IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch den Richter Hofrat Mag. Hubmayr über die Beschwerde der A GmbH, ***, ***, vom 8. November 2019 gegen den Bescheid des Stadtrates der Stadtgemeinde *** vom 9. Oktober 2019, Zl. ***, mit welchem eine Berufung gegen einen Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde *** vom 27. Dezember 2018, Zl. ***, EDV Nr. ***, betreffend Festsetzung der Kommunalsteuer für den Zeitraum 01/2013 bis 10/2018, abgew... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 22.09.2020 Norm: KommStG 1993 §2 litaKommStG 1993 §11EStG 1988 §47 Abs2
Rechtssatz: Maßgebend für die Beurteilung einer Leistungsbeziehung als unselbständiges Dienstverhältnis iSd § 2 lit a KommStG iVm § 47 Abs 2 EstG sind nicht nur vertragliche Abmachungen, sondern vor allem das tatsächlich verwirklichte Gesamtbild der vereinbarten Tätigkeit. Relevant sind ausschließlich die... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 22.09.2020 Norm: KommStG 1993 §2 litaKommStG 1993 §11EStG 1988 §47 Abs2
Rechtssatz: Welches Gewicht einer vertraglich vereinbarten Vertretungsbefugnis als Indiz für die Selbständigkeit einer Tätigkeit zukommt, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab (vgl VwGH 2000/14/0125). Kommt eine Vertretung für die Vertragspartner etwa auf Grund der betrieblichen Abläufe, der Art der... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 22.09.2020 Norm: KommStG 1993 §2 litaKommStG 1993 §11EStG 1988 §47 Abs2
Rechtssatz: Bei einem Geschäftsführer einer GmbH, der die Geschäfte der Gesellschaft (seines Arbeitgebers) zu führen hat, kann von einer Eingliederung in den geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers ausgegangen werden. Schlagworte Finanzrecht; Kommunalsteuer; Festsetzung; G... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 22.09.2020 Norm: KommStG 1993 §2 litaKommStG 1993 §11EStG 1988 §47 Abs2
Rechtssatz: Am Wirtschaftserfolg orientierte Bezüge sprechen grundsätzlich nicht gegen ein Dienstverhältnis. Die Vereinbarung einer Gewinn- oder Umsatzbeteiligung bewirkt kein Unternehmerrisiko, wenn eine entsprechende Eingliederung in die Unternehmensorganisation gegeben ist und diese „Entgeltsvermehrung... mehr lesen...
Rechtssatznummer 5 Entscheidungsdatum 22.09.2020 Norm: KommStG 1993 §2 litaKommStG 1993 §11EStG 1988 §47 Abs2
Rechtssatz: Ein Unternehmerrisiko liegt nicht vor, wenn der Bezug bei negativer Wirtschaftsentwicklung gekürzt wird (vgl VwGH 2003/14/0023). Eine bei Eintreten einer Verlustsituation mögliche Reduktion begründet kein typisches Unternehmerrisiko, sondern lässt vielmehr einen vom Erfolg der Geschäftsführert... mehr lesen...
Rechtssatznummer 6 Entscheidungsdatum 22.09.2020 Norm: KommStG 1993 §2 litaKommStG 1993 §11EStG 1988 §47 Abs2
Rechtssatz: Mit der "stillen Autorität" eines Weisungsberechtigten, der keine Weisungen erteilt, ist ein vertraglicher Verzicht auf das Weisungsrecht nicht vergleichbar (vgl VwGH 2012/13/0088). Schlagworte Finanzrecht; Kommunalsteuer; Festsetzung; Gesellschaft; Geschäftsführe... mehr lesen...
Rechtssatznummer 7 Entscheidungsdatum 22.09.2020 Norm: KommStG 1993 §2 litaKommStG 1993 §11EStG 1988 §47 Abs2
Rechtssatz: Das Fehlen persönlicher Weisungen wird auch durch die vertraglich vereinbarte Berichtspflicht nicht ausgeglichen. Das Fehlen einer persönlichen Weisungsbindung spricht gegen das Vorliegen eines Dienstverhältnisses iSd § 47 Abs 2 EstG. Schlagworte Finanzrecht; Komm... mehr lesen...
Rechtssatznummer 8 Entscheidungsdatum 22.09.2020 Norm: KommStG 1993 §2 litaKommStG 1993 §11EStG 1988 §47 Abs2
Rechtssatz: Der Bezeichnung des Vertragsverhältnisses kommt für Zwecke der steuerrechtlichen Beurteilung keine Bedeutung zu bzw ändert die Feststellung im Vertrag, „dass es sich bei diesem Vertag um keinen Dienstvertrag“ handle, nichts an dieser Beurteilung. Im Einzelfall ist entscheidend, wie sich das Ve... mehr lesen...
