Die mitbeteiligte Partei betreibt regelmäßig so genannte "Tanzschifffahrten" (Abendschifffahrten mit Live-Musik). Dabei nehmen die Schiffe an der Anlegestelle in Linz Passagiere auf, fahren von dort um ca 20 Uhr ab und donauaufwärts Richtung Passau bis Aschach und kehren um ca 23.30 Uhr wieder nach Linz zurück, wo die Passagiere aussteigen. Mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Linz (Beschwerdeführerin) vom 3. Juli 2003 wurde der mitbeteiligten Partei im Instanzenzug... mehr lesen...
Index: 30/01 Finanzverfassung
Norm: F-VG 1948;
Rechtssatz: Bei der Ausübung von Besteuerungsrechten durch die einzelnen Gebietskörperschaften im Bundesstaat, denen durch die bundesstaatliche Verfassung ganz allgemein die Verpflichtung zur wechselseitigen Rücksichtnahme auferlegt ist und deren Besteuerungshoheit im besonderen durch finanzverfassungsrechtliche Normen bestimmt wird, deren vornehmlicher Zweck die sach... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft V vom 29. August 1997 wurde für den (jährlich stattfindenden) Wiesenmarkt von Amts wegen ein besonderer Überwachungsdienst nach § 27a SPG im Rahmen des Streifen- und Überwachungsdienstes für die Zeit vom Freitag, 29. August 1997, 12 Uhr, bis Montag, 1. September 1997, angeordnet. Im Spruch: dieses Bescheides wird weiters festgehalten, dass für diesen Überwachungsdienst Überwachungsgebühren zu entrichten seien und die Stadtgemeinde B (die Beschwer... mehr lesen...
Index: 30/01 Finanzverfassung30/02 Finanzausgleich41/01 Sicherheitsrecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: FAG 1997;F-VG 1948;GewO 1994 §292 Abs2;SPG 1991 §5a idF 1996/201;
Rechtssatz: Der
Begründung: des angefochtenen Bescheides, es liege auch ohne Einbeziehung (näher bezeichneter) Steuern ein Erwerbsinteresse der beschwerdeführenden Stadtgemeinde vor, ist entgegenzuhalten, dass daraus weder hervorgeht, um welche Art von ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Eigentümer des Grundstückes Nr. 118/1 der KG K (im Folgenden: K). Für dieses Grundstück war mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 13. April 1992 eine Bauplatzbewilligung erteilt worden. Mit Bescheid derselben Behörde vom 21. Dezember 1995 wurde den Beschwerdeführern die Baubewilligung für die Errichtung eines Wohnhausneubaues auf dem in Rede stehenden Grundstück erteilt. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligt... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich30/01 Finanzverfassung
Norm: BauO OÖ 1994 §19 Abs1 idF 1998/70;BauO OÖ 1994 §19 Abs3 idF 1998/70;F-VG 1948;
Rechtssatz: Es ist nicht verfehlt, die auf den Charakter der Straße als Gemeindestraße abstellende Regelu... mehr lesen...
Die beiden Beschwerdeführerinnen sind Rechtsnachfolger nach der Post und Telekom Austria AG. Diese wiederum war Rechtsnachfolgerin der Republik Österreich, Post- und Telegraphenverwaltung. In einer an das Finanzamt für Körperschaften gerichteten Eingabe vom 14. Jänner 1998 wurde ausgeführt, die Landeshauptstadt Linz habe der Post und Telekom Austria AG mit Bescheid vom 17. Juli 1997 Kommunalsteuer vorgeschrieben. Der Vorschreibung sei die Lohnsumme der Dienstnehmer im Fernmeldebereich... mehr lesen...
Index: 30/01 Finanzverfassung32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: F-VG 1948;KommStG 1993; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2000/13/0002
Rechtssatz: Die Vollziehung der Bemessung und Einhebung der Kommunalsteuer fällt grundsätzlich in die Kompetenz der Länder (Hinweis E 22.4.1999 97/15/0202). European Case Law Identifier... mehr lesen...
