Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist ein Verfahren anhängig, dem folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Eine Bauunternehmung beantragte die Ausstellung einer "Bestätigung betreffend Verletzung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes BGBl. Nr. 218/1975, in der Fassung BGBl. Nr. 463/1993". Mit Bescheid vom 17. Juni 1996 stellt der Bundesminister (damals:) für Arbeit und Soziales angesichts je einer Bestrafung der beiden Geschäftsführer der beschwerdeführenden Ges... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzBundesvergabeG §10BundesvergabeG §39AuslBG §28b Abs2 idF AntimißbrauchsGVStG §9
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit der Regelung des AuslBG über die Versagung
einer Unbedenklichkeitsbescheinigung infolge zweimaliger Bestrafung
des Unternehmensinhabers bzw Vertretungsbefugten oder Beauftragten
wegen illegaler Ausländerbeschäftigung aufgrund des damit ve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit ihrem auf Art139 Abs1 B-VG gestützten Antrag vom 18. Juli 1994 begehrten die Antragsteller die Aufhebung einzelner Bestimmungen der Verordnung des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen und bestimmten Warenresten, BGBl 645/1992, (VerpackVO), in eventu die Aufhebung der VerpackVO zur Gänze, in eventu die Aufhebung des §7 Abs1 VerpackVO. In ihrer Äußerung vom 20. Juli 1995 schränkt... mehr lesen...
Index: 83 Natur- und Umweltschutz83/01 Natur- und Umweltschutz
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / GegenstandslosigkeitB-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandVerpackVO §3, §5VerpackVO §7VerpackVO §10AbfallwirtschaftsG §7, §8AbfallwirtschaftsG §11AbfallwirtschaftsG §39VStG §9
Leitsatz: Zulässigkeit der Individualanträge auf Aufhebung der Verwertungs-,
Einbringungs- oder Rückgabepflicht des Letztverbra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem auf Art140 (Abs1 letzter Satz) B-VG gestützten Antrag begehrt der Einschreiter, im §2 Abs3 litb des Oberösterreichischen Polizeistrafgesetzes, LGBl. Nr. 36/1979, idF der Nov. LGBl. Nr. 94/1985 (Oö. PolStG), den letzten Halbsatz (das ist die im nachfolgend wiedergegebenen Text dieser landesgesetzlichen Bestimmung hervorgehobene Wortfolge) als verfassungswidrig aufzuheben. Diese Vorschrift lautet: "§2 .......... ... mehr lesen...
Index: L4 Innere VerwaltungL4000 Anstandsverletzung, Ehrenkränkung, Lärmerregung, Polizeistrafen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art10 Abs1 Z6B-VG Art118 Abs3 Z8B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandStGG Art5StGG Art13Oö PolStG §2 Abs3 litbVStG 1950 §9MRK Art10
Leitsatz: Art140 Abs1 B-VG; OÖ PolizeistrafG idF LGBl. 94/1985;
Individualantrag auf Aufhebung des letzten Halbsatzes in §2
Abs3 litb betreffe... mehr lesen...
Begründung: 1. Die S.O.Z. Verlagsgesellschaft m.b.H. stellte unter Bezugnahme auf Art140 B-VG den Antrag, im §2 Abs3 litb des Oberösterreichischen Polizeistrafgesetzes, LGBl. 36/1979, idF der Nov. LGBl. 94/1985, (im folgenden kurz: O.ö.PolStG) die im nachfolgend wiedergegebenen Text dieser landesgesetzlichen Bestimmung hervorgehobene Wortfolge als verfassungswidrig aufzuheben. Diese Vorschrift lautet: "(3) Eine Verwaltungsübertretung begeht, a) ..... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragVStG §9
Leitsatz: Individualantrag auf Aufhebung einiger
Worte in §2 Abs3 litb Oö. PolizeistrafG (betreffend
Vertriebsbeschränkungen von Druckschriften unter Strafdrohung);
kein Eingriff in die Rechtssphäre der antragstellenden
Gesellschaft, da gem. §9 Abs1 VStG 1950 eine Verwaltungsstrafe
nur gegen eine physi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der A AG, Wien, wurde mit Bescheid vom 4. Juni 1976, Z IX-A-133/8-1976, von der Bezirkshauptmannschaft Baden namens des Landeshauptmannes von NÖ gemäß §§32, 33, 105 und 111 des Wasserrechtsgesetzes 1959, BGBl. 215/1959 idF der Nov. BGBl. 207/1969 (im folgenden WRG genannt) die nachträgliche wasserrechtliche Bewilligung für die Einbringung der mineralölverunreinigten Oberflächenwässer und der mineralölverunreinigten Abwässer des auf den Parzellen .../11 u... mehr lesen...
