Die mitbeteiligte Partei betreibt regelmäßig so genannte "Tanzschifffahrten" (Abendschifffahrten mit Live-Musik). Dabei nehmen die Schiffe an der Anlegestelle in Linz Passagiere auf, fahren von dort um ca 20 Uhr ab und donauaufwärts Richtung Passau bis Aschach und kehren um ca 23.30 Uhr wieder nach Linz zurück, wo die Passagiere aussteigen. Mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Linz (Beschwerdeführerin) vom 3. Juli 2003 wurde der mitbeteiligten Partei im Instanzenzug... mehr lesen...
Index: 30/01 Finanzverfassung
Norm: F-VG 1948;
Rechtssatz: Bei der Ausübung von Besteuerungsrechten durch die einzelnen Gebietskörperschaften im Bundesstaat, denen durch die bundesstaatliche Verfassung ganz allgemein die Verpflichtung zur wechselseitigen Rücksichtnahme auferlegt ist und deren Besteuerungshoheit im besonderen durch finanzverfassungsrechtliche Normen bestimmt wird, deren vornehmlicher Zweck die sach... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft V vom 29. August 1997 wurde für den (jährlich stattfindenden) Wiesenmarkt von Amts wegen ein besonderer Überwachungsdienst nach § 27a SPG im Rahmen des Streifen- und Überwachungsdienstes für die Zeit vom Freitag, 29. August 1997, 12 Uhr, bis Montag, 1. September 1997, angeordnet. Im Spruch: dieses Bescheides wird weiters festgehalten, dass für diesen Überwachungsdienst Überwachungsgebühren zu entrichten seien und die Stadtgemeinde B (die Beschwer... mehr lesen...
Index: 30/01 Finanzverfassung30/02 Finanzausgleich41/01 Sicherheitsrecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: FAG 1997;F-VG 1948;GewO 1994 §292 Abs2;SPG 1991 §5a idF 1996/201;
Rechtssatz: Der
Begründung: des angefochtenen Bescheides, es liege auch ohne Einbeziehung (näher bezeichneter) Steuern ein Erwerbsinteresse der beschwerdeführenden Stadtgemeinde vor, ist entgegenzuhalten, dass daraus weder hervorgeht, um welche Art von ... mehr lesen...
Aus der ursprünglich an den Verfassungsgerichtshof erhobenen und von diesem an den Verwaltungsgerichtshof abgetretenen Beschwerde, der über Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes ergänzten Beschwerde und dem vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Schreiben vom 22. August 1995 beantragte die beschwerdeführende Partei die Rückerstattung der an die mitbeteiligte Landeshauptstadt für Juli 1995 geleisteten Ankündigungsabgabe. Begründet wurde die... mehr lesen...
Index: 30/01 Finanzverfassung30/02 Finanzausgleich
Norm: FAG 1985 §23 Abs2;F-VG 1948 §3 Abs1;F-VG 1948 §6; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2000/17/0232 E 24. Oktober 2001
2000/17/0233 E 24. Oktober 2001
2000/17/0234 E 24. Oktober 2001
2000/17/0235 E 24. Oktober 2001
Rechtssatz: § 23 Abs 2 FAG 1985 stellt eine Regelung gemäß § 3 Abs 1 iVm § 6 F-VG dar und besagt nichts über ein sonstiges ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Eigentümer des Grundstückes Nr. 118/1 der KG K (im Folgenden: K). Für dieses Grundstück war mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 13. April 1992 eine Bauplatzbewilligung erteilt worden. Mit Bescheid derselben Behörde vom 21. Dezember 1995 wurde den Beschwerdeführern die Baubewilligung für die Errichtung eines Wohnhausneubaues auf dem in Rede stehenden Grundstück erteilt. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligt... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich30/01 Finanzverfassung
Norm: BauO OÖ 1994 §19 Abs1 idF 1998/70;BauO OÖ 1994 §19 Abs3 idF 1998/70;F-VG 1948;
Rechtssatz: Es ist nicht verfehlt, die auf den Charakter der Straße als Gemeindestraße abstellende Regelu... mehr lesen...
