §3 Abs1 Z2;ALSAG 1989 §7 Abs1 Z2 idF 1996/201;BAO §4;GrEStG 1987 §8 Abs1;NEUFÖG 1999 §5a Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/16/0472 E 4. Dezember 2003 RS 1(Hier: Dies gilt auch für eine Beitragsschuld iSd § 7 Abs 1 Z 2 ALSAG 1989.) ... mehr lesen...
An der Hotel A., Elmar W. KG waren als Komplementärin Luise W. mit 25 % und die Kommanditisten Elmar E.W. mit 51 % und Elmar H.W. mit 24 % beteiligt. Die beschwerdeführende GmbH wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 14. Oktober 2002 gegründet. Gesellschafter waren Elmar E.W. mit einer Stammeinlage von 28.000 EUR sowie Luise W. und Elmar H.W. mit Stammeinlagen von je 3.500 EUR. Geschäftsführerin war Elisabeth W. Mit Einbringungs- und Sacheinlagevertrag vom 30. Jänner 2003 wurde das von de... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern32/08 Sonstiges Steuerrecht
Norm: BAO §4;GrEStG 1987 §8 Abs1;NEUFÖG 1999 §5a Abs2 Z2;
Rechtssatz: Für die Zuerkennung einer abgabenrechtlichen Begünstigung sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld maßgeblich. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2003:2003160472.X01 ... mehr lesen...
Bei der Beschwerdeführerin handelt es sich um eine im Jahr 1983 von den Ehegatten Josefa und Johann G gegründete GmbH & Co Kommanditgesellschaft. Aus der den Steuererklärungen 1986 angeschlossenen Bilanz zum 31. Dezember 1986 und dem Anlagenverzeichnis 1986 geht hervor, dass die Beschwerdeführerin ein als "Einkaufszentrum" bezeichnetes Gebäude (Herstellungskosten: 9,514.609 S) sowie den "Parkplatz M" zum 1. November 1986 (213.252 S) ins Betriebsvermögen aufgenommen und von den Her... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §7;EStG 1988 §8 Abs1;
Rechtssatz: Der materielle Verschleiß eines Gebäudes, also die technische Abnutzung, tritt unabhängig davon ein, ob der Abgabepflichtige das Gebäude selbst für eigene betriebliche Zwecke nutzt oder er die Nutzung einem anderen Gewerbetreibenden überlässt. Auf die wirtschaftliche Abnutzung, also die Bedachtnahme auf die konkrete Ver... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §7;EStG 1988 §8 Abs1;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof teilt die von Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuer-Handbuch, § 114, Tz. 3, vertretene Ansicht, wonach in jenen Fällen, in denen in der Vergangenheit von einem geringeren AfA-Satz als den sich aus § 8 Abs. 1 EStG 1988 ergebenden ausgegangen wurde, § 8 Abs. 1 legcit diesen AfA-Satz nicht tangier... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §8 Abs1;
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat die Anwendung eines Abschreibungssatzes von 4 % ua mit der
Begründung: abgelehnt, die Beschwerdeführerin nutze das Gebäude nicht für eigene betriebliche Zwecke, sondern für Vermietungszwecke. Demgegenüber wird im Schrifttum ohne nähere
Begründung: unter Hinweis auf eine entsprechende Verwaltungspraxis die Auff... mehr lesen...
Mit einem Dienstbarkeitsvertrag vom 27. August 2001 räumte Josef R., Lebensgefährte der Beschwerdeführerin, dieser das lebenslange Wohnungsrecht an einer bestimmt bezeichneten Wohnung in dem auf der Liegenschaft EZ 160 Grundbuch Erl befindlichen Gebäude unentgeltlich ein. Die Beschwerdeführerin erklärte in der Urkunde die Annahme dieser Rechtseinräumung. Mit einem weiteren Dienstbarkeitsvertrag ebenfalls vom 27. August 2001 räumte Josef R der Beschwerdeführerin an einem näher bez... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1987 §17 Abs1;GrEStG 1987 §8 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/16/0019 E 28. März 1996 RS 1 Stammrechtssatz Bei Verkehrsteuern wird die einmal entstandene Steuerpflicht durch nachträgliche Ereignisse (abgesehen von der Verwirklichung steuervernichtender Tatbestände zB gem § 17 GrEStG) nicht beseitigt (Hinweis E 24.11.1994, 92/16/0188; E 26.2.1981, 15/0439/80 und 15/... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin erzielte neben anderen Einkünften ab dem Jahr 1991 Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung aus der Vermietung einer im Jahr 1991 von ihrer Mutter unentgeltlich erworbenen, mit einem Mietwohnhaus bebauten Liegenschaft (in der Folge: Mietwohnhaus). In ihrer Einkommensteuererklärung für 1991 wies die Beschwerdeführerin neben Einkünften aus selbständiger Arbeit in Höhe von minus S 85.968,-- und Einkünften aus Kapitalvermögen (S 21.474,--) Einkünfte aus Vermietung u... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §53;BewG 1955 §56 Abs1;EStG 1988 §6;EStG 1988 §8 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/13/0158
Rechtssatz: Da sich der Marktpreis von Mietobjekten am Ertragswert orientiert, können auch die fiktiven Anschaffungskosten vom Ertragswert abgeleitet werden (Hinweis E 5.10.... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag33 Bewertungsrecht
Norm: BAO §184 Abs1;BewG 1955 §53;BewG 1955 §56 Abs1;EStG 1988 §6;EStG 1988 §8 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/13/0158
Rechtssatz: Das Ergebnis eines Gutachtens, bei welchem Ertragswert und Substanzwert (abgeleitet von Herstellungsk... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug erlassenen Bescheid wurde gegenüber dem Beschwerdeführer (einem Wirtschaftstreuhänder) Umsatzsteuer und Einkommensteuer für die Jahre 1979 bis 1990 (die Einkommensteuer der Jahre 1985 bis 1990 vorläufig) festgesetzt. Über die gegen diesen Bescheid erhobene, Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend machende Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof erwogen: 1. "B. Wirtschaftst... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §8 Abs1;EStG 1988 §8 Abs1;
Rechtssatz: Eine Einbringung (Einlage) von Wirtschaftsgütern stellt keine Anschaffung oder Herstellung dar; eine vorzeitige Abschreibung ist daher nicht möglich, auch wenn das Wirtschaftsgut kurz vor seiner Einbringung entgeltlich erworben wurde (Hinweis E 14.5.1991, 89/14/0012). European Case Law Ident... mehr lesen...
