IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Köhler über die Beschwerde der A. B. gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien (Magistratsabteilung 60) vom 27.06.2022, Zl. ..., betreffend Kostenvorschreibung gemäß § 40 Abs. 3 TSchG, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung und Verkündung am 28.09.2022 zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 28 VwGVG und § 40 Abs. 3 iVm § 30 TSchG mit der Maßgabe Folge gegeben, dass der fü... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. DDr. Tessar über die Beschwerde der Frau A. B., vertreten durch RA, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 58, vom 12.11.2020, Zl. …, nach Durchführung einer öffentlichen, mündlichen Verhandlung am 1.2.2021 1) wegen einer Übertretung des Wiener Tierhaltgesetzes (Punkt I.) und 2) mit welchem zu Punkt II. der Verfall des Hundes erklärt wurde, zu Recht erkannt: ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seine Richterin Mag. Schubert-Zsilavecz, LL.M., BA über die Beschwerde 1) der Frau A. B. und 2) der C. Sportwetten GmbH, beide vertreten durch Rechtsanwälte GmbH, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien (Magistratsabteilung 36) vom 2.8.2019, zu MA36/..., betreffend 1) Übertretung des § 19 Abs. 2 1. Satz des Wr. WettenG, LGBl. für Wien Nr. 26/2016, in der am 25.2.2019 in Kraft stehe... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 17.02.2020 Index: L70309 Buchmacher Totalisateur Wetten Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: WettenG Wr §19 Abs2WettenG Wr §24 Abs2VStG §17
Rechtssatz: Die Anwesenheit von geschulten Mitarbeitern stellt keine ständige Aufsicht im Sinne des § 19 Abs. 2 Wr. WettenG dar. Schlagworte Kontrollsystem; Zutrittskontrolle; ständige Aufsicht... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 17.02.2020 Index: L70309 Buchmacher Totalisateur Wetten Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: WettenG Wr §19 Abs2WettenG Wr §24 Abs2VStG §17
Rechtssatz: Das Verwaltungsgericht Wien übersieht zwar nicht, dass Mitarbeiter gemäß § 4 Abs. 1 lit. g Wr. WettenG im Umgang mit Spiel- und Wettsucht geschult werden müssen. Jedoch kann dem Gesetzgeber, welcher insbesondere... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter Mag. DDr. Tessar über die Beschwerde der Frau A. B. gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 58, vom 29.10.2018, ZL. …, wegen Übertretung des § 5a Abs. 1 und 2 i.V.m. § 14 Abs. 1 und 2 und § 13 Abs. 2 Z 13 Wiener Tierhaltungsgesetz zu Recht: I. Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG wird der nur gegen die Strafhöhe eingebrachten Beschwerde insoweit... mehr lesen...
A) I M N A M E N D E R R E P U B L I K Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter Mag. DDr. Tessar über die 1) Beschwerde des Herrn K. G. (protokolliert zu VGW-002/042/16063/2017) sowie der I. KG (protokolliert zu VGW-002/V/042/16064/2017), beide vertreten durch Rechtsanwälte-Partnerschaft (GbR), gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 36, vom 25.9.2017, Zl. MA 36-KS 256/2016, wegen Übertretung d... mehr lesen...
A) IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter Mag. DDr. Tessar über 1) die Beschwerde der S. (protokolliert zu VGW-002/V/042/723/2017), vertreten durch Herrn Dr. H., gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 36, vom 24.11.2016, Zl. MA 36-900582-2016, mit welchem Gegenstände in Beschlag genommen wurden, 2) die Beschwerde der S. (protokolliert zu VGW-002/V/042/15865/2017), vertreten durch Herrn Dr. H., gegen den S... mehr lesen...
A) IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter Mag. DDr. Tessar über die Beschwerden der A. Ges.m.b.H. (protokolliert zu VGW-002/042/5314/2017/E), und von Herrn I. G. H. (protokolliert zu VGW-002/042/5315/2017/E), beide vertreten durch RA Partnerschaft, vom 25.7.2016, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 36, vom 16.6.2016, Zl. ..., mit welchem eine Beschlagnahme angeordnet wurde, zu Recht: „Gemäß § 50 V... mehr lesen...
A) IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter Mag. DDr. Tessar über die Beschwerden der C. GmbH, vertreten durch RA, 1. (protokolliert zu VGW-103/042/5049/2017), gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 36, vom 24.02.2017, Zl. ..., mit welchem gemäß § 23 Abs. 3 Wiener Wettengesetz die gänzliche Schließung der Betriebsstätte in Wien, B.-straße (richtig: Wien, A.-gasse), Wettbüro D., verfügt wurde, und 2. (... mehr lesen...
A) IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter Mag. DDr. Tessar über die Beschwerden von Herrn B. C. (protokolliert zu VGW-002/042/12980/2017) und der A. Ges.m.b.H. (protokolliert zu VGW-002/V/042/12981/2017), beide vertreten durch Herrn Dr. D. E., gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 36, vom 8.8.2017, Zahl: ... , zu Recht: I. Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG wird die Beschwerde ... mehr lesen...
A) IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter Mag. DDr. Tessar über 1) die Beschwerde der W. Ges.m.b.H. (vertreten durch die ... GbR, protokolliert zu VGW-002/042/12017/2016) gegen den Beschlagnahmebescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 36, vom 17.6.2016, Zahl: MA 36 KS 105/2016, aufgrund des § 39 VStG i.V.m. § 2 des Gesetzes betreffend Gebühren von Totalisateur- und Buchmacherwetten sowie Maßnahmen zur Unterdrück... mehr lesen...
A) IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. DDr. Tessar über 1) die Beschwerde der M. Ges.m.b.H. (vormals: b. Ges.m.b.H.) (protokolliert zu VGW-002/042/12528/2016), vertreten durch die Rechtsanwälte ..., gegen den Beschlagnahmebescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 36, vom 24.6.2016, Zahl: MA 36-KS 55/2016, wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes betreffend Gebühren von Totalisateur- und Bu... mehr lesen...