Die beiden Beschwerdeführerinnen sind Rechtsnachfolger nach der Post und Telekom Austria AG. Diese wiederum war Rechtsnachfolgerin der Republik Österreich, Post- und Telegraphenverwaltung. In einer an das Finanzamt für Körperschaften gerichteten Eingabe vom 14. Jänner 1998 wurde ausgeführt, die Landeshauptstadt Linz habe der Post und Telekom Austria AG mit Bescheid vom 17. Juli 1997 Kommunalsteuer vorgeschrieben. Der Vorschreibung sei die Lohnsumme der Dienstnehmer im Fernmeldebereich... mehr lesen...
Index: 30/01 Finanzverfassung32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: F-VG 1948;KommStG 1993; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2000/13/0002
Rechtssatz: Die Vollziehung der Bemessung und Einhebung der Kommunalsteuer fällt grundsätzlich in die Kompetenz der Länder (Hinweis E 22.4.1999 97/15/0202). European Case Law Identifier... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer eines Grundstücks der KG Linz, welches er von den Österreichischen Bundesbahnen mit Kaufvertrag vom 19. und 20. April 1989 erworben hat. Mit Bescheid des Magistrats Linz vom 30. November 1992 wurde dem Beschwerdeführer die Bewilligung als Bauplatz für dieses Grundstück erteilt. In der Folge wurde dem Beschwerdeführer mit Bescheid des Magistrats der Stadt Linz vom 8. Juni 1993 (aus Anlass der Bauplatzbewilligung) ein Beitrag zu den Kosten der Erwerbu... mehr lesen...
Index: L34004 Abgabenordnung OberösterreichL37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich30/01 Finanzverfassung
Norm: BauO OÖ 1976 §19 Abs1;BauO OÖ 1976 §22;F-VG 1948 §6 Z5;LAO OÖ 1984 §152;LAO OÖ 1984 §3 Abs1;
Rechtssatz: Der Beitrag gem § 19 OÖ BauO 1976 ist nach ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer eines Grundstücks der KG Linz, welches er von den Österreichischen Bundesbahnen mit Kaufvertrag vom 19. und 20. April 1989 erworben hat. Mit Bescheid des Magistrats Linz vom 30. November 1992 wurde dem Beschwerdeführer die Bewilligung als Bauplatz für dieses Grundstück erteilt. In der Folge wurde dem Beschwerdeführer mit Bescheid des Magistrats der Stadt Linz vom 8. Juni 1993 (aus Anlass der Bauplatzbewilligung) ein Beitrag zu den Kosten der Erwerbu... mehr lesen...
Index: L34004 Abgabenordnung OberösterreichL37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich30/01 Finanzverfassung
Norm: BauO OÖ 1976 §19 Abs1;BauO OÖ 1976 §22;F-VG 1948 §6 Z5;LAO OÖ 1984 §152;LAO OÖ 1984 §3 Abs1;
Rechtssatz: Der Beitrag gem § 19 OÖ BauO 1976 ist nach ... mehr lesen...
