Die mitbeteiligte Partei betreibt regelmäßig so genannte "Tanzschifffahrten" (Abendschifffahrten mit Live-Musik). Dabei nehmen die Schiffe an der Anlegestelle in Linz Passagiere auf, fahren von dort um ca 20 Uhr ab und donauaufwärts Richtung Passau bis Aschach und kehren um ca 23.30 Uhr wieder nach Linz zurück, wo die Passagiere aussteigen. Mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Linz (Beschwerdeführerin) vom 3. Juli 2003 wurde der mitbeteiligten Partei im Instanzenzug... mehr lesen...
Index: 30/01 Finanzverfassung
Norm: F-VG 1948;
Rechtssatz: Bei der Ausübung von Besteuerungsrechten durch die einzelnen Gebietskörperschaften im Bundesstaat, denen durch die bundesstaatliche Verfassung ganz allgemein die Verpflichtung zur wechselseitigen Rücksichtnahme auferlegt ist und deren Besteuerungshoheit im besonderen durch finanzverfassungsrechtliche Normen bestimmt wird, deren vornehmlicher Zweck die sach... mehr lesen...
Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 14 Meldegesetz-Durchführungsverordnung iVm § 16a Abs. 5 Meldegesetz für die Eröffnung des Zugriffs auf das Zentrale Melderegister (ZMR) pro User ein jährlicher Kostenersatz von EUR 1.000,--, für vier User daher EUR 4.000,--, auferlegt. Ferner wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 15 Meldegesetz-Durchführungsverordnung iVm § 16a Abs. 8 Meldegesetz verpflichtet, für Anfragen aus dem ZMR Verwaltungsabgaben für d... mehr lesen...
Index: 30/01 Finanzverfassung40/01 Verwaltungsverfahren40/02 Sonstiges Verwaltungsverfahren41/02 Melderecht
Norm: AVGNov Verwaltungsabgaben 1968 Art2 idF 1988/413;F-VG 1948 §5;MeldeG 1991 §16 Abs5 idF 2001/I/028;MeldeG 1991 §16a Abs6 idF 2001/I/028;MeldeG 1991 §16a Abs8 idF 2001/I/028;MeldeV 2002 §14;MeldeV 2002 §15; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2003/05/0084 E 27. April 2004
2003/05/0083 E 27. April 2004 ... mehr lesen...
Index: 30/01 Finanzverfassung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §78 Abs1 idF 2002/I/117;F-VG 1948 §5; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2003/05/0084 E 27. April 2004
2003/05/0083 E 27. April 2004
Rechtssatz: Auch Verwaltungsabgaben sind im Sinne der finanzwissenschaftlichen Terminologie gebührenartige Geldleistungen (vgl. Ruppe in: Korinek/Holoubek, B-VG-Kommentar, Rz 8 zu § 5 F-VG, und ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft V vom 29. August 1997 wurde für den (jährlich stattfindenden) Wiesenmarkt von Amts wegen ein besonderer Überwachungsdienst nach § 27a SPG im Rahmen des Streifen- und Überwachungsdienstes für die Zeit vom Freitag, 29. August 1997, 12 Uhr, bis Montag, 1. September 1997, angeordnet. Im Spruch: dieses Bescheides wird weiters festgehalten, dass für diesen Überwachungsdienst Überwachungsgebühren zu entrichten seien und die Stadtgemeinde B (die Beschwer... mehr lesen...
Index: 30/01 Finanzverfassung30/02 Finanzausgleich41/01 Sicherheitsrecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: FAG 1997;F-VG 1948;GewO 1994 §292 Abs2;SPG 1991 §5a idF 1996/201;
Rechtssatz: Der
Begründung: des angefochtenen Bescheides, es liege auch ohne Einbeziehung (näher bezeichneter) Steuern ein Erwerbsinteresse der beschwerdeführenden Stadtgemeinde vor, ist entgegenzuhalten, dass daraus weder hervorgeht, um welche Art von ... mehr lesen...
