RS Vfgh 1995/6/19 G223/94

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Veröffentlicht am 19.06.1995

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Index

10 Verfassungsrecht
10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)

Norm

B-VG Art89 Abs2
B-VG Art129a Abs3
B-VG Art140 Abs1 / Präjudizialität
VStG §51 Abs7

Leitsatz

Zurückweisung eines Gesetzesprüfungsantrags eines unabhängigen Verwaltungssenates mangels Präjudizialität der bekämpften Norm infolge Aufhebung des vor dem UVS angefochtenen Bescheides ex lege nach Ablauf der Frist zur Entscheidung über die eingebrachte Berufung

Rechtssatz

Die 15-monatige Frist des §51 Abs7 erster Satz VStG war im Zeitpunkt der Stellung des Antrags des unabhängigen Verwaltungssenats des Landes Oberösterreich beim Verfassungsgerichtshof (24.08.94) bereits abgelaufen. Da der mit Berufung angefochtene Bescheid ex lege als aufgehoben gilt, ist es offenkundig, daß der unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich die beim Verfassungsgerichtshof bekämpfte Norm nicht mehr anzuwenden hat.

(ebenso G227/94, G228/94, beide B v 19.06.95; B v 11.10.95, G273/94; B v 11.10.95, V131/94 und V153/94; B v 29.11.95, G115/93 ua).

Entscheidungstexte