Mit fünf jeweils auf eine bestimmte Leistungsempfängerin bezogenen Bescheiden vom 25. November 1996 verpflichtete die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Linz die beschwerdeführende Stadtgemeinde, dem Bund für den Abrechnungszeitraum (richtig nach den vorgelegten Aktenteilen, wie auch in der Beschwerde ausgeführt:) vom 1. April 1996 bis zum 30. September 1996 (in der formularmäßigen Begründung: des angefochtenen Bescheides unrichtig mit 1. Oktober 1995 bis 31. März 1996 a... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)30/01 Finanzverfassung30/02 Finanzausgleich62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AMPFG 1994 §6 Abs6 idF 1997/I/093;B-VG Art140 Abs1;FAG 1993 §2 Abs2;F-VG 1948 §2;F-VG 1948 §3;F-VG 1948 §4;SondernotstandshilfeV 1995 §3 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/08/0384 ... mehr lesen...
Mit Spruchpunkt I der angefochtenen Bescheide wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen erstinstanzliche Abgabenbescheide des Amtes der oberösterreichischen Landesregierung, mit welchen Fleischuntersuchungsgebühren für einzelne Monate zwischen Jänner und Mai 1997 vorgeschrieben wurden, als unbegründet abgewiesen. Mit Spruchpunkt II der angefochtenen Bescheide wurden Anträge, der jeweiligen Berufung aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, zurückgewiesen. Begründend verweist die belan... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE1NE3L E03503000E6JL64054 Fleischuntersuchung Geflügelhygiene LebensmittelkontrolleOberösterreich30/01 Finanzverfassung59/04 EU - EWR82/05 Lebensmittelrecht86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: 11994N EU-Beitrittsvertrag ohne spezifische Gliederung;11997E249 EG Art249;31985L0073 Fleischuntersuchungs-RL Art1 idF 31993L0118;31985L0073 Fleischuntersuchungs-RL Art2 Abs3 idF 31993L0118;31985L0073 Fleischuntersuchungs-RL Art5 Abs3 idF ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE3L E03503000E6JL64054 Fleischuntersuchung Geflügelhygiene LebensmittelkontrolleOberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)30/01 Finanzverfassung59/04 EU - EWR82/05 Lebensmittelrecht86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: 11997E249 EG Art249;31985L0073 Fleischuntersuchungs-RL Art1 idF 31993L0118;31985L0073 Fleischuntersuchungs-RL Art2 Abs3 idF 31993L0118;31985L0073 Fleischuntersuchungs-RL Art5 Abs3 idF 31996L0043;31993L0118... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und der ihr beigeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit mehreren Bescheiden der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Kirchdorf vom 6. März 1996 wurde die beschwerdeführende Gemeinde gemäß § 3 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales betreffend Richtlinien über die Abwicklung der Sondernotstandshilfe (Sondernotstandshilfe-Verordnung), BGBl. Nr. 361/1995, zu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof30/01 Finanzverfassung30/02 Finanzausgleich62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AMPFG 1994 §6 Abs6;FAG 1993 §2 Abs2;F-VG 1948 §2;F-VG 1948 §3;F-VG 1948 §4;SondernotstandshilfeV 1995 §3 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/08/0285 E 11. Februar 1997
97/08/0064 E 3. Juni 1997
97/08/0065 E 8. April 1997
97/08/0067 E 18. Mä... mehr lesen...
1.1. Mit zwei vorläufigen Bescheiden vom 22. Oktober 1991 (für den Bemessungszeitraum 1991) und vorläufigen Bescheiden vom 9. März und 15. Mai 1992 (für den Bemessungszeitraum 1992) schrieb das Amt der Tiroler Landesregierung der beschwerdeführenden Partei folgende Pflichtbeiträge zu den Tourismusverbänden (TV) und an den Tiroler Tourismusförderungsfonds zur Zahlung vor: a) für 1991 (Bescheide vom 22. Oktober 1991) TV St. Anton am Arlberg S 1.269.639,-- TV ... mehr lesen...
Index: 30/01 Finanzverfassung96/02 Sonstige Angelegenheiten des Straßenbaus
Norm: F-VG 1948 §5;F-VG 1948 §7 Abs4;F-VG 1948;Maßnahmen Bereich Bundesstraßengesellschaften 1992 §13 Abs3; Beachte Siehe:98/17/0301 E 10. Juni 2002 VwSlg 7720 F/2002 RS 6 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/10/13 94/17/0001 5 Stammrechtssatz Der auf § 7 Abs 4 F-VG gestützten Grundsatzbestimmungen des § 13 Abs 3 de... mehr lesen...
Der Bürgermeister der Landeshauptstadt Linz erkannte mit zwei Bescheiden vom 3. März 1992 den Beschwerdeführer schuldig, dadurch (jeweils) eine Verwaltungsübertretung nach "§§ 2, 5 (1) der Linzer Parkgebührenverordnung i.d.g.F., verlautbart im Amtsblatt Nr. 11/1989 vom 12.06.1989", begangen zu haben, daß er am 9. Jänner 1991 um 10.20 Uhr bzw. am 17. Mai 1991 um 09.30 Uhr - unter näherer Angabe des Tatortes - ein bestimmtes mehrspuriges Kraftfahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzpa... mehr lesen...
Index: L37064 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)30/01 Finanzverfassung
Norm: B-VG Art13;F-VG 1948;ParkabgabeG OÖ §1 Abs1;ParkabgabeG OÖ §6;ParkgebührenV Linz 1989 §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/17 93/17/0097 1 Stammrechtssatz Durch das OÖ ParkabgabeG wird eine Abgabenpflicht normiert und für deren Verletzung eine Strafsanktion (... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 23. Oktober 1991 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe am 25. April 1991 um 11.30 Uhr in Linz, "Promenade ggü. 39" ein näher bezeichnetes mehrspuriges Kraftfahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone ohne gültigen Parkschein abgestellt; sie sei damit der Verpflichtung zur Entrichtung der Parkgebühr nicht nachgekommen. Die Beschwerdeführerin habe dadurch § 5 Abs. 2 der Linzer Parkgebührenveror... mehr lesen...
Index: L37064 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)30/01 Finanzverfassung
Norm: B-VG Art13;F-VG 1948;ParkabgabeG OÖ §1 Abs1;ParkabgabeG OÖ §6;ParkgebührenV Linz 1989 §5 Abs1;
Rechtssatz: Durch das OÖ ParkabgabeG wird eine Abgabenpflicht normiert und für deren Verletzung eine Strafsanktion (§ 6 OÖ ParkabgabeG) festgelegt. Dieses Gesetz ist ein Abgabengesetz ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligen Marktgemeinde Jois vom 5. Dezember 1989 wurde gegenüber dem Beschwerdeführer für dessen Grundstück "gemäß der §§ 2, 3 und 5 des Kanalabgabegesetzes (KAbG), LGBl. Nr. 41/1984, in Verbindung mit § 150 der Landesabgabenordnung (LAO), LGBl. Nr. 2/1963, in der Fassung LGBl. Nr. 24/1983, und der Verordnung des Gemeinderates vom 22.10.1989" der Kanalanschlußbeitrag einschließlich Umsatzsteuer mit S 140.114,43 abzüglich eines geleisteten vorlä... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligen Gemeinde vom 3. April 1978 wurde der Beschwerdeführer "als Eigentümer des Grundstückes Nr. n/6, n/5 der KG Andau" zum Anschluß an die mit Bescheid des Landeshauptmannes vom 18. Jänner 1968 genehmigte Kanalisationsanlage der Gemeinde Andau verpflichtet. Mit weiterem Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde (unbestrittenermaßen trägt dieser Bescheid das Datum 10. April 1980) wurde dem Beschwerdeführer unter Hinweis auf... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligen Marktgemeinde J vom 13. Dezember 1989 wurde gegenüber der Beschwerdeführerin für das Grundstück Nr. XX der KG Jois "gemäß der §§ 2, 3 und 5 des Kanalabgabegesetzes (KAbG), LGBl. Nr. 41/1984, in Verbindung mit § 150 der Landesabgabenordnung (LAO), LGBl. Nr. 2/1963, in der Fassung LGBl. Nr. 24/1983, und der Verordnung des Gemeinderates vom 22.10.1989" der Kanalanschlußbeitrag einschließlich Umsatzsteuer mit S 32.195,80 abzüglich eines ge... mehr lesen...