Mit erstinstanzlichen Bescheiden vom 18. Februar 1998 wurden der beschwerdeführenden Partei für das Kalenderjahr 1998 Beiträge an den Tourismusverband Wipptal und an den Tiroler Tourismusförderungsfonds (im Folgenden: TTF) in der Höhe von S 666.462,--, an den Tourismusverband Stubai - Fulpmes - Mieders - Schönberg - Telfes und an den TTF in der Höhe von S 918.624,--, an den Tourismusverband Innsbruck, Igls und Umgebung und an den TTF in der Höhe von S 246.312,-- sowie an den Tourismus... mehr lesen...
Index: L74005 Fremdenverkehr Tourismus SalzburgL74007 Fremdenverkehr Tourismus Tirol30/01 Finanzverfassung
Norm: FremdenverkehrsG Slbg 1985 §30;F-VG 1948 §5;F-VG 1948 §7 Abs4;F-VG 1948 §8 Abs1;TourismusG Tir 1991 §30; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/17/0001 E 13. Oktober 1995 RS 6(hier: Gilt auch für Beiträge nach §§ 30ff Tiroler TourismusG 1991) Stammrechtssatz Die Verbandsbeiträge nach § 30 ff Slbg Fremdenve... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Eigentümer des Grundstückes Nr. 118/1 der KG K (im Folgenden: K). Für dieses Grundstück war mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 13. April 1992 eine Bauplatzbewilligung erteilt worden. Mit Bescheid derselben Behörde vom 21. Dezember 1995 wurde den Beschwerdeführern die Baubewilligung für die Errichtung eines Wohnhausneubaues auf dem in Rede stehenden Grundstück erteilt. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligt... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich30/01 Finanzverfassung
Norm: BauO OÖ 1994 §19 Abs1 idF 1998/70;BauO OÖ 1994 §19 Abs3 idF 1998/70;F-VG 1948;
Rechtssatz: Es ist nicht verfehlt, die auf den Charakter der Straße als Gemeindestraße abstellende Regelu... mehr lesen...
Die beiden Beschwerdeführerinnen sind Rechtsnachfolger nach der Post und Telekom Austria AG. Diese wiederum war Rechtsnachfolgerin der Republik Österreich, Post- und Telegraphenverwaltung. In einer an das Finanzamt für Körperschaften gerichteten Eingabe vom 14. Jänner 1998 wurde ausgeführt, die Landeshauptstadt Linz habe der Post und Telekom Austria AG mit Bescheid vom 17. Juli 1997 Kommunalsteuer vorgeschrieben. Der Vorschreibung sei die Lohnsumme der Dienstnehmer im Fernmeldebereich... mehr lesen...
Index: 30/01 Finanzverfassung32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: F-VG 1948;KommStG 1993; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2000/13/0002
Rechtssatz: Die Vollziehung der Bemessung und Einhebung der Kommunalsteuer fällt grundsätzlich in die Kompetenz der Länder (Hinweis E 22.4.1999 97/15/0202). European Case Law Identifier... mehr lesen...
1.1. Mit zwei vorläufigen Bescheiden vom 22. Oktober 1991 (für den Bemessungszeitraum 1991) und vorläufigen Bescheiden vom 9. März und 15. Mai 1992 (für den Bemessungszeitraum 1992) schrieb das Amt der Tiroler Landesregierung der beschwerdeführenden Partei folgende Pflichtbeiträge zu den Tourismusverbänden (TV) und an den Tiroler Tourismusförderungsfonds zur Zahlung vor: a) für 1991 (Bescheide vom 22. Oktober 1991) TV St. Anton am Arlberg S 1.269.639,-- TV ... mehr lesen...
Index: 30/01 Finanzverfassung96/02 Sonstige Angelegenheiten des Straßenbaus
Norm: F-VG 1948 §5;F-VG 1948 §7 Abs4;F-VG 1948;Maßnahmen Bereich Bundesstraßengesellschaften 1992 §13 Abs3; Beachte Siehe:98/17/0301 E 10. Juni 2002 VwSlg 7720 F/2002 RS 6 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/10/13 94/17/0001 5 Stammrechtssatz Der auf § 7 Abs 4 F-VG gestützten Grundsatzbestimmungen des § 13 Abs 3 de... mehr lesen...