Index: 81 Wasserrecht, Wasserbauten81/01 Wasserrechtsgesetz 1959
Norm: StGG Art5VStG §9WRG 1959 §137
Rechtssatz: WRG 1959; Verhängung einer Verwaltungsstrafe wegen Nichtbefolgung von Anordnungen gemäß §137 WRG iVm. §9 VStG über ein nicht satzungsgemäß zur Vertretung nach außen befugtes Organ einer Gesellschaft; gesetzloses Handeln der Behörde; Verletzung des Eigentumsrechtes Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Die Bezirkshauptmannschaft Perg verhängte über den Bf. mit Bescheiden VerkGe-29/1977 und VerkGe-30/1977, beide vom 14. Juli 1977, wegen Verwaltungsübertretungen nach §4 Abs4 der Fahrtenbuchverordnung, BGBl. 461/1975, iVm. §17 Abs2 Arbeitszeitgesetz 1969, BGBl. 461 idF BGBl. 2/1975, (AZG) gemäß §28 Abs1 AZG Geldstrafen in der Höhe von je 500 S im Falle der Uneinbringlichkeit jeweils Ersatzarreststrafen in der Höhe von 12 Stunden, weil, wie bei Überprüfunge... mehr lesen...
Index: 60 Arbeitsrecht60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: MRK Art7StGG Art5ArbeitszeitG §17 Abs2ArbeitszeitG §28 Abs1FahrtenbuchV §4VStG §5 Abs1VStG §9
Rechtssatz: VStG §9; Arbeitszeitgesetz 1969 §17 Abs2, §28 Abs1; Fahrtenbuchverordnung §4; keine denkunmögliche Verhängung von Verwaltungsstrafen wegen Verwaltungsübertretungen gemäß §4 über den gewerberechtlichen Geschäftsführer einer GesmbH Entscheidungstext... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. 1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 7. November 1978 wurde der Zweitbf. Ing. Ewald K als verantwortlicher Geschäftsführer der erstbf. Firma "I Revisionsdienst für Blitzschutz- und Erdungsanlagen GesmbH" (künftig: I) für schuldig erkannt, gewerbsmäßig die Überprüfung von Blitzschutzanlagen betrieben zu haben, ohne im Besitz der entsprechenden Konzession zu sein. Er habe dadurch eine Übertretung nach §366 Abs1 Z2 GewO 1973 begangen, wofür... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art144 Abs1 / LegitimationB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabGewO 1973 §366 Abs1 Z2VfGG §19 Abs3 Z1 lite idF vor BGBl 363/1981 VStG §9
Rechtssatz: VStG 1950; durch §9 wird für die juristische Person, über deren vertretungsbefugtes Organ eine Strafe verhängt wird, Pa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Über F.W. wurde mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Gmunden vom 31. Jänner 1978, Z SanLP 61/2 1977, wegen der Verwaltungsübertretung nach den §§1 und 4 Abs1 Z3 Lebensmittelkennzeichnungsverordnung 1973 in Verbindung mit §74 Abs5 Z1 Lebensmittelgesetz 1975 gemäß der eben zitierten Gesetzesstelle eine Geldstrafe von 300 S, im Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzarreststrafe in der Dauer von 36 Stunden verhängt, weil er am 9. November 1976 in d... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/05 Lebensmittelrecht
Norm: StGG Art5LMG 1975 §69 Abs2LMG 1975 §74 Abs5 Z1LMG 1975 §74 Abs7LebensmittelkennzeichnungsV 1973 §1LebensmittelkennzeichnungsV 1973 §5 Abs1 Z3VStG §5 Abs1VStG §9
Rechtssatz: Lebensmittelgesetz 1975; keine Bedenken gegen §§74 Abs5 Z1 dieses Gesetzes und §1 und 5 Abs1 Z3 Lebensmittelkennzeichnungsverordnung 1973; VStG 1950; denkmögliche Anwendung des §9 ... mehr lesen...