Index: L37161 Kanalabgabe Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)30/01 Finanzverfassung
Norm: B-VG Art13;F-VG 1948 §2;F-VG 1948 §3;F-VG 1948 §4;F-VG 1948 §8;KanalabgabeG Bgld §10;KanalabgabeG Bgld §2 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/01/22 91/17/0128 1 Stammrechtssatz Wie der Verfassungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung erkannt hat, liegt es im Wesen einer Gebühr im Sinne des Finanza... mehr lesen...
Index: L37161 Kanalabgabe Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)30/01 Finanzverfassung
Norm: B-VG Art13;F-VG 1948 §2;F-VG 1948 §3;F-VG 1948 §4;F-VG 1948 §8;KanalabgabeG Bgld §10;KanalabgabeG Bgld §2 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/01/22 91/17/0128 1 Stammrechtssatz Wie der Verfassungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung erkannt hat, liegt es im Wesen einer Gebühr im Sinne des Finanza... mehr lesen...
Index: L37161 Kanalabgabe Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)30/01 Finanzverfassung
Norm: B-VG Art13;F-VG 1948 §2;F-VG 1948 §3;F-VG 1948 §4;F-VG 1948 §8;KanalabgabeG Bgld §2 Abs1;KanalabgabeG Bgld §5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/01/22 91/17/0128 1 Stammrechtssatz Wie der Verfassungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung erkannt hat, liegt es im Wesen einer Gebühr im Sinne des Finanzau... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 3. Oktober 1989 setzte der Magistrat der Stadt Wien, MA 4/6, "gemäß § 149 Abs. 2 der Wiener Abgabenordnung - WAO, LGBl. für Wien Nr. 21/1962, in der derzeit geltenden Fassung, in Verbindung mit den §§ 1 und 3 bis 5 und 7 des Wiener Anzeigenabgabegesetzes 1983, LGBl. für Wien Nr. 19/1983, in der derzeit geltenden Fassung", gegenüber dem beschwerdeführenden Verein Anzeigenabgabe für Juni 1989 in Höhe von S 176.189,-- zuzüglich eines Verspätungszuschlages von S 17.619,--... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien30/01 Finanzverfassung30/02 Finanzausgleich32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §235 Abs1 impl;BAO §236 Abs1 impl;FAG 1979;F-VG 1948;LAO Wr 1962 §181 Abs1;LAO Wr 1962 §182 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/04/29 88/17/0128 1 Stammrechtssatz Abmachungen zwischen dem Abgabengläubiger und dem Abgabenschuldner über den Inhalt der Abgabenschuld - etw... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein30/01 Finanzverfassung30/02 Finanzausgleich32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §235 Abs1 impl;BAO §236 Abs1;FAG 1979;F-VG 1948;LAO Wr 1962 §181 Abs1;LAO Wr 1962 §182 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/04/29 88/17/0128 2 Stammrechtssatz Die Behörde kann ohne gesetzliche Ermächtigung auf die Erhebung von Abga... mehr lesen...
