RS Vwgh 1986/9/10 86/09/0086

§ 30 Abs 3 VStG 1950 setzt ein rechtskräftiges Straferkenntnis voraus; ist ein Berufungsverfahren anhängig, so hat hingegen die Berufungsbehörde nach Abs 2 vorzugehen. Danach hätte aber die Behörde im Hinblick auf den vom Bfr schon in der Berufung gegebenen Hinweis auf ein strafgerichtliches Verfahren im Zweifelsfall das Verfahren im Sinne des § 30 Abs 2 VStG auszusetzen gehabt, sofern sie nicht nach Feststellung des wesentlichen Sachverhaltes solche Zweifel hätte ausschließen können (Hinweis E 12.6.1980, 0405/79).