Mit Verschmelzungsvertrag vom 18. September 1990 vereinbarten die Vertragsparteien, die S GmbH & Co KG mit Sitz in W sowie die B GmbH & Co KG mit Sitz in S, die S GmbH & Co KG mit der B GmbH & Co KG in der Weise zu verschmelzen, daß die erstgenannte von der zweitgenannten Gesellschaft zur Gänze, mit allen Aktiva und Passiva, mit allen Rechten und Pflichten unter Verzicht auf die Liquidation auf der Grundlage des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 1989 aufgenommen wird ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern32/08 Sonstiges Steuerrecht53 Wirtschaftsförderung
Norm: ABGB §1053;GrEStG 1987 §1 Abs1 Z1;GrEStG 1987 §8 Abs1;StruktVG 1969 §11;UmgrStG 1991 Teil3 Z1 litd; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/09/27 93/16/0047 1
(Hier: Die Grunderwerbsteuerpflicht entsteht mit dem Abschluß
des Verschmelzungsvertrages und nicht mit dem im
Verschmelzungsvertrag angeführte... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erzielte ua Einkünfte aus der Vermietung zweier Häuser in Wien. Die jährlichen Mieteinnahmen lagen jeweils über 1 Mio. S, in den Jahren 1992 und 1993 über 2 Mio. S. Das Finanzamt erließ für die Streitjahre Einkommensteuerbescheide. Entgegen der der Erklärung des Beschwerdeführers zugrundeliegenden Aufteilung teilte es dabei für Zwecke der Berechnung der AfA die Anschaffungskosten für das Gebäude A (von 3,6 Mio. S) im Verhältnis 70,7 zu 29,3 und jene für das Ge... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1988 §16 Abs1 Z8;EStG 1988 §24 Abs1;EStG 1988 §4 Abs1;EStG 1988 §4 Abs4;EStG 1988 §7 Abs1;EStG 1988 §8 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/07 86/14/0084 1 Stammrechtssatz Nur in den Fällen, in denen der Wert von Grund und Boden (unter Berücksichtigung des wertbeeinflussenden Umstandes der Bebauung) unbedenklich festgestell... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem ihr angeschlossenen angefochtenen Bescheid geht folgender Sachverhalt hervor: Der Beschwerdeführer erwarb im Jahre 1985 Anteile an der Liegenschaft EZ 1511, Katastralgemeinde Innere Stadt, in Wien, Gölsdorfgasse 2, mit denen das Wohnungseigentum an der Wohnung Top 18 verbunden war. Mit Kaufvertrag vom 5. April 1995 erwarb der Beschwerdeführer 172/10285 Anteile an der vorgenannten Liegenschaft, mit denen das Wohnungseigentum an der Wohnung Top 24 verbunde... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1987 §1 Abs1 Z1;GrEStG 1987 §17;GrEStG 1987 §8 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997160511.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Aus den Beschwerdeschriften und den mit den Beschwerden vorgelegten Bescheiden ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Der Erstbeschwerdeführer hat mit Kaufvertrag vom 5. Dezember 1995 112/2200 Anteile an einer bestimmten Liegenschaft von der V.P. Ges.m.b.H zum Kaufpreis von S 3,000.000,-- erworben. Vereinbart war, daß mit dem Miteigentumsanteil später Wohnungseigentum an der Wohnung Top Nr. 18 im Dachgeschoß verbunden werde. Die Verkäuferin, eine Wohnungseigentumsorganisatorin im ... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1987 §17 Abs1 Z1;GrEStG 1987 §8 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/16/0391 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/04/18 97/16/0047 1 Stammrechtssatz Der Grunderwerbsteuer unterliegt das Verpflichtungsgeschäft. Demzufolge kommt es für das Vorliegen eines wirksamen Erwerbsvorganges auf das Erfüllung... mehr lesen...
Die fünf Beschwerdeführer erwarben - ebenso wie 34 weitere Personen - von der I GmbH in Linz, H-Straße 7, Anteile an der Liegenschaft EZ 296 Grundbuch Wieden, Bezirksgericht Innere Stadt. Die - jeweils im wesentlichen gleichlautende - Urkunde über den Kaufvertrag wurde vom Erstbeschwerdeführer am 20. Juli 1988, vom Zweitbeschwerdeführer am 23. Juni 1988, von der Drittbeschwerdeführerin am 22. Juli 1988, vom Viertbeschwerdeführer am 14. Dezember 1988 und vom Fünftbeschwerdeführer am 9.... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1987 §17 Abs1;GrEStG 1987 §8 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/16/0007
95/16/0008
95/16/0009
95/16/0010 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/03/28 95/16/0019 1 Stammrechtssatz Bei Verkehrsteuern wird die einmal entstandene Steuerpflicht durch nachträgliche Ereignisse (abgesehen von der Verwirkl... mehr lesen...