Index: L74007 Fremdenverkehr Tourismus Tirol30/01 Finanzverfassung
Norm: F-VG 1948 §5;F-VG 1948 §7 Abs4;F-VG 1948 §8 Abs1;TourismusG Tir 1991 §30; Beachte Siehe:98/17/0301 E 10. Juni 2002 VwSlg 7720 F/2002 RS 6 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/10/13 94/17/0001 6 (hier: Pflichtbeiträge nach §§ 30 ff Tir TourismusG 1991) Stammrechtssatz Die Verbands... mehr lesen...
Mit Bescheid des Obmanns des Gemeindeverbandes für Aufgaben des Umweltschutzes im Raume St. Pölten (Umweltschutzverband) vom 9. Dezember 1993 wurden die Beschwerdeführer als Eigentümer der Liegenschaft J.-Straße 1 in E. gemäß § 9 Abs. 1 NÖ Abfallwirtschaftsgesetz 1992 (NÖ AWG), LGBl. 8240-0, verpflichtet, den auf dieser Liegenschaft anfallenden Müll in den zugeteilten Müllbehältern getrennt nach nicht verwertbaren und verwertbaren Stoffen zu lagern und durch Einrichtungen abführen zu ... mehr lesen...
Index: L37133 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe NiederösterreichL82403 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)30/01 Finanzverfassung
Norm: AWG NÖ 1987 §11 Abs6;AWG NÖ 1987 §24 Abs2 Z1 litb;B-VG Art7 Abs1;F-VG 1948 §5;
Rechtssatz: Die bescheidmäßige Zuweisung einer bestimmten Anzahl von Müllsäcken legt fest, wieviel der Lieg... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid schrieb die belangte Behörde der beschwerdeführenden Partei Verbandsbeiträge für die Fremdenverkehrsverbände Flachau, Zederhaus und St. Michael/Lungau sowie Fremdenverkehrsbeiträge nach § 43 des Salzburger Fremdenverkehrsgesetzes-S.FVG, LGBl. Nr. 94/1985, für die Gemeinde Salzburg-Stadt, betreffend das Verbandsjahr 1993 in Höhe von insgesamt S 712.522,-- vor, wobei der Bemessung die Mauteinnahmen auf der Mautstrecke Flachau bi... mehr lesen...
Index: L74005 Fremdenverkehr Tourismus Salzburg30/01 Finanzverfassung
Norm: FremdenverkehrsG Slbg 1985 §30;F-VG 1948 §5;F-VG 1948 §7 Abs4;F-VG 1948 §8 Abs1; Beachte Siehe:98/17/0301 E 10. Juni 2002 VwSlg 7720 F/2002 RS 6
Rechtssatz: Die Verbandsbeiträge nach § 30 ff Slbg FremdenverkehrsG fließen dem jeweiligen Fremdenverkehrsverband, welcher als Körperschaft öffentlichen Rechts organisiert ist, zu.... mehr lesen...
Index: 30/01 Finanzverfassung96/02 Sonstige Angelegenheiten des Straßenbaus
Norm: F-VG 1948 §5;F-VG 1948 §7 Abs4;Maßnahmen Bereich Bundesstraßengesellschaften 1992 §13 Abs3; Beachte Siehe:98/17/0301 E 10. Juni 2002 VwSlg 7720 F/2002 RS 6
Rechtssatz: Der auf § 7 Abs 4 F-VG gestützten Grundsatzbestimmungen des § 13 Abs 3 des Bundesgesetzes betreffend Maßnahmen im Bereich der Bundesstraßengesellschaft... mehr lesen...
Index: L74005 Fremdenverkehr Tourismus Salzburg30/01 Finanzverfassung96/02 Sonstige Angelegenheiten des Straßenbaus
Norm: FremdenverkehrsG Slbg 1985 §43;F-VG 1948 §5;F-VG 1948 §7 Abs4;F-VG 1948 §8 Abs1;Maßnahmen Bereich Bundesstraßengesellschaften 1992 §13 Abs3; Beachte Siehe:98/17/0301 E 10. Juni 2002 VwSlg 7720 F/2002 RS 6
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage, ob die Fremdenverkehrsbeiträge nach § ... mehr lesen...