Mit Spruchpunkt I der angefochtenen Bescheide wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen erstinstanzliche Abgabenbescheide des Amtes der oberösterreichischen Landesregierung, mit welchen Fleischuntersuchungsgebühren für einzelne Monate zwischen Jänner und Mai 1997 vorgeschrieben wurden, als unbegründet abgewiesen. Mit Spruchpunkt II der angefochtenen Bescheide wurden Anträge, der jeweiligen Berufung aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, zurückgewiesen. Begründend verweist die belan... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE3L E03503000E6JL64054 Fleischuntersuchung Geflügelhygiene LebensmittelkontrolleOberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)30/01 Finanzverfassung59/04 EU - EWR82/05 Lebensmittelrecht86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: 11997E249 EG Art249;31985L0073 Fleischuntersuchungs-RL Art1 idF 31993L0118;31985L0073 Fleischuntersuchungs-RL Art2 Abs3 idF 31993L0118;31985L0073 Fleischuntersuchungs-RL Art5 Abs3 idF 31996L0043;31993L0118... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der mitbeteiligten Landeshauptstadt vom 21. Juni 1991 wurde über Antrag des Beschwerdeführers die Bauplatzbewilligung für das Grundstück Nr. 7N2/10, EZ. N1, KG U, erteilt. Die Zustellung dieses Bescheides erfolgte am 10. Juli 1991. Mit Bescheid des Magistrates der mitbeteiligten Landeshauptstadt vom 6. April 1995 wurde dem Beschwerdeführer gemäß §§ 20, 21 der Oberösterreichischen Bauordnung 1976, LGBl. Nr. 35/1976 (im folgenden O.ö. BauO 1976), in der gelt... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein30/01 Finanzverfassung
Norm: BauO OÖ 1976 §19;BauO OÖ 1976 §20;BauO OÖ 1976 §21;BauO OÖ 1976 §22;F-VG 1948 §6 Z5;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/17/0178 E 20. Mai 1988 RS 1 Stam... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der mitbeteiligten Landeshauptstadt vom 21. Juni 1991 wurde über Antrag des Beschwerdeführers die Bauplatzbewilligung für das Grundstück Nr. 7N2/10, EZ. N1, KG U, erteilt. Die Zustellung dieses Bescheides erfolgte am 10. Juli 1991. Mit Bescheid des Magistrates der mitbeteiligten Landeshauptstadt vom 6. April 1995 wurde dem Beschwerdeführer gemäß §§ 20, 21 der Oberösterreichischen Bauordnung 1976, LGBl. Nr. 35/1976 (im folgenden O.ö. BauO 1976), in der gelt... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein30/01 Finanzverfassung
Norm: BauO OÖ 1976 §19;BauO OÖ 1976 §20;BauO OÖ 1976 §21;BauO OÖ 1976 §22;F-VG 1948 §6 Z5;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/17/0178 E 20. Mai 1988 RS 1 Stam... mehr lesen...
1.1. Mit zwei vorläufigen Bescheiden vom 22. Oktober 1991 (für den Bemessungszeitraum 1991) und vorläufigen Bescheiden vom 9. März und 15. Mai 1992 (für den Bemessungszeitraum 1992) schrieb das Amt der Tiroler Landesregierung der beschwerdeführenden Partei folgende Pflichtbeiträge zu den Tourismusverbänden (TV) und an den Tiroler Tourismusförderungsfonds zur Zahlung vor: a) für 1991 (Bescheide vom 22. Oktober 1991) TV St. Anton am Arlberg S 1.269.639,-- TV ... mehr lesen...
Index: 30/01 Finanzverfassung96/02 Sonstige Angelegenheiten des Straßenbaus
Norm: F-VG 1948 §5;F-VG 1948 §7 Abs4;F-VG 1948;Maßnahmen Bereich Bundesstraßengesellschaften 1992 §13 Abs3; Beachte Siehe:98/17/0301 E 10. Juni 2002 VwSlg 7720 F/2002 RS 6 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/10/13 94/17/0001 5 Stammrechtssatz Der auf § 7 Abs 4 F-VG gestützten Grundsatzbestimmungen des § 13 Abs 3 de... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 15. Dezember 1988 setzte der Bürgermeister der mitbeteiligten Stadtgemeinde die von der beschwerdeführenden Partei zu entrichtende Getränkesteuer für den Zeitraum vom 1. Jänner 1983 bis 31. März 1988 fest und schrieb eine Getränkesteuernachforderung in der Höhe von S 521.987,-- vor. Mit Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 23. November 1989 wurde die Berufung der beschwerdeführenden Partei als unbegründet abgewiesen. Mit Beschei... mehr lesen...
