I. Anlassverfahren, Antrag und Vorverfahren 1. Mit dem vorliegenden, auf Art140 B-VG gestützten Antrag begehrt der Unabhängige Verwaltungssenat Wien (in der Folge: UVS Wien), die Wortfolgen "die dem ständigen Aufenthalt des Bestraften nächstgelegene Bezirksverwaltungsbehörde oder Landespolizeidirektion um den Strafvollzug zu ersuchen, wenn sie über einen Haftraum verfügt. Kann auch diese Behörde die Strafe nicht vollziehen, so ist" sowie ", soweit dies ohne Beeinträchtigung anderer gesetzlich... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahrensgesetze außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangVStG §53 Abs1, §54bStVG §3, §3a
Leitsatz: Unzulässigkeit eines Antrags des UVS Wien auf Aufhebung von Bestimmungen des VStG betreffend den Vollzug von (Ersatz-)Freiheitsstrafen im verwaltungsbehördlichen Strafverfahren
Rechtssatz: Zurückweisung des Antrags auf Aufhebung von Teilen des §5... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter, er befindet sich derzeit in der Strafvollzugsanstalt Sonnberg, bringt vor, seine Freiheitsstrafe ende mit 6. April 1989; es sei ihm jedoch bereits am 15. September 1988 von der Bezirkshauptmannschaft Hollabrunn eine Aufforderung zum Antritt von Ersatzfreiheitsstrafen nach §53 Abs1 und 2 VStG 1950 im unmittelbaren Anschluß an die gerichtliche Freiheitsstrafe zugestellt worden. Der Vollzug einer Ersatzfreiheitsstrafe sei nach §53 Abs4 VStG 1... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidVFGG §19 Abs3 Z2 litaVStG 1950 §53 Abs1VStG 1950 §53 Abs4VStG 1950 §54 Abs2 erster Satz
Leitsatz: Art144 Abs1 B-VG; VStG §54b Abs2 erster Satz idF BGBl.
516/1987; Aufforderung zum Strafantritt kein Bescheid
Rechtssatz: Eine Aufforderung zum Strafantritt ist kein Bescheid, sondern ledig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Bundespolizeidirektion Wien-Bezirkspolizeikommissariat (Kommissariat) Innere Stadt, erkannte mit Strafverfügung vom 13. Oktober 1986 den Bf. einer Übertretung nach §24 Abs1 lita StVO 1960 schuldig und verhängte über ihn gemäß §99 Abs3 lita StVO 1960 eine Geldstrafe von 800 S und eine Ersatzarreststrafe von 48 Stunden. Die Strafverfügung wurde rechtskräftig. Da die Geldstrafe nicht bezahlt wurde, ersuchte das Kommissariat Innere Stadt... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: StGG Art8PersFrSchG §4VStG 1950 §53 Abs1VfGG §88
Leitsatz: Vorführung zum Antritt einer nach der StVO verhängten
Ersatzfreiheitsstrafe (Festnehmung und Anhaltung) ohne die in
§53 Abs1 VStG zwingend vorgeschriebene Aufforderung zum
Antritt der Freiheitsstrafe - Verletzung im Recht auf persönliche
Freiheit; Vollstreckung einer im Landesvollzugsbereich verhäng... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. C R begehrte in seiner auf Art144 Abs1 B-VG gegründeten Beschwerde an den VfGH - sinngemäß - die kostenpflichtige Feststellung, daß er durch seine von der Bezirkshauptmannschaft Mattersburg am 28. Jänner 1985 verfügte Vorführung und anschließende Anhaltung in Verwaltungsstrafhaft (im Polizeigefangenenhaus Eisenstadt) zur Verbüßung der mit dem - rechtskräftigen - Straferk. der Bundespolizeidirektion Wien vom 4. Feber 1982, Z Pst 1168/F/82, verhängten Ers... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: StGG Art8PersFrSchG §4VfGG §88VStG §53 Abs1
Rechtssatz: Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; Verletzung im Recht auf persönliche Freiheit durch Festnahme und anschließende Anhaltung zur Verbüßung einer Ersatzarreststrafe iS des §53 VStG ohne vorherige Aufforderung zum Antritt der (Ersatz-)Freiheitsstrafe Entscheidu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. H A begehrte in seiner auf Art144 Abs1 B-VG gegründeten Beschwerde an den VfGH sinngemäß - die kostenpflichtige Feststellung, daß er durch seine von der Bundespolizeidirektion Innsbruck verfügte Anhaltung in Verwaltungsstrafhaft zur Verbüßung der mit dem - nicht rechtskräftigen - Straferkenntnis dieser Behörde vom 14. Juni 1982, Z St V-4451/81, verhängten Ersatzarreststrafen in der Nacht zum 12. November 1982 im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rec... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: StGG Art8AVG §26 Abs1PersFrSchG §4VStG §53 Abs1
Rechtssatz: Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; §53 Abs1 VStG 1950; Vollzug einer nicht rechtskräftig verhängten Freiheitsstrafe ist gesetzwidrig Entscheidungstexte B 632/82 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 24.09.1983 B 632... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, über den Beschwerdeführer seien mit zwei im Instanzenzug ergangenen Bescheiden des Amtes der Wr. Landesregierung vom 8. Oktober 1979 und vom 11. Oktober 1979 wegen Übertretungen von Bestimmungen der StVO eine Arreststrafe in der Dauer von sechs Wochen sowie Geldstrafen verhängt worden. Die Verwaltungsstraftatbestände seien am 23. November 1976 in der Zeit von 0.20 Uhr bis 0.30 Uhr gesetzt wor... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AllgStGG Art8VStG §53 Abs1
Rechtssatz: Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; gemäß §53 Abs1 VStG 1950 ist Vollzug einer Freiheitsstrafe von der zwingend vorgesehenen Aufforderung zum Antritt der Freiheitsstrafe abhängig; Verletzung der persönlichen Freiheit Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Die Bundespolizeidirektion Wien hat an den Beschwerdeführer - unter Verwendung von Formularen 43/I der Verwaltungsformularverordnung 1951 - vier Aufforderungen zum Antritt von Ersatzarreststrafen gerichtet. Gegen diese vier Aufforderungen wendet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung näher bezeichneter verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte behauptet und die Aufhebung der Aufforderungen beantragt wird. ... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / BescheidVfGG §62 Abs1VStG §16VStG §53 Abs1, §53 Abs4
Rechtssatz: VStG 1950; Aufforderung zum Strafantritt iS des §53 Abs1 kein Bescheid; Abweisung eines Individualantrages auf Aufhebung einiger Worte in §53 Ab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Amtes der Wiener Landesregierung (§132 Abs1 WrStV iVm Z1 der Verordnung LGBl. 9/1973) vom 3. Juni 1977, zugestellt am 17. Juni 1977, wurde über den Beschwerdeführer wegen einer am 7. Juni 1975 begangenen Verwaltungsübertretung nach §99 Abs1 litb iVm §5 Abs4 lita StVO 1960 eine Geldstrafe von 5000 S sowie eine Ersatzarreststrafe in der Dauer von einer Woche verhängt: Der Beschwerdeführer hatte sich als Lenk... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art11 Abs1 Z4B-VG Art144 Abs1 / AnhaltungB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art8PersFrSchG §4VfGG §20 Abs2VfGG §83 Abs1VfGG §88VStG §53 Abs1, §53 Abs4
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt; Vollzug einer Freiheitsstrafe ist von der in §53 Abs1 VStG 1950 zwingend vorges... mehr lesen...
