Entscheidungsgründe: I. 1.1. Beim Verwaltungsgerichtshof ist zur Z93/07/0168 ein Verfahren über die Beschwerde gegen einen Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft anhängig, mit dem die beschwerdeführende Gesellschaft gemäß §138 Abs1 Wasserrechtsgesetz 1959, BGBl. 215 (WRG), verpflichtet wurde, bis 31. Dezember 1994 Maßnahmen zu treffen, durch die gewährleistet werde, daß die lediglich thermisch belasteten Kühlwässer aus dem Werk der Beschwerdeführerin nicht mehr i... mehr lesen...
Index: 81 Wasserrecht, Wasserbauten81/01 Wasserrechtsgesetz 1959
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätWRG 1959 §32 Abs4WRG 1959 §33g Abs3VStG §51 Abs7
Leitsatz: Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Wortfolge in einer
Bestimmung des WRG 1959 betreffend Indirekteinleitungen mangels
Bestimmtheit; fehlende Kriterien für eine Abgrenzung der
bewilligungsfreien Regelfälle der Indirekteinleitungen von den
bewilligungsp... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Beim Unabhängigen Verwaltungssenat für die Steiermark sind zwei Verfahren gegen Bescheide anhängig, mit denen der Berufungswerber jeweils bestraft wurde, weil er seinen PKW am 16. August 1993 bzw. am 3. August 1993 im Bereich eines Halte- und Parkverbots abgestellt hatte. Die Berufungen vom 9. Mai 1994 langten jeweils am 10. Mai 1994 bei der Bundespolizeidirektion Graz ein. Mit den zu V67/95 und V70/95 beim Verfassungsgerichtshof protokollierten Anträgen begeh... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art49 Abs1B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätVStG §51 Abs7VStG §66b Abs4
Leitsatz: Zurückweisung von Verordnungsprüfungsanträgen eines unabhängigen
Verwaltungssenates mangels Präjudizialität der bekämpften
Norm:
infolge Außerkrafttretens der vor dem UVS angefochtenen Bescheide ex
lege nach Ablauf der Frist zur Entscheidung über die eingebrac... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich stellt durch sein nach der Geschäftsverteilung zuständiges Mitglied gemäß Art129 a iVm Art89 Abs2 und Art139 Abs1 B-VG den beim Verfassungsgerichtshof am 17. Jänner 1995 eingelangten, näher begründeten Antrag, §2 Z2 und §4 der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Rohrbach vom 5. März 1993, Zl. Wa-150/10- 1988, über die Erklärung des Mündungsbereiches der Großen Mühl als Laichschonstätte (Laichschonstättenv... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätVStG §51 Abs7
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags eines Unabhängigen Verwaltungssenates auf
Aufhebung einer wasserrechtlichen Verordnung mangels Legitimation
infolge Außerkrafttretens der vor dem UVS angefochtenen Bescheide
wegen Ablaufs der im VStG normierten Frist
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Begründung: 1.1.1. Beim unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich ist ein Verfahren über die Berufung des M B gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Gmunden vom 6. Oktober 1992, Z Wa96-33/05-1992, anhängig, womit wegen der Übertretung des §137 Abs3 litg iVm §32 Abs1 und Abs2 lita Wasserrechtsgesetz 1959, Kdm. WV BGBl. 215/1959 idF der WRG-Nov. 1990, BGBl. 252, eine Geldstrafe von 3.000 S (und für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstra... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art89 Abs2B-VG Art129a Abs3B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätVStG §51 Abs7
Leitsatz: Zurückweisung eines Gesetzesprüfungsantrags eines unabhängigen
Verwaltungssenates mangels Präjudizialität der bekämpften
Norm:
infolge Aufhebung des vor dem UVS angefochtenen Bescheides ex lege
nach Ablauf der Frist zur Entscheidung über die eingebrachte Be... mehr lesen...