Der Bürgermeister der Landeshauptstadt Linz erkannte mit zwei Bescheiden vom 3. März 1992 den Beschwerdeführer schuldig, dadurch (jeweils) eine Verwaltungsübertretung nach "§§ 2, 5 (1) der Linzer Parkgebührenverordnung i.d.g.F., verlautbart im Amtsblatt Nr. 11/1989 vom 12.06.1989", begangen zu haben, daß er am 9. Jänner 1991 um 10.20 Uhr bzw. am 17. Mai 1991 um 09.30 Uhr - unter näherer Angabe des Tatortes - ein bestimmtes mehrspuriges Kraftfahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzpa... mehr lesen...
Index: L37064 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)30/01 Finanzverfassung
Norm: B-VG Art13;F-VG 1948;ParkabgabeG OÖ §1 Abs1;ParkabgabeG OÖ §6;ParkgebührenV Linz 1989 §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/17 93/17/0097 1 Stammrechtssatz Durch das OÖ ParkabgabeG wird eine Abgabenpflicht normiert und für deren Verletzung eine Strafsanktion (... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 23. Oktober 1991 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe am 25. April 1991 um 11.30 Uhr in Linz, "Promenade ggü. 39" ein näher bezeichnetes mehrspuriges Kraftfahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone ohne gültigen Parkschein abgestellt; sie sei damit der Verpflichtung zur Entrichtung der Parkgebühr nicht nachgekommen. Die Beschwerdeführerin habe dadurch § 5 Abs. 2 der Linzer Parkgebührenveror... mehr lesen...
Index: L37064 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)30/01 Finanzverfassung
Norm: B-VG Art13;F-VG 1948;ParkabgabeG OÖ §1 Abs1;ParkabgabeG OÖ §6;ParkgebührenV Linz 1989 §5 Abs1;
Rechtssatz: Durch das OÖ ParkabgabeG wird eine Abgabenpflicht normiert und für deren Verletzung eine Strafsanktion (§ 6 OÖ ParkabgabeG) festgelegt. Dieses Gesetz ist ein Abgabengesetz ... mehr lesen...
Der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Erkenntnisses ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Im Zuge von Entwässerungsmaßnahmen im Zusammenlegungsgebiet wurde u.a. auch auf einem nunmehr im Eigentum des Beschwerdeführers stehenden Grundstück im Jahre 1984 eine Drainage durchgeführt und die dafür erwachsenen Kosten von der Zusammenlegungsgemeinschaft G. beglichen. Mit Bescheid vom 8. Juli 1992 stellte die Agrarbezirksbehörde Linz fest, daß der... mehr lesen...
Index: L34004 Abgabenordnung OberösterreichL66504 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Oberösterreich30/01 Finanzverfassung80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §8 Abs2;FlVfLG OÖ 1979 §17 Abs1;FlVfLG OÖ 1979 §7 Abs2;FlVfLG OÖ 1979 §7 Abs3;F-VG 1948 §5;LAO OÖ 1984 §1;
Rechtssatz: Die den Eigentümern der der Zusammenlegung unterzogenen Grundstücke vorgeschriebenen Kostenanteile sind nicht als Abga... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 3. Oktober 1989 setzte der Magistrat der Stadt Wien, MA 4/6, "gemäß § 149 Abs. 2 der Wiener Abgabenordnung - WAO, LGBl. für Wien Nr. 21/1962, in der derzeit geltenden Fassung, in Verbindung mit den §§ 1 und 3 bis 5 und 7 des Wiener Anzeigenabgabegesetzes 1983, LGBl. für Wien Nr. 19/1983, in der derzeit geltenden Fassung", gegenüber dem beschwerdeführenden Verein Anzeigenabgabe für Juni 1989 in Höhe von S 176.189,-- zuzüglich eines Verspätungszuschlages von S 17.619,--... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien30/01 Finanzverfassung30/02 Finanzausgleich32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §235 Abs1 impl;BAO §236 Abs1 impl;FAG 1979;F-VG 1948;LAO Wr 1962 §181 Abs1;LAO Wr 1962 §182 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/04/29 88/17/0128 1 Stammrechtssatz Abmachungen zwischen dem Abgabengläubiger und dem Abgabenschuldner über den Inhalt der Abgabenschuld - etw... mehr lesen...
