Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Eingabe vom 25. Oktober 2007 wurde der Bundespolizeidirektion Wien die beabsichtigte Abhaltung einer Versammlung am 27. Oktober 2007 zum Thema "Kundgebung für Meinungs- und Versammlungsfreiheit" angezeigt. Die Versammlungsanzeige lautet auszugsweise wie folgt: "Zweck/Thema der Versammlung: Kundgebung für Meinungs- und Versammlungsfreiheit Zeit: Samstag, 27.10.2007, 13:00 - 19:00 Uhr Ort: Mariahilfer Str. 105, 1060 W... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/11 Vereins- und Versammlungsrecht
Norm: StGG Art12 / VersammlungsrechtEMRK Art11EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienVersammlungsG §2, §11, §19VStG §51eVfGG §88ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Keine Verletzung der Versammlungsfreiheit durch Verhängung einerVerwaltungsstrafe über den Leiter einer Versammlung wegen Abweichenseiner Kundgebung gegen Pelzhandel und -verkauf vom angezeigten Thema"Kundgeb... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit dem durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebrachten Schriftsatz vom 17. Juli 2008 stellten die Antragsteller folgende Anträge: "Der Verfassungsgerichtshof möge aus Anlass dieses konkreten Falles 1. gem. Art140 Abs1 B-VG in einem amtswegigen Gesetzesprüfungsverfahren die §§7, 53, 57 AVG [gemeint §57 VfGG] sowie §51e VStG prüfen, 2. die Gesamtheit der Bestimmungen betreffend des Unabhängigen Verwaltungssenates einem Ge... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragAVG §7, §53VfGG §62 Abs1VStG §51e
Leitsatz: Zurückweisung der Individualanträge auf Aufhebung von Bestimmungenbetreffend den Unabhängigen Verwaltungssenat, des AVG und VStGmangels Darlegung der Bedenken im einzelnen bzw Präzisierung desAufhebungsumfanges und wegen zumutbaren Umwegs infolge Anhängigkeiteines Verwaltungs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Unabhängige Verwaltungssenat Wien beantragt in dem beim Verfassungsgerichtshof zu G7/04 protokollierten Verfahren gemäß Art140 Abs1 iVm Art129a Abs3 und Art89 B-VG, der Verfassungsgerichtshof wolle im §51e Abs2 Z1 VStG idF BGBl. I 65/2002 die Wortfolge "der Antrag der Partei oder die Berufung zurückzuweisen ist oder" als verfassungswidrig aufheben. In eventu wird der Antrag gestellt, in §51e Abs2 Z1 VStG idF BGBl. I Nr. 65/2002 die Wortfolge "... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienVStG §51e
Leitsatz: Keine Verletzung der Verfahrensgarantien der Menschenrechtskonvention
durch die im Verwaltungsstrafgesetz normierten Ausnahmen von der
grundsätzlichen Verpflichtung zur Durchführung einer öffentlichen
mündlichen Verhandlung vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer, der zum Tatzeitpunkt im Juli 1996 18 Jahre alt war, lenkte einen Pkw, kam dabei in einer langgezogenen Rechtskurve links von der Fahrbahn ab und prallte an einen Baum, wobei er sich leicht verletzte. Die Untersuchung der ihm in der Folge im Krankenhaus abgenommenen Blutprobe ergab einen Alkoholisierungsgrad zum Unfallzeitpunkt von 1,63 Promille. Sein Beifahrer erlitt bei diesem Verkehrsunfall so schwere Verletzungen, daß er noch... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: EMRK 7. ZP Art4EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienStGB §81 Z2StVO 1960 §5 Abs1 iVm §99 Abs1 litaVfGG §67VStG §51eVStG §67g
Leitsatz: Keine Verletzung des Doppelbestrafungsverbotes durch Verhängung einer
Verwaltungsstrafe wegen Lenkens eines Kraftfahrzeugs in
alkoholisiertem Zustand trotz strafgerichtlichen Freispruchs vom
Vorwurf der fahrlässigen Tötu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Vorarlberg (UVS Vlbg.) erkannte mit den im Instanzenzug ergangenen (im wesentlichen gleichlautenden) Bescheiden vom 28. Februar 1996 die Beschwerdeführer schuldig, am 23. Juni 1993 um etwa 23,20 Uhr als Teilnehmer einer für aufgelöst erklärten Versammlung auf der Baustelle L 52 in Rankweil-Brederis auf der Höhe der Florianistraße der Anordnung des Bezirkshauptmannes, den Versammlungsort sogleich zu verlassen, nic... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/11 Vereins- und Versammlungsrecht
Norm: StGG Art12 / VersammlungsrechtEMRK Art11VersammlungsG §14VersammlungsG §19VStG §51e
Leitsatz: Keine Verletzung der Versammlungsfreiheit durch die rechtmäßige
Auflösung einer Straßenblockade und durch die Verhängung von
Verwaltungsstrafen wegen Nichtbefolgen der Anordnung des sofortigen
Verlassens des Versammlungsortes; rechtmäßiges Absehen vom
Durchführen einer mündlic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Die Bundespolizeidirektion (BPD) Wien erkannte mit Bescheid vom 14. Jänner 1994 M A schuldig, dadurch Verwaltungsübertretungen 1) nach §7 Versammlungsgesetz 1953 (VersG) und 2) nach §14 Abs1 desselben Gesetzes begangen zu haben, daß sie "am 26.5.1993 um 11.25 Uhr und vorher in Wien 1., Dr. Karl-Lueger-Ring vor dem Burgtheater auf der Hauptfahrbahn des Rings 1.) an einer Versammlung im Umkreis von weniger als 300 m vom Parlament während der Nationalr... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/11 Vereins- und Versammlungsrecht
Norm: B-VG Art144 Abs3EMRK Art11EMRK Art11 Abs2VersammlungsG §7VersammlungsG §14 Abs1VersammlungsG §19VStG §24VStG §51eAVG §67d
Leitsatz: Keine Verletzung des Versammlungsrechts durch Bestrafung wegen
Teilnahme an einer durch das VersammlungsG verbotenen Versammlung im
Umkreis von weniger als 300 m vom Sitz des tagenden Nationalrates und
mangels Entfernung vom Versammlungsor... mehr lesen...