Index: L37014 Getränkeabgabe Speiseeissteuer Oberösterreich30/01 Finanzverfassung30/02 Finanzausgleich
Norm: FAG 1989 §14 Abs2 idF 1991/693;FAGNov 1991 Art1 Z11;F-VG 1948 §6;GdGetränkesteuerG OÖ §4 Abs1 idF 1988/022;GetränkesteuerO Kirchdorf/Krems 1990 Art1 Abs2; Beachte Vorgeschichte:
91/17/0110 E 5. Dezember 1991;
Rechtssatz: Vor dem Hintergrund der Rechtssprechung des VfGH (Hinweis: VfSlg 9804/1... mehr lesen...
Index: L34004 Abgabenordnung OberösterreichL37014 Getränkeabgabe Speiseeissteuer Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein30/01 Finanzverfassung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §207;F-VG 1948 §6;F-VG 1948 §8 Abs1;GdGetränkesteuerG OÖ §4 Abs1 idF 1988/022;GdGetränkesteuerGNov OÖ 1988 Art2;GetränkesteuerO Kirchdorf/Krems 1990 Art2 Pkt2;LAO OÖ 1984 §152;VwRallg; Beachte Vorgeschichte:
91/17/0110 E 5. Dezember 1991; ... mehr lesen...
Der Bürgermeister der Landeshauptstadt Linz erkannte mit zwei Bescheiden vom 3. März 1992 den Beschwerdeführer schuldig, dadurch (jeweils) eine Verwaltungsübertretung nach "§§ 2, 5 (1) der Linzer Parkgebührenverordnung i.d.g.F., verlautbart im Amtsblatt Nr. 11/1989 vom 12.06.1989", begangen zu haben, daß er am 9. Jänner 1991 um 10.20 Uhr bzw. am 17. Mai 1991 um 09.30 Uhr - unter näherer Angabe des Tatortes - ein bestimmtes mehrspuriges Kraftfahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzpa... mehr lesen...
Index: L37064 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)30/01 Finanzverfassung
Norm: B-VG Art13;F-VG 1948;ParkabgabeG OÖ §1 Abs1;ParkabgabeG OÖ §6;ParkgebührenV Linz 1989 §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/17 93/17/0097 1 Stammrechtssatz Durch das OÖ ParkabgabeG wird eine Abgabenpflicht normiert und für deren Verletzung eine Strafsanktion (... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 23. Oktober 1991 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe am 25. April 1991 um 11.30 Uhr in Linz, "Promenade ggü. 39" ein näher bezeichnetes mehrspuriges Kraftfahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone ohne gültigen Parkschein abgestellt; sie sei damit der Verpflichtung zur Entrichtung der Parkgebühr nicht nachgekommen. Die Beschwerdeführerin habe dadurch § 5 Abs. 2 der Linzer Parkgebührenveror... mehr lesen...
Index: L37064 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)30/01 Finanzverfassung
Norm: B-VG Art13;F-VG 1948;ParkabgabeG OÖ §1 Abs1;ParkabgabeG OÖ §6;ParkgebührenV Linz 1989 §5 Abs1;
Rechtssatz: Durch das OÖ ParkabgabeG wird eine Abgabenpflicht normiert und für deren Verletzung eine Strafsanktion (§ 6 OÖ ParkabgabeG) festgelegt. Dieses Gesetz ist ein Abgabengesetz ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 3. Oktober 1989 setzte der Magistrat der Stadt Wien, MA 4/6, "gemäß § 149 Abs. 2 der Wiener Abgabenordnung - WAO, LGBl. für Wien Nr. 21/1962, in der derzeit geltenden Fassung, in Verbindung mit den §§ 1 und 3 bis 5 und 7 des Wiener Anzeigenabgabegesetzes 1983, LGBl. für Wien Nr. 19/1983, in der derzeit geltenden Fassung", gegenüber dem beschwerdeführenden Verein Anzeigenabgabe für Juni 1989 in Höhe von S 176.189,-- zuzüglich eines Verspätungszuschlages von S 17.619,--... mehr lesen...
