1 Beim antragstellenden Landesgericht St. Pölten (LG) ist zur Zahl 4 Cg 54/18v ein Amtshaftungsverfahren des Klägers M M (in der Folge: Kläger) gegen das Land Niederösterreich als beklagte Partei anhängig. Der Kläger begehrt in diesem Verfahren den Ersatz jenes Schadens (Amtshaftung), der ihm aus der Führung eines Verwaltungsstrafverfahrens entstanden ist. 2 Diesem Verfahren liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: 3 Mit Strafantrag vom 21. Juli 2017 legte die Staatsanwaltsc... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §68 Abs4 litaMRKZP 07te Art4StGB §81StGB §81 Abs1 Z2StGB §81 Abs2 idF 2015/I/112StGB §88StGB §88 Abs1StGB §88 Abs3StVO 1960 §5 Abs1StVO 1960 §99 Abs1 litbStVO 1960 §99 Abs6 litcVStG §22 Abs1VStG §30 Abs3VwRallg
Rechtssatz: Bei tateinheitlichem Zusammentreffen von Lenken ei... mehr lesen...
I. 1 Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien (im Folgenden: Magistrat) vom 13. März 2018 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe als Geschäftsführer und somit gemäß § 9 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) zur Vertretung nach außen berufenes Organ der A. GmbH zu verantworten, dass diese Gesellschaft 1) ... als gewerbsmäßig im Bereich der Abfallwirtschaft tätige Person von 29.09.2017 bis 02.10.2017 in 1130 Wien, ..., Asbestzementplatten (Fassaden- un... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §30 Abs2VStG §30 Abs3
Rechtssatz: Wurde trotz Bestehens einer Scheinkonkurrenz im Sinne des § 30 Abs. 2 VStG (somit vor der Entscheidung des Strafgerichtes oder der anderen Verwaltungsbehörde) von der Verwaltungsstrafbehörde bereits ein rechtskräftiges Straferkenntnis erlassen - oder ist das Straferkenntnis in Teilrechtskraft erwachsen -, so hat die Verwaltungsstrafbehö... mehr lesen...
Index: E6J19/05 Menschenrechte25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: MRKZP 07te Art4StPO 1975 §198VStG §30 Abs362001CJ0187 Gözütok VORAB
Rechtssatz: Tritt im Fall einer Diversion (§§ 198 ff StPO 1975) die Staatsanwaltschaft nach Erfüllung der dem Beschuldigten auferlegten Bedingungen endgültig von der Verfolgung der Straftat zurück oder stellt das Strafgericht unter den gleichen Voraussetzungen das Str... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1VStG §30 Abs3VStG §45 Abs1 Z3VwGG §42 Abs2 Z2VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §38
Rechtssatz: War "Sache" des Verfahrens vor dem VwG auf Grund der Beschränkung der Beschwerde auf die Bekämpfung der Strafhöhe nur mehr die Straffrage,war es dem VwG verwehrt, auf die Schuldfrage, hinsichtlich derer Teilrechtskraft eingetreten war, einzugehen (vgl.... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Liezen vom 10. November 2006 wurde die Strafverfügung dieser Bezirkshauptmannschaft vom 9. Februar 2006, mit welcher der Beschwerdeführer wegen einer Übertretung nach § 46 Abs. 4 lit. a StVO bestraft worden war, gemäß § 30 Abs. 3 VStG iVm § 99 Abs. 6 lit. c StVO von Amts wegen aufgehoben und das Strafverfahren eingestellt. Die dagegen ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: MRKZP 07te Art4;StVO 1960 §99 Abs6 litc;VStG §30 Abs3;VwGG §34 Abs1 impl;VwRallg impl;
Rechtssatz: Aus dem im Art. 4 des 7. ZPMRK normierten Doppelbestrafungsverbot geht kein Recht auf Bestrafung durch die Verwaltungsbehörde (zwecks Vermeidung einer gerichtlichen Strafe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §46 Abs4 lita;StVO 1960 §99 Abs6 litc;VStG §30 Abs3;VwGG §34 Abs1 impl;VwRallg impl; Beachte Besprechung in:ZVR 3/2008, 161-162; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/02/0078 E 20. Mai 2003 RS 1(Hier: Strafverfügung nach § 46 Abs 4 lit a StVO 1960 gemäß § 30 Abs 3 VStG iVm § 99 Abs 6 l... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung (in der Folge: BH) vom 9. Jänner 2006 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung der Straßenverkehrsordnung 1960 für schuldig erkannt. Es wurde eine Geldstrafe von EUR 2.300,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von 384 Stunden) verhängt. Das Straferkenntnis erwuchs vorerst in Rechtskraft, wurde aber mit Bescheid de... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: MRKZP 07te Art4;VStG §30 Abs3;VwGG §34 Abs1 impl;VwRallg impl;
Rechtssatz: Aus dem im MRKZP 07te Art4 normierten Doppelbestrafungsverbot geht kein Recht auf Bestrafung durch die Verwaltungsbehörde (zwecks Vermeidung einer gerichtlichen Strafe) hervor(Hinweis VfGH E 27. November 2003, B 666/03). ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960;VStG §30 Abs3;VwGG §34 Abs1 impl;VwRallg impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/02/0078 E 20. Mai 2003 RS 1
(Hier wurde der Strafbescheid gemäß "§ 30 Abs 3 VStG" außer Kraft
gesetzt.) Stammrechtssatz Wenn ein gegen die Bf gerichtetes Straferkenntnis (Hier: gemäß § 99 Abs 1 i... mehr lesen...
Mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Feldkirchen vom 19. April 1999 wurde der Beschwerdeführerin zur Last gelegt, sie habe es am 6. August 1998 um 11.40 Uhr als Lenkerin eines Kraftfahrzeuges unterlassen, vor einem Schutzweg anzuhalten, obwohl ein Schulkind die Fahrbahn überqueren habe wollen. Wegen dieser Verwaltungsübertretung wurde über sie nach § 9 Abs. 2 iVm § 99 Abs. 2 lit. c StVO 1960 eine Geldstrafe in der Höhe von S 3.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von drei Tagen) ver... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §30 Abs2;VStG §30 Abs3;
Rechtssatz: § 30 Abs. 3 erster Satz VStG stellt darauf ab, dass die Behörde ("A") das bei ihr geführte Verwaltungsstrafverfahren nicht gemäß § 30 Abs 2 VStG ausgesetzt, sondern ihre Entscheidung zu Lasten des Beschuldigten vor der Entscheidung des Gerichts oder einer anderen Verwaltungsbehörde ("B") gefällt hat. Auf dem Boden des § 30 Abs. 2 VStG... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §30 Abs2;VStG §30 Abs3;VStG §40;VStG §44a;VStG §47;
Rechtssatz: § 30 Abs. 3 VStG bezieht sich nicht bloß auf die im "ordentlichen Verfahren" der §§ 40 ff VStG gefällte Straferkenntnisse, sondern auch auf Strafverfügungen im Sinn der §§ 47 ff VStG (ausführliche
Begründung: im Erkenntnis). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2005... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §30 Abs2;VStG §30 Abs3;
Rechtssatz: § 30 Abs 3 VStG 1950 setzt ein rechtskräftiges Straferkenntnis voraus; ist ein Berufungsverfahren anhängig, so hat hingegen die Berufungsbehörde nach Abs 2 vorzugehen. Danach hätte aber die Behörde im Hinblick auf den vom Bfr schon in der Berufung gegebenen Hinweis auf ein strafgerichtliches Verfahren im Zweifelsfall das Verfahren im... mehr lesen